Pressestimmen

Linke demonstriert im Bundestag "Billiger Populismus"

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Mit Plakaten stört die Linke den Bundestag.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Nicht Gedenken, sondern Provokation" drückt die Plakat-Aktion der Linke im Bundestag aus, für welche sie zu Recht des Plenarsaals verwiesen wurde. Die Presse begrüßt Lammerts Reaktion und verurteilt den radikalen Pazifizmus der Linken als populistisch.

Die Abendzeitung erinnert daran, dass das Parlament ein Schauplatz des Arguments sei, denn irgendwie gebe es "effektheischende Schau- und Showpolitik" schon genug in Deutschland. Daher sei es das "richtige Signal" gewesen, die Linken aus dem Bundestag rauszuwerfen. "Ja, in Kundus sind viele Zivilisten gestorben. Ja, die Bundeswehr hat Fehler gemacht. Ja, das muss aufgearbeitet werden, und ja, auch der Sinn des Einsatzes darf hinterfragt werden." Aber mit ihrem "billigen Populismus" verhindere die Linke eben jene wichtige Debatte darüber. "Dass sie an der Abstimmung wieder teilnehmen durfte, war ebenfalls richtig: Bei allem Ärger über ihren Populismus darf man die Linke nicht aus ihrer Verantwortung entlassen."

Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine zieht einen Vergleich zum Vizekanzler: "Ausgerechnet von Intimfeind Guido Westerwelle scheint die Linken-Fraktion gelernt zu haben. So wie der FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte glaubte, nur mit Provokationen (spätrömische Dekadenz) durchdringen zu können, so griff die Linke in der Afghanistan-Diskussion zum bewussten Regelbruch, als Abgeordnete im Bundestag Transparente hochhielten." Der Zweck heilige für sie offenbar die Mittel. Politisch sei das "bedauerlich" ein, denn vernebele der "inszenierte Eklat" die notwendige inhaltliche Debatte über das Afghanistan-Mandat. Moralisch gesehen sei das Verhalten der Linken sogar "verwerflich". "Denn die vielen zivilen Opfer des von der Bundeswehr angeordneten Tankwagen-Beschusses wurden schamlos zur eigenen Profilierung missbraucht."

Auch für das Badisches Tagblatt sei die Aktion sowohl im Bezug auf das Verhalten als auch in Bezug auf den Inhalt fraglich. Die Linke habe zwar erneut ihre radikal pazifistische Haltung bewiesen und sei damit ihrer Linie treu geblieben. "Radikale Positionen haben jedoch ein grundsätzliches Problem: Sie verhindern Flexibilität im Denken, ein Anpassen an aktuelle Gegebenheiten." Das Blatt fragt: "Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den Verbündeten in einer nach wie vor chaotischen Situation weitere Unterstützung zu versagen? Und noch weitaus brisanter: Was für Folgen hätte ein Scheitern am Hindukusch, etwa aufgrund einer zu geringen Truppenstärke, für die afghanische Bevölkerung? Um all derer zu gedenken, die unter dem Terror der Taliban ihr Leben ließen, bräuchte die Linke weit mehr Hände für Plakate, als sie in der gesamten Partei aufbieten kann."

Bundestagspräsident Lammert habe mit seiner Entscheidung, die Linke vor die Tür zu setzen, gut daran getan, konstatiert die Rhein-Neckar-Zeitung. Denen sei seit Anbeginn noch nichts anderes eingefallen, "als jene Sorte populistischer Ohnemichelei, die sich als Pazifismus tarnt".

Das meint auch der Express: "Mit Norbert Lammert ist nicht zu spaßen, wenn es darum geht, dass die Würde des Parlaments gewahrt bleibt. Höflich, aber bestimmt warf der Bundestagspräsident die Linken aus dem Bundestag." Das sei keine überzogene, sondern eine richtige Entscheidung gewesen "Polit-Happenings haben im Plenum nichts zu suchen erst recht nicht mit den Namen von Opfern des Luftangriffs nahe Kundus. Nicht Gedenken, sondern Provokation war das offensichtliche Ziel dieser Plakat-Demo der Linkspartei-Fraktion. Die Umstände des verheerenden Luftangriffes auf zwei Tanklaster nahe Kundus werden derzeit in einem Untersuchungsausschuss geklärt. Solange keine Ergebnisse vorliegen, wirken Aktionen wie die der Linken gestern im Bundestag wie eine pauschale Vorverurteilung der Bundeswehr und ihrer Soldaten in Afghanistan. Und das war ja wohl auch gewollt."

Quelle: n-tv.de, Zusammengestellt von Julia Kreutziger

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