Pressestimmen

Geheimdienst stürmt "Guardian" "Das Empire schlägt zurück"

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Der britische Geheimdienst hat dem Guardian buchstäblich die Lichter ausgeknipst. Nachdem Chefredakteur Alan Rusbridger die Dokumente, die die Zeitung von Edward Snowden erhalten hat, nicht an den britischen Geheimdienst aushändigen wollte, beschlagnahmt dieser Festplatten und Papiere der Londoner Redaktion. Eine Diskussion über Sicherheit und Pressefreiheit entbrennt, auch in den deutschen Tageszeitungen.

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Der "Guardian" - Opfer staatlicher Willkür?

(Foto: AP)

"Auf der Insel, die sich ganz gerne als Wiege der Demokratie sieht, geschieht gerade ein Skandal sondergleichen", urteilt die Stuttgarter Zeitung. Da sei zum einen das völlig unangemessene Festhalten eines Mannes, dessen Verbrechen darin besteht, der Lebenspartner eines Enthüllungsjournalisten zu sein. Und da sei die völlig überzogene Reaktion in den Redaktionsräumen der Zeitung, die das enthüllte Material veröffentlicht hat, schreibt das Blatt erklärend. "Der beim Spähen ertappte Staat zeigt nicht etwa Einsicht, er schlägt vielmehr zurück. Im selbst ernannten Mutterland der Pressefreiheit wird es düster."

Der Berliner Zeitung zufolge gehe es um eine Machtdemonstration. "Das Empire schlägt zurück." Potenzielle Preisgeber von Staatsgeheimnissen sollten nicht erst durch harte Urteile wie in den USA, sondern durch krude Machtdemonstrationen diesseits der Gerichte abgeschreckt werden, so die Zeitung. Ältere Deutsche erinnert das dem Blatt zufolge an die Spiegel-Affäre 1962, als die Regierung Adenauer Redaktionsräume durchsuchen und Redakteure verhaften ließ - wegen eines angeblichen Landesverrats. Die Aktion wurde zum Fanal für die Pressefreiheit, so das Blatt. "Und heute? Wird die bislang mäßig interessierte Öffentlichkeit sich durch den sichtbaren Willkürakt eher aufrütteln lassen als durch die virtuelle Datenstaubsaugerei? Nötig wäre es. Eine Debatte über Sicherheit und Freiheit tut not."

Laut der Landeszeitung aus Lüneburg ist es auf den britischen Inseln selbstverständlich, dass Traditionen zu bewahren sind. Eigentlich. "Mittlerweile pfeift der Staat mit der längsten ungebrochenen Tradition als parlamentarische Demokratie auf den Geist, der sich auf Magna Charta und Bill of Rights gründet." Wie die Vormacht jenseits des Atlantiks schreibe London im Zeitalter des Terrors Sicherheit groß und Freiheit klein, schreibt das Blatt weiter. "Immer mehr Bürgerrechte liegen auf dem Opferaltar, der dem verführerischen Götzen allumfassender Sicherheit geweiht ist. Ein bedrohlicher Trend. Nicht mal in England war die Demokratie unangefochten." In den 30er-Jahren hätten Reaktionäre das System bedroht. Wie viel Resistenz bringe eine Demokratie künftig auf, die verlernt habe, ihre eigenen Werte zu schätzen und gegenüber Herausforderern zu verteidigen, fragt die Zeitung.

Diese Geschichte aus Verrat und Verehrung hat nun durch die (Opfer-)Rolle des "Guardian" eine weitere Wendung genommen, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es könne sein, dass auch auf der britischen Insel die Geheimdienste außer Kontrolle geraten seien, wie hierzulande geargwöhnt werde. "Aber das soll eine aufklärerische Zeitung sein, die sich von Regierungsmitarbeitern vor die Wahl stellen lässt: 'Gebt das Material heraus, oder zerstört es'? Und die dann tatsächlich Festplatten unter Aufsicht zertrümmern lässt - aus Angst vor einem Rechtsstreit?" Diesen Streit hätte man der FAZ zufolge doch ganz gelassen in aller Öffentlichkeit austragen können."Entweder herrschen in der Heimat von James Bond kubanische Verhältnisse, oder es ist zu viel Wodka-Martini im Spiel."

Der Münchener Merkur meint: "Mit Isolationshaft und einer Maximalanklage gegen Bradley Manning, den Informanten von Wikileaks, sollten zunächst andere Geheimnisträger abgeschreckt werden, ihr Wissen weiterzugeben. Nun sind die Journalisten dran. Nicht nur Redakteure werden unter Druck gesetzt, sondern sogar ihre Angehörigen." Die Vernichtungsaktion im Keller sei ein weiterer, nicht für möglich gehaltener Tabubruch, schreibt das Blatt. Das Urteil der Zeitung fällt negativ aus: Ausgerechnet die Regierungen, die nur allzu gern mit dem Finger auf Unrechtsregime deuten, versuchten nun, in ihrem Land die Pressefreiheit einzuschränken. "Mit welchem Recht wollen Obama und Cameron in China, Russland und Nordkorea auf Menschenrechte und Freiheiten drängen, wenn sie diese Rechte daheim mit Füßen treten?"

Quelle: n-tv.de, zusammengestellt von Lisa Schwesig

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