Österreich-Newsletter

Der Österreich-Newsletter Straches Posse, Post-Ibiza-Chaos und die Fehler der Genossen

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Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa", so lautet ein gehässiger Spruch über die Postenverteilung in der EU. In der FPÖ gilt gerade das Gegenteil. Außerdem in dieser Ausgabe: Wie in Österreich eine Expertenregierung erst einmal für Ruhe im Post-Ibiza-Chaos sorgen soll.

"Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa", so lautet ein gehässiger Spruch über die Postenverteilung in der EU. In der FPÖ gilt gerade das Gegenteil - sie würde gern einen Mann aus Brüssel fernhalten, der sich eigentlich in die Polit-Zwangsverrentung fügen wollte: Heinz-Christian Strache.

Die Posse um seine mögliche Rückkehr als EU-Parlamentarier ist eins der Themen im Newsletter, der heute sein Comeback feiert - und ab sofort wieder wöchentlich über alles Wissenwerte aus Österreich informieren soll.

Außerdem in dieser Ausgabe: Wie in Österreich eine Expertenregierung erst einmal für Ruhe im Post-Ibiza-Chaos sorgen soll, wie die SPÖ mal wieder alle Fehler der deutschen Genossen wiederholt - und was ein Gastronom mit den Lieblingspferden des geschassten Innenministers Herbert Kickl vorhat.

 

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Angelobung: Vereidigung (z.B. einer Regierung)

Vier Regierungen in etwas mehr als zwei Wochen, das ist nicht nur für österreichische Verhältnisse ein Ausnahmezustand. Aber an Business as Usual war nicht mehr zu denken nach dem Video vom verhängnisvollen Abend im Sommer 2017 auf Ibiza, an dem ein, nun ja, gelockerter Heinz-Christian Strache mit einer angeblich stinkreichen Oligarchennichte über dubiose Geschäfte zum beiderseitigen Vorteil plauderte.

Die "besoffene Geschicht'" (Strache) löste erst das Ende der ÖVP/FPÖ-Koalition aus, dann versagte das Parlament der Quasi-Alleinregierung von Sebastian Kurz das Vertrauen. Auf die Interimsregierung unter dem Sechs-Tage-Kanzler Hartwig Löger folgte am Montag nun das Kabinett der ersten Kanzlerin Österreichs, Brigitte Bierlein.

Inmitten all der Wirren um die Regierung starb ja auch noch Österreichs Rennfahrer-Legende Niki Lauda (hier mein Nachruf für n-tv.de), also versuche ich es mal mit einer Formel-1-Analogie: Wenn ein Unfall oder ein Unwetter die Strecke kurzzeitig zu gefährlich machen, setzt sich das "Safety Car" mit einem erfahrenen Rennfahrer am Steuer an die Spitze des Feldes und sorgt dafür, dass das Rennen weitergehen kann - allerdings sind Überholmanöver nicht erlaubt, bis das "Safety Car" die Strecke wieder verlassen und damit das Rennen wieder freigegeben hat.

Österreich befindet sich in so einer "Safety Car"-Phase, und Brigitte Bierlein sitzt am Steuer. Als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes verfügte die 69-Jährige über genug Ansehen, um für alle Parteien tragbar zu sein. Sie gilt zwar als ÖVP- und FPÖ-nah, aber zum Einen gibt es nun einmal eine rechtskonservative Mehrheit im Land, und zum Anderen hat Bierlein als Richterin immer wieder ihre Unabhängigkeit bewiesen.

Außerdem freuen sich die progressiven Kräfte im Land über die erste Frau im Bundeskanzleramt. Ein Zeichen, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Bierlein vorschlug, mit voller Absicht setzte, wie er bei der Angelobung von Bierlein nochmals betonte. Bei aller Symbolik: Ein starke Kanzlerin wird Bierlein nicht, sie hat nicht einmal ein Regierungsprogramm, noch ist unklar, ob sie Gesetzesinitiativen starten wird. Ihr Kabinett besteht aus Experten, aus hohen Beamten, die allesamt jeweils einer der drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ nahestehen.

Das Ende ihrer Amtszeit steht schon fest: Sobald nach den Neuwahlen im September eine Regierung zustande kommt, übergibt Bierlein die Geschäfte an den Nachfolger oder die Nachfolgerin. Niemand in Österreich bezweifelt, dass es ein Mann namens Sebastian Kurz wird - auch nicht der Kanzler a.D. selbst: Dem "Standard" sagte er, er habe ein paar Möbel, die ihm gehören, im Bundeskanzleramt stehen gelassen.

