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Zwischenruf Politik knapp daneben

Mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die Kürzung der Pendlerpauschale sei verfassungswidrig, geht ein weiteres Stück des "Reformwerk" geheißenen Umbaus des Sozialsystems in Deutschland den Bach hinunter. Das Bundesverfassungsgericht wird sich bei seiner endgütigen Entscheidung diesem Befund nicht entziehen können. Die Kraft des Faktischen ist stärker als die Pläne von Politikern. Man kann nicht wachsende Mobilität einfordern und gleichzeitig die Mittel zu deren Realisierung eindampfen.

Schon zuvor hatte das wirkliche Leben zur Abschaffung der Zwangsverrentung für Erwerbslose ab 58 geführt; das Arbeitslosengeld II für Langzeiterwerbslose wird nun doch länger gezahlt. Das so genannte Optionsmodell war ein Flop: Das Bundesverfassungsgericht beschied, dass die gemeinsame Betreuung der ALG-II-Bezieher in den Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommunen nicht zulässig ist.

Auch am Gesundheitsfonds nagt der Zahn der Realität. Es scheint fraglich, ob Ulla Schmidts Wort "Die Gesundheitsreform bleibt" über den 1. Januar 2008 hinaus so Bestand hat. Ein Mindestlohn ist künftig vielleicht nicht gleich bundesweit, aber doch in weiteren Branchen möglich, weil das Argument der Arbeitsplatzvernichtung einfach nicht stimmt. Siehe den Fall der PIN-Gruppe, die nun urplötzlich doch bereit – und in der Lage - ist, die Post-Lohnuntergrenze zu respektieren.

Die Erhöhung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II wird immer dringlicher, weil die Lebens(er-)haltungskosten für die ärmeren Bevölkerungsschichten drastisch gestiegen sind. Die beängstigende Kinderarmut und die zum Teil daraus erwachsende Kriminalität sind eben nicht mit Wegsperren la Roland Koch zu beseitigen.

Andererseits hat die mit der Schröderschen Agenda 2010 eingeleitete Entwicklung zu einem beispiellosen Beschäftigungsschub geführt. Bei den Gerichten, wie das jüngste Urteil zur Pendlerpauschale zeigt. Doch Politik sollte nicht von Richtern, sondern von Politikern gemacht werden. Am besten so, mit Verlaub, dass die Gerichte möglichst wenig zu tun haben.

Quelle: ntv.de