Von Volker Jacobs

Die Bundesregierung steht gut da und genauso optimistisch präsentiert sich die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte des Bundestages. Dass Angela Merkel in der Außen- und Europapolitik "überwiegend erfolgreich" ist, bescheinigte ihr sogar Guido Westerwelle. Die Daten der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und des Bundeshaushalts sind günstig, ihre persönlichen Umfragewerte ohnehin. Die Kanzlerin zeigte gelassenes Selbstbewusstsein. Und sie bewies Fairness, indem sie nochmals den Beitrag ausdrücklich anerkannte, den ihr Vorgänger mit der Agenda 2010 zum Aufschwung geleistet hat.

Souverän bezog die Kanzlerin auch Position zu einigen, in der Koalition oder in der Union durchaus strittigen Punkten. Das von der CSU geforderte Betreuungsgeld will sie, ganz wie die SPD, vorerst nicht einführen, Online-Durchsuchungen hält sie für notwendig.

Vor diesem Hintergrund konnte es dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck nicht schwerfallen, bestehende Meinungsunterschiede einzuebnen, indem er bekundete, Online-Durchsuchungen "nicht grundsätzlich" abzulehnen. Nach einem im Frühjahr erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts und nach ihrem Parteitag wird sich die SPD beugen. Einigermaßen zufrieden ist er sogar damit, dass die Union partiell Mindestlöhne akzeptiert, aber einen generellen Mindestlohn weiterhin ablehnt.

Dass Struck das Ziel hat, die Große Koalition 2009 durch eine SPD-geführte Regierung abzulösen, und sein Partner Kauder das Ziel verfolgt, erneut eine Regierung unter Angela Merkel zu bilden, ist klar. Wenn aber die demonstrative Geschlossenheit trotz Differenzen bestehen bleibt, kann die Große Koalition bis dahin noch einiges leisten. Pflegeversicherung, Erbschaftssteuer und Energiepolitik eignen sich in diesem Sinne als Betätigungsfelder.