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Wer da wohl auf seinem Dachboden die alten Kartons rausgekramt hat? Dienstag veröffentlichte der "Falter" eine Postkarte aus dem Jahr 1990, in der Heinz-Christian Strache unter einem Alias "Deutsche Heilgrüße" sendet. Außerdem tauchte ein Foto auf, das Strache vor einer Karte Nazi-Deutschlands in den Grenzen von 1939 zeigt. 

Wir sind nicht beim Wiener "Tatort" (der mit seinem Plot aus Korruption und Politik verblüffend aktuell war, hier geht's zur ARD-Mediathek), aber eines fällt schon auf: Ehemalige Mitstreiter Straches hätten sowohl Zugriff auf solches Material wie auch ein Motiv, es weiterzugeben. Der Ex-FPÖ-Chef wird nämlich zum Problem für seine Partei. Eigentlich hatte er kurz nach der Enthüllung des Ibiza-Skandals seinen Rückzug aus der Politik erklärt. Aber aus formalen Gründen konnte er nicht vom aussichtslosen Listenplatz 42 bei der Europawahl gelöscht werden - und startete von dort aus ein Comeback. 42.750 Menschen machten ihr Kreuz bei der FPÖ und schrieben "Strache" daneben - Vorzugsstimmen, die dem Ex-Vizekanzler ein Anrecht auf ein Mandat in Brüssel geben.

Die Partei ringt seitdem um eine Linie - Herbert Kickl, hinter dem neuen Vorsitzenden Norbert Hofer zweiter Mann der FPÖ, legte Strache einen Verzicht nahe. Hofer selbst erklärte sich einverstanden mit einem MEP Strache, wenn dieser alle Funktionen in der FPÖ ablege. Das Dilemma der neuen Führung: Kappt sie jegliche Verbindungen, stößt sie der Basis vor den Kopf. Strache war die Partei, seine Facebook-Seite (800.000 Follower) ihre Herzkammer. Aber: Löst die FPÖ sich nicht, ist sie nach den Neuwahlen im September nicht koalitionsfähig. Ein Kompromiss ist denkbar: Strache könnte als Parteifreier nach Brüssel gehen.

Apropos FPÖ-Altlasten: Als Innenminister stellte Herbert Kickl eine berittene Polizeieinheit auf, die wohl wegen akuter Sinnlosigkeit wieder aufgelöst wird. Aber wohin mit den Pferden? Der Wirt Max Stiegl aus dem Burgenland hat bereits sein Interesse angemeldet: Sie könnten auf seinen Weiden glücklich sein, "bis ich sie, ganz im Sinne des Prinzips der Nachhaltigkeit, in meinem Restaurant auch verwerten werde."

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++ Viel Arbeit bereitet die Ibiza-Affäre auch deutschen Behörden: Heinz-Christian Strache hat Anzeige erstattet gegen "Spiegel" und "SZ". Sein Vorwurf lautet auf: „Zugänglichmachen von Bildaufnahmen, die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. ++ In Österreich wurde der Ex-FPÖ-Chef wiederum von Christian Kern (SPÖ) wegen Verleumdung verklagt. Strache hatte vor der Fake-Milliardärin üble Gerüchte über den damaligen Bundeskanzler ausgebreitet. ++ Videos von einem Einsatz der Wiener Polizei gegen Klima-Aktivisten sorgen für Aufregung: Eines dokumentiert, wie ein Beamter einenwehrlos am Boden liegenden Mann mit einer Schlagsalve traktiert. Die zweite Aufnahme zeigt zwei Polizisten, die einen Aktivisten unter einem Einsatzwagen fixieren. Als es anfährt, ziehen sie den Kopf des Mannes in letzter Sekunde weg. ++ Österreichs Tennis-Star Dominic Thiem spielt am heutigen Freitag im Halbfinale der French Open in Paris gegen den Weltranglistenersten Novak Djokovic. Der "Djoker" hatte im Viertelfinale den Deutschen Alexander Zverev besiegt. ++

Für heute heißt es Spiel, Satz, Wochenende - das war die erste von hoffentlich noch 26 Ausgaben von "Jetzt ist schon wieder was passiert" im Jahr 2019.

Wenn Sie Anmerkungen, Hinweise oder Fragen haben: Ich freue mich immer über Feedback, ganz egal über welchen Kanal. Bis zum nächsten Mal,

Servus und Baba,

Christian Bartlau

Quelle: n-tv.de