Wegen der Ukraine-Krise stoppt die Bundesregierung ein deutsch-russisches Rüstungsgeschäft. Der Rheinmetall AG geht damit ein 100 Millionen Euro schweres Projekt durch die Lappen. Dennoch befürwortet die deutsche Presse das Ende des Deals.

"Es ist nur konsequent, wenn die Bundesregierung nun das Rüstungsgeschäft mit Russland stoppt.", meint die Pforzheimer Zeitung: "Es ist absurd, Russland Kriegstreiberei vorzuwerfen und gleichzeitig aus Rücksicht auf sprudelnde Geldquellen Kriegsmaterial zu liefern. Möglicherweise muss nun der Staat Verluste von Rheinmetall übernehmen - und damit der Steuerzahler. Unzumutbar? Gewiss nicht. Auch der Frieden hat seinen Preis. Und der ist mit Sicherheit weitaus niedriger als der Preis eines Krieges. Nicht nur moralisch."

Auch die in Freiburg erscheinende Badische Zeitung ist der Ansicht: "Die eigenen Richtlinien für Rüstungsexporte haben der Bundesregierung keine andere Wahl gelassen, als den Deal zu stoppen. Dass die EU-Sanktionen dies nicht erzwungen hätten, ist egal. Möglich ist, dass am Ende der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Es wäre ein Preis, den die Bundesrepublik besser verkraften könnte, als wenn an deutschen Simulatoren geschulte russische Soldaten in die Ukraine einmarschieren."

"Es ist richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Rheinmetall-Deal über die Lieferung einer Gefechtsübungsanlage an Russland gestoppt hat", findet auch die Rhein-Zeitung aus Koblenz: "Denn in der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit Russland können Arbeitsplätze und Geschäftsverluste kein Argument sein. Es geht um Menschenleben in der Ukraine - aber auch um die Werte, auf denen die westliche Gesellschaft basiert."

Die Frankfurter Rundschau sieht das ähnlich: "Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht aus einem ökonomischen wieder ein politisches Thema. Nun muss man nur noch die CSU davon überzeugen, dass das C etwas bedeutet. Eine Wende wird ein wenig Wohlstand kosten. Aber auch die Kriege in der Welt kosten uns etwas. Man sieht dies an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den wachsenden Flüchtlingszahlen. Eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist nicht bloß moralisch geboten. Sie ist auch ökonomisch rational."

Die Nürnberger Nachrichten begrüßen das Aus des Rüstungsdeals ebenfalls: "Bayerns Ministerpräsident Seehofer, in dessen Freistaat bekanntlich gut mit Rüstungsgütern verdient wird, hatte erst vergangene Woche Gabriel vorgeworfen, viel zu zögerlich mit den Exportgenehmigungen umzugehen. Schließlich hingen einige Tausend Arbeitsplätze am Rüstungsgeschäft. Gabriel hat jetzt deutlich gemacht, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen nicht jedes Geschäft rechtfertigt. Seehofer wird das vermutlich nicht mehr lernen."

Lob kommt auch vom Mannheimer Morgen: "Gabriel riskiert Schadenersatzforderungen. Eine Kehrtwende, denn mit dieser Gefahr begründete der Wirtschaftsminister bisher, dass er seit Amtsantritt Rüstungsexporte, die noch von Schwarz-Gelb genehmigt wurden, wider seiner Überzeugung passieren ließ. Damit setzt Deutschland, das mit Waffenlieferungen auch Arbeitsplätze sichert, ein Zeichen: Wer es ernst mit den Sanktionen gegen Russland meint, muss diese durchsetzen. Dass dadurch lukrative Geschäfte platzen, kann Deutschland notfalls verkraften. Und mit Rheinmetall wird man sich irgendwie einigen."

Zusammengestellt von Laura Kleiner