Zwischenruf Wer wird der Schwarze Vize-Peter?
04.10.2011, 15:11 Uhr
Wer beerbt Horst Seehofer: Peter Gauweiler (l) oder Peter Ramsauer?
(Foto: picture alliance / dpa)
In der CSU tobt seit langem ein Machtkampf um die künftige Nachfolge von Parteichef Horst Seehofer. Star Karl-Theodor zu Guttenberg erweist sich als Sternschnuppe. Vor dem Hintergrund der bayerischen Landtagswahlen 2013 leitet der Anwärter und Parteivize Peter Ramsauer mit seinem abermaligen Maut-Vorstoß eine neue Runde im Fingerhakeln mit Peter Gauweiler ein.
Der Vorschlag, auf deutschen Straßen eine allgemeine PKW-Maut einzuführen, ist nicht neu. Zumeist ertönt der Ruf aus Bayern, und das vor allem dann, wenn einer von den Großkopferten aus Österreich heimkehrt und das Hohelied des alpenländischen Straßensteuersystems singt. Edmund Stoiber macht da ebenso wenig eine Ausnahme wie Günther Beckstein.
Peter gegen Peter
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer musste sich beeilen, denn schon hatte ein anderer Peter versucht, sich mit der immer beliebter werdenden Euroskepsis als Liebling der Parteibasis zu positionieren: Gauweiler, einer der jüngsten Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht und gern auch einmal am rechten Rand grasendes Enfant terrible der CSU. Das kann Ramsauer als Kabinettsmitglied nicht.
Es gibt ohnehin genug Ärger im Berliner Regierungsviertel, wo die Spree einen Knick macht und die schwarz-gelbe Koalition unter der Last ihrer ungelösten Probleme einzuknicken droht. Die FDP ist natürlich gegen eine Pkw-Maut, so wie die Partei derzeit ohnehin gegen alles ist, was die anderen wollen und all das will, was die anderen nicht wollen.
Merkel kaum eine Gefahr
Angela Merkel ist zwar auch gegen eine PKW-Maut, aber ihr Nein ist so lasch formuliert, dass Ramsauer nicht mit ihrer öffentlichen Schelte rechnen muss. Der CDU-Vorsitzenden Merkel kann ein Peter Ramsauer als stellvertretender Chef der Schwesterpartei nur recht sein: Ramsauer ist als Mitglied des Bundestages und früherer Vorsteher der CSU-Landesgruppe eher einer "Berliner Bayer" als ein Münchner.
Der Mann aus Oberbayern will seine Mautnummer auf dem Parteitag am 7. und 8. Oktober in Nürnberg von den Delegierten absegnen lassen. Damit ist die PKW-Maut zwar noch kein Gesetz, wenn’s überhaupt je soweit kommt. Aber es schmeichelt der bayerischen Volksseele, die grimmig auf Österreicher und Eidgenossen blickt, die kostenlos über Bavarias Straßen fegen, während sie jenseits der Grenzen dafür blechen muss.
Quelle: ntv.de