Pressestimmen

EU-Gipfel stärkt ESM Das Spiel geht weiter

Angela Merkel ist mit einem Ergebnis vom EU-Gipfel zurückgekommen, das sehr unterschiedliche Facetten hat. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bekommt mehr Möglichkeiten, als Merkel es gewollt hatte. Dafür gibt es weitere Vertiefungsschritte, auf die sich die anderen Mitgliedsstaaten einlassen müssen. Die Kommentatoren der Zeitungen bewerten den erzielten Kompromiss überwiegend positiv.

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Für den Berliner Tagesspiegel sind die Begehrlichkeiten der südlichen Euro-Staaten nun umfassend erfüllt worden: "Es sind dies, wieder einmal, historische Stunden für Europa. Kanzlerin Merkel ist bei diesem EU-Gipfel den Krisenländern Italien und Spanien so weit entgegengekommen wie nie zuvor. Behaupte nun keiner mehr, dass die deutsche Regierungschefin mit ihrem Sparkurs die Pleite in den krisengeschüttelten Ländern des Südens und damit den Zerfall der Euro-Zone heraufbeschwören würde. Das Zugeständnis der Kanzlerin an Monti und seinen Madrider Amtskollegen Mariano Rajoy, dass die Euro-Rettungsschirme künftig italienische und spanische Staatsanleihen ohne neue Auflagen aufkaufen dürfen, bedeutet einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Haftung."

Die Rhein-Zeitung aus Koblenz sieht damit aber nur kurzfristige Ziele erreicht: "Die Euro-Zone hat sich beim Gipfel mal wieder Zeit gekauft, aber die Krise nicht gelöst. Italien kann jetzt mit begrenzten Reformauflagen Staatsanleiheankäufe beim Rettungsschirm beantragen, um die steigenden Zinsen für frisches Geld kurzfristig zu senken. Der neue Krisenfonds ESM soll künftig direkte Geldspritzen an Banken vergeben, damit die Notkredite nicht länger die Staatsschulden des Empfängerlandes hochtreiben - und damit die Pleitegefahr erhöhen. Kurzfristig dürfte das helfen, eine Eskalation der Krise zu verhindern. Denn wenn Spanien oder Italien fallen, wären die Schutzschirme überfordert. Doch klar ist: Jedes Zugeständnis weckt neue Begehrlichkeiten."

Die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg steht auf der Seite derer, die mehr Investitionen für die Konjunktur gefordert haben und begrüßt darum Merkels Zugeständnisse: "Oberflächlich betrachtet hat sich Angela Merkel beim Brüsseler Gipfel über den Nacht-Tisch ziehen lassen: Denn nach deutscher Lesart dürfte es Geld für kriselnde Euro-Länder künftig nur noch bei strengen Auflagen geben. Letztlich jedoch kann ihr Einlenken die Wirtschaft in Italien und Spanien stabilisieren helfen. Und darauf kommt es im gesamten Euro-Raum an: Dass die Staaten wieder prosperieren. Was hätte Deutschland davon, wenn seine größten Exportmärkte nach und nach zusammenbrechen, weil die Bundesregierung die anderen Staaten in einen Sparkurs zwingt."

Die Frankfurter Neue Presse urteilt viel negativer über die Ergebnisse des EU-Gipfels. Sie befürchtet, dass die Krise langfristig noch verstärkt wird: "Auch eine 'wirksame einheitliche' Bankenaufsicht, angedockt bei der EZB, kann nichts daran ändern: Italiens Banken sind bankrott, weil sie das Geld der Sparer in Anleihen eines bankrotten Staates gesteckt haben. Künftig kