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Israel in der Sackgasse Politik auf der langen Bank

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Abbas zeigt das Dokument, dessen Bedeutung noch nicht absehbar ist.

(Foto: REUTERS)

Die Palästinenser haben die israelische Regierung zum Offenbarungseid auf internationaler Bühne gezwungen. Nun wäre es an Israel, aus der Isolation herauszutreten und die Initiative zu ergreifen. Ohne die bekannten Reflexe. Wahrscheinlich ist das jedoch nicht - zu gespalten ist das Land.

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Ban (r.) nimmt dem Antrag von Abbas entgegen.

(Foto: REUTERS)

Der Abbas schreibt UN-Geschichte war historisch. Vor den Vertretern aller Staaten dieser Welt hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für einen unabhängigen Staat Palästina geworben. Er sprach vor einem Publikum, das mehrheitlich auf seiner Seite steht. Und doch ist der Antrag chancenlos - am Veto der USA im Sicherheitsrat kommen die Palästinenser nicht vorbei.

In dieser ausweglosen Situation zeigt der dröge und oft mürrische Abbas, wie Politik funktioniert. Er zieht keinen Schuh aus, um auf das Rednerpult zu schlagen, er verflucht nicht die USA als "Teufel", er hat keinen Pistolengurt um die Hüfte hängen wie sein Vorgänger Jassir Arafat an gleicher Stelle vor 37 Jahren. Abbas steht für ein verhandlungsbereites Palästina. Allein, ihm fehlt der Partner.

Der israelische Historiker Tom Segev hätte sich gewünscht, dass die israelische Regierung Staatspräsident Schimon Peres nach New York schickt, damit der dort in der UNO-Vollversammlung sagt: "Wir unterstützen die palästinensische Unabhängigkeit."

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Netanjahu streckt die Hand aus und bietet an, was die Palästinenser schon längst abgelehnt haben.

(Foto: dpa)

Stattdessen kam der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Vor der UNO streckt er den Palästinensern die Hand zum Frieden aus. Er sei sofort bereit, die Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen, sagt er und dämpft bereits im übernächsten Satz die Hoffnungen, die in diesen Worten stecken. Netanjahu wiederholt vor aller Welt die alten Positionen Israels, die von den Palästinenser in der Vergangenheit bereits abgelehnt worden waren. Er besteht beispielsweise darauf, dass Israel auch nach einem Friedensschluss eine langfristige militärische Präsenz in einem Palästinenserstaat behalten darf. Der palästinensische Staat müsse natürlich entmilitarisiert werden. Außerdem verlangt Netanjahu erneut, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen. Auch das lehnt die Palästinenserführung bislang ab.

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Abbas muss hoffen, dass die Palästinenser die Ruhe bewahren.

(Foto: AP)

Auch Abbas hatte in seiner Rede den Israelis sinnbildlich die Hand ausgestreckt und als Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen verlangt, den Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem zu stoppen. Darüber hinaus verlangt er einen klaren Zeitplan und Eckpunkte für solche Gespräche. Alle diese Forderungen hatte wiederum Netanjahu bereits abgelehnt. Nichts Neues also, auch nicht vor den Augen der Vereinten Nationen.

Sehr viel Ungeschicklichkeit im Spiel

Immerhin eskalierten Netanjahu und Abbas den Konflikt nicht weiter. Vor seiner Rede hatte der israelische Ministerpräsident noch erklärt, eine Anerkennung Palästinas komme der Zerstörung Israels gleich. Ein Blick in israelische Tageszeitungen zeigt, wie gespalten die Gesellschaft in dieser Frage ist. "Haaretz" etwa nannte Netanjahus Position im Vorfeld der Rede "anachronistische Propaganda, die keinen Bezug zu den vitalsten Interessen Israels" habe. Die "Jerusalem Post" dagegen warf der israelischen Regierung vor, immer nur mit Sicherheitsinteressen argumentiert zu haben, wo doch Israel ein unbestreitbares Anrecht auf das Westjordanland habe. Die Kommentatorin forderte, den Palästinensern den Geldhahn abzudrehen, die Autonomiebehörde durch eine andere Institution zu ersetzen und schließlich das ganze Westjordanland zu annektieren. Dies, so heißt es weiter, würde auch die israelische Position in künftigen Friedensverhandlungen verbessern.

