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Der Kommentar Peinlich, aber kein Skandal

Peinlich ist es schon für den Geheimdienst, wenn seine Geheimnisse aufgedeckt und geheime Mitarbeiter im Ausland verhaftet werden. Peinlich ist es auch für die Bundesregierung, die nun der Regierung in Pristina erklären muss, was die drei BND-Mitarbeiter im Kosovo zu tun hatten.

Der Vorgang steckt voller Ungereimtheiten. Außer den USA leistet kein Land so viel für den Aufbau des Kosovo wie die Bundesrepublik Deutschland. Nun sollen ausgerechnet deutsche Beamte einen Anschlag auf die internationale Institution unternommen haben, deren Aufgabe es ist, über die Unabhängigkeit des Landes zu wachen? Es hieße zu unterstellen, dass Robert Z., Andreas B. und Andreas J. völlig außer Kontrolle geraten waren oder aber der BND zu konterkarieren sucht, worum sich die Bundesregierung mit erheblichem finanziellem und personellem Aufwand bemüht. Das eine wäre ein Skandal, das andere ein Riesenskandal. Was immer man beim BND an Fehlleistungen entdecken mag, so ist eine solche Annahme schon eher im Bereich der Absurditäten als der Ungereimtheiten anzusiedeln. Und die drei selbst wären dümmer als der Geheimdienst erlaubt, wenn sie einen Sprengstoffanschlag verübt hätten und dann noch fünf Tage lang im Land und in ihrer Wohnung geblieben wären, bis sie unter dem Vorwurf des Terrorismus, der Gefährdung der öffentlichen Ordnung und des unerlaubten Waffenbesitzes festgenommen wurden.

Der Aufbau des Polizei- und Justizapparates im Kosovo ist ein wichtiges Ziel der internationalen Bemühungen. Es ist aber durchaus fraglich, ob ein Erfolg dieser Anstrengungen dadurch dokumentiert wird, dass ein Richter in Pristina an diesem Vorgang seine Unabhängigkeit unter Beweis stellt und sich auch von politischen Überlegungen, so er sie angestellt hat, nicht von einem Haftbefehl abhalten lässt. Unerklärlich ist bislang auch, weshalb die unangenehme Geschichte so weit eskalieren konnte. Dass Geheimdienste ihre Mitarbeiter nicht nur in offizielle Residenturen entsenden und damit unter diplomatischen Schutz stellen, ist normal. Sie könnten ihre Arbeit weitgehend einstellen, wenn sie darauf verzichteten. Wenn die Geheimen, wie in diesem Fall, nicht mehr geheim sind, ist ein mehr oder minder freundlicher Hinweis üblich, das Land zu verlassen. Es sei denn, sie haben Straftaten begangen, was den dreien vorgeworfen aber kaum glaubhaft ist. Nach allem, was bisher zu dem Vorgang erklärt oder darüber durchgesickert ist, scheinen sie sich etwas tölpelhaft aufgeführt zu haben. Auch das ist peinlich für den BND. Eine Staatsaffäre ist es nicht.

Ihm macht keiner etwas vor: Volker Jacobs berichtet seit 40 Jahren zunächst über die Bonner, nun die Berliner Republik. Für n-tv.de kommentiert er die Kämpfe um Macht und Einfluss.

Quelle: ntv.de

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