Politik

Reden dämpfen Friedenserwartungen Abbas schreibt UN-Geschichte

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Abbas spricht zur UN-Vollversammlung und hält den Antrag in die Höhe.

(Foto: AP)

Nun ist es offiziell: Palästinenserpräsident Abbas beantragt die Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Danach kommt es vor der UN-Vollversammlung zu einem Rededuell zwischen Abbas und Israels Premier Netanjahu. Beide wiederholen allerdings nur ihre bekannten Positionen. Das Nahost-Quartett geht derweil in die Offensive.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat trotz aller Warnungen und Drohungen Israels und der USA in New York bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht. Die folgenden Reden von Abbas und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung dämpften allerdings alle Hoffnungen auf eine rasche Friedenslösung im Nahost.

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Netanjahu forderte Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

(Foto: dpa)

Abbas wie Netanjahu reichten zwar der jeweils anderen Seite die Hand zum Frieden, allerdings wiederholten sie alte Positionen, die bislang eine Lösung verhinderten. Netanjahu bestand erneut darauf, dass Israel auch nach einem Friedensschluss eine langfristige militärische Präsenz in einem unabhängigen Palästinenserstaat behalten müsse. Die Palästinenser lehnen das ab. Sicherheit sei für Israel eine Frage von Leben und Tod, sagte Netanjahu. Vor der Anerkennung eines Staates Palästina müssten erst die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse Israels geklärt werden.

Das Nahost-Quartett forderte im Anschluss Palästinenser und Israelis zu neuen Verhandlungen innerhalb von vier Wochen auf. Innerhalb von drei Monaten sollten dann "umfassende Ansätze" in den Fragen Grenzen und Sicherheit erreicht werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach einer Beratung des Quartetts aus UN, EU, USA und Russland. Nach sechs Monaten solle es "sichtbare Erfolge" geben, die auf einer internationalen Konferenz in Moskau festgeschrieben werden sollten. Zudem soll es im nächsten Jahr eine Geberkonferenz für die Palästinenser geben.

Streit um Siedlungsbau

Während der israelische Regierungschef neue Verhandlungen nur ohne Vorbedingungen führen will, listete Abbas eine Reihe von Forderungen auf. Israel müsse den Ausbau von Siedlungen stoppen. Außerdem seien ein klarer, zeitlich befristeter Fahrplan sowie Eckdaten für Verhandlungen notwendig. Dies wiederum hat Israel bislang abgelehnt. Netanjahu verteidigte die Siedlungen. Die seien nicht die Ursache des Konflikts, sondern ein Resultat. "Wir müssen über sie reden, über sie verhandeln, aber der Konflikt ist viel älter." Als eigentliche Gefahr bezeichnete Netanjahu den militanten Islam. Netanjahu verlangte in seiner Rede zudem, dass die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen. Auch das hat die Palästinenserführung wiederholt zurückgewiesen.

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Die Palästinenser wollen der 194. Staat der UN werden.

(Foto: REUTERS)

Abbas wurde mit langem Applaus der Delegierten begrüßt. Die Palästinenser lehnten Gewalt und Terrorismus ab, versicherte er. In einer sehr engagierten Rede forderte der Palästinenserpräsident die Mitglieder der Vereinten Nationen auf, einen Staat Palästina als Vollmitglied aufzunehmen. "Die Zeit für einen palästinensischen Frühling mit einer Unabhängigkeit der Palästinenser ist angebrochen", sagte Abbas. Die Palästinenser wollten einen Staat mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit für alle Menschen.

"Die Zeit ist gekommen für mein tapferes und stolzes Volk, nach Jahrzehnten der Vertreibung und kolonialen Besatzung und des endlosen Leidens zu leben wie andere Völker auf der Erde, frei und einem souveränen und unabhängigen Heimatland", sagte Abbas zum Abschluss. Der 76-Jährige bekam von den Delegierten rund eine Minute lang begeisterten Beifall. In Ramallah im Westjordanland verfolgten rund 5000 Menschen die Rede live auf einer großen Leinwand. Der größte Beifall brandete auf, als Abbas sagte: "Dies ist unser Land und wir werden hier immer bleiben." Mehr als 80 Prozent der Palästinenser unterstützen nach einer Umfrage Präsident Abbas und dessen UN-Initiative.

Ein symbolischer Akt

Zuvor hatte Abbas UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Antrag als 194. Mitglied bei den Vereinten Nationen übergeben. Allerdings ist der Antrag mehr symbolisch, weil er derzeit keine Chance hat, angenommen zu werden. Nach nur drei Stunden gab Ban den Antrag der Palästinenser weiter. Der Generalsekretär habe das Schreiben an den Sicherheitsrat übermittelt, bestätigte ein UN-Sprecher. Nach der UN-Charta müssen zunächst der Generalsekretär, dann der Sicherheitsrat und zuletzt die Vollversammlung über eine Neuaufnahme entscheiden.

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Abbas (l) übergibt UN-Generalsekretär Ban den Antrag.

(Foto: AP)

Im Parlament der 193 Nationen gilt den Palästinensern die Mehrheit als sicher. Der kritische Punkt ist aber der Sicherheitsrat. Die USA haben hier bereits ihr Veto angekündigt. Darüber hinaus kann es Wochen und Monate dauern, bevor der Weltsicherheitsrat über den Antrag überhaupt abstimmt. Abbas wollte jedoch ein Zeichen setzen. Die Palästinenser sind nach zwei Jahrzehnten fruchtloser Friedensbemühungen frustriert und wollen mit dem Vorstoß neue Bewegung in Nahost bewirken. Sollte der Antrag scheitern, wollen die Palästinenser versuchen, in der UN-Vollversammlung wenigstens einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zu erreichen.

Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer neuen Welle der Gewalt im Nahen Osten als Folge des palästinensischen UN-Antrages. Jede Eskalation müsse vermieden werden, sagte Westerwelle am Rande der UN-Generalversammlung. "Der Weg zum Frieden und zu einer gerechten Zwei-Staaten-Lösung führt über Verhandlungen, Deutschland bemüht sich nach Kräften, dass die EU in dieser Frage geschlossen handelt." Durch die Reden von Abbas und Netanjahu habe sich die Lage "verhärtet". "Es ist jetzt an der internationalen Gemeinschaft, dass diese Verhärtungen wieder aufgelöst werden."

Zusammenstöße im Westjordanland

Bei Zusammenstößen zwischen israelischen Soldaten und Demonstranten im Westjordanland wurde ein Palästinenser getötet. Der 33-Jährige sei in der Nähe von Nablus erschossen worden, sagte ein Sprecher der palästinensischen Sicherheitskräfte. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte, der Bericht werde geprüft. Wütende Palästinenser hatten am Vortag in Ramallah Bilder von US-Präsident Barack Obama nach dessen israelfreundlicher UN-Rede verbrannt.

Etwa 22 000 israelische Sicherheitskräfte seien im Einsatz, um auf mögliche Unruhen reagieren zu können, hatte zuvor Polizeisprecher Mickey Rosenfeld gesagt. Schwerpunkt seien dabei das Westjordanland und der arabische Ostteil Jerusalems. "Wir hoffen, dass Demonstrationen friedlich verlaufen", sagte Rosenfeld. Die US-Botschaft in Beirut warnte auch vor gewalttätigen Unruhen im Libanon, wo viele palästinensische Flüchtlinge leben.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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