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Abbas ist für die Palästinenser schon jetzt ein Held. Szene aus Hebron.

(Foto: AP)

Netanjahu stellt seine ausgestreckte Hand so dar, als könne ein palästinensischer Staat im Zuge von Verhandlungen Realität werden. "Nach einer Friedenslösung werden wir nicht die letzten sein, die einen Palästinenserstaat anerkennen. Wir werden die ersten sein." Segev glaubt nicht daran. "Die israelische Regierung ist überhaupt nicht daran interessiert, dass die Palästinenser einen unabhängigen Staat bekommen", sagt der Historiker im Interview mit n-tv.de. Aus seiner Kritik an der Netanjahu-Regierung spricht tiefe Frustration: "Ich glaube, dass sehr viel Ungeschicklichkeit und Dummheit die israelische Position charakterisiert."

"Automatische Mehrheit"

Abbas' Rede war der Höhepunkt des palästinensischen Antrags. Was jetzt folgt, ist Bürokratie. Wahrscheinlich ist, dass der Sicherheitsrat das Ansinnen der Palästinenser ein paar Monate lang prüfen wird. Was dann geschieht, ist offen. Es ist die Lösung der langen Bank - wie so oft im Nahen Osten.

In Israel ist mit Blick auf die Haltung der UN zu den Palästinensern gelegentlich verächtlich von einer "automatischen Mehrheit" die Rede. Da ist was dran - es ist kaum zu bestreiten, dass nicht wenige Staaten in der UNO einem antiisraelischen Reflex unterliegen. Und erst am Donnerstag hat der Papst im Bundestag daran erinnert, dass Mehrheiten zwar wichtig, aber nicht in jeder Frage entscheidend sind.

Doch was Israel derzeit erlebt, geht über die "automatische Mehrheit" weit hinaus. Israel ist auf dem Weg in die internationale Isolation. Das ist umso erstaunlicher, als die Palästinenser es bislang nicht einmal geschafft haben, die Spaltung von Hamas und Fatah, von Gazastreifen und Westjordanland zu überwinden. Zwar steht US-Präsident Barack Obama, persönlicher Sympathien für Netanjahu unverdächtig, eng an der Seite der israelischen Regierung. Auch Deutschland fordert weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung nur als Folge direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Jedoch kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die israelische Politik sich in eine Sackgasse manövriert hat.

Neuer Faktor: die öffentliche Meinung der Nachbarn

Der Sturm eines Mobs auf die israelische Botschaft in Kairo hat nicht nur gezeigt, wie gefährlich aufgeheizte Massen sind. Sondern auch, dass Israel infolge des "arabischen Frühlings" mit einem Faktor rechnen muss, der bislang kaum eine Rolle spielte: mit der öffentlichen Meinung in den Nachbarländern. Wem Israels Sicherheit am Herzen liegt, dem kann es nicht egal sein, was auf den Straßen von Ramallah und Kairo über Israel gedacht wird.

Um nicht nachhaltig als Blockierer dazustehen, bleibt Netanjahus Regierung nur eine Hoffnung: Dass die Demonstrationen und einzelnen Steinwürfe im Westjordanland und Ostjerusalem in massive Gewalt umschlagen. Es wäre das Dümmste, das die Palästinenser tun könnten. Wenn das geschieht, hätte Abbas verloren. Lachender Dritter wäre die Hamas. Die Alternative: Netanjahu ergreift die Initiative. Es wäre höchste Zeit.

Quelle: n-tv.de

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