von Hubertus Volmer

SPD-Chef Kurt Beck hat der Union mit Krieg gedroht. Eine Aufkündigung der Pläne zur Erbschaftsteuer wäre ein "casus belli", so Beck. Später legte er nach. Wenn die Grundsatzvereinbarung der Koalition zur Erbschaftsteuer "erneut in Frage gestellt werden sollte, dann wäre die Basis zerstört für Vertrauen, das für eine Koalition notwendig ist". Einen aufschlussreichen Satz fügt er hinzu: "Ich glaube nicht, dass es so kommt. Aber ich habe davor gewarnt und bleibe dabei."

In der SPD-Fraktion, so heißt es, wurden Becks Aussagen als Warnung an die Union interpretiert, in den diversen Streitpunkten zu einer gemeinsamen Linie zurückzukehren. Es ging also gar nicht um die Erbschaftsteuer. Wie auch? Forderungen aus der Union, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, sind von Bundeskanzlerin Angela Merkel längst zurückgewiesen worden - auch ohne medienwirksames "Machtwort" la Schröder.

Beck riskiert, sich lächerlich zu machen. Der Grund für sein Kriegsgeheul liegt auf der Hand: Die SPD liegt in den Umfragen deutlich unter 30 Prozent. Nach der jüngsten forsa-Umfrage hat die Union zwar drei Punkte eingebüßt. Das lag nach der Analyse der Meinungsforscher jedoch nicht an der SPD, sondern an der missglückten Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger.

Wenn es inhaltlichen Streit gibt, muss er ausgetragen werden. Doch die SPD agiert wie bereits in den letzten Jahren von Rot-Grün: Wenn sie unter Druck gerät, wird aus allen Rohren gefeuert. Mit dieser Strategie hat die SPD bereits die Koalition mit den Grünen zerlegt.