Pressestimmen

Krieg in Mali "Berlins Rolle ist bezeichnend"

Französische Soldaten bereiten einen weiteren Luftschlag vor.

Französische Soldaten bereiten einen weiteren Luftschlag vor.

(Foto: dpa)

Frankreich setzt seine Luftwaffe ein, um den Vormarsch radikaler Islamisten in Mali zu stoppen. Doch um die Sicherheit in dem westafrikanischen Land dauerhaft herzustellen, braucht Paris die Hilfe von Verbündeten wie Deutschland. Zum Ärger der deutschen Presse schreckt Berlin allerdings allzu sehr vor einem Einsatz zurück.

Die Augsburger Allgemeine lobt die Diplomatie von Außenminister Guido Westerwelle wie kein zweites Blatt: Er habe aus dem diplomatischen Debakel im Zusammenhang mit dem Libyen-Mandat des Weltsicherheitsrats 2011 gelernt, heißt es in der Zeitung. Das Blatt erinnert daran, wie sich Berlin damals isolierte, weil es sich - mit Moskau und Peking - der Stimme enthielt und den Verbündeten keine praktische Hilfe leistete. "Das ist Schnee von gestern", heißt es nun. "Die neue und richtige Botschaft aus Berlin lautet: Deutschland steht zu seinen Freunden - ob man ihr Handeln nun hundertprozentig billigt oder nicht." Die meisten Medien vertreten allerdings eine gänzlich andere Meinung.

So beschreibt die Frankfurter Allgemeine die "Eigenheiten" der deutschen Außenpolitik. Wenn es um Militärisches geht, sage Berlin seinen Verbündeten stets erst einmal, was "ausgeschlossen" ist: im Falle Malis ein Kampfeinsatz der Bundeswehr. "Den hatte allerdings niemand gefordert." Es sei bezeichnend, dass London ohne Umschweife Lufttransportkapazitäten angeboten hat und Washington Aufklärungsdrohnen, während es in Berlin heißt, man werde prüfen, wie man helfen könne. "Ob die ursprüngliche Absicht noch realistisch ist, zusammen mit anderen europäischen Verbündeten die Ausbildung der malischen Armee zu unterstützen, wird ebenfalls zu prüfen sein."

"Solidarität zeigt Deutschland nur dann gerne, wenn diese Gefahr real so wenig besteht wie bei der Patriot-Verschickung in die Türkei", heißt es dann auch in der Süddeutschen Zeitung. "Dahinter steht die wohl richtige Annahme, dass der Wähler - aktuell jener in Niedersachsen - alles andere bestrafen würde." Das Blatt überrascht es daher nicht, dass die Bundesregierung daher humanitäre und logistische Hilfe anbietet - auf keinen Fall aber mehr. "Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat oft betont, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung auch künftig werde gerecht werden müssen. Das aber wird nur dann möglich sein, wenn es seine Kultur militärischer Zurückhaltung nicht immer so versteht, dass andere Staaten militärische Aufgaben übernehmen und Deutschland sich zurückhält."

Ähnlich sehen das die Nürnberger Nachrichten. Die Zeitung spricht von "Gesichtswahrung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner", weil sich Berlin eine "Totalverweigerung" wie beim Libyen-Einsatz beim Verbündeten Frankreich nicht noch mal hätte leisten können. Logistische Unterstützung der Franzosen mit den Transalls - das sei das äußerste Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach tagelangem und vielstimmigem Herumlavieren durchringen könne, heißt es in dem Blatt. "Das ist etwas mehr als die sowieso geplante und viel zu lange verzögerte EU-Ausbildungsmission mit deutscher Beteiligung; und es ist deutlich weniger als ein Kampfeinsatz, der mit der FDP nicht zu haben ist, aber auch der deutschen Öffentlichkeit nicht vermittelbar wäre."

Noch deutlicher wird die Nürnberger Zeitung: "Die EU und vor allem Deutschland dürfen Frankreich in dieser Situation nicht alleine lassen." Bloße Zustimmungserklärungen genügen laut der Zeitung ebenso wenig wie Zusagen über logistische Hilfe oder Ausbildungsprogramme für malische Soldaten. Bis die wirksam werden, gebe es den Staat vielleicht nicht mehr. "In Mali geht es unmittelbar um Europas Sicherheit und Zukunft. Wann, wenn nicht jetzt, wäre deshalb sogar der Einsatz deutscher Kampftruppen gerechtfertigt?

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Thomas E. Schmidt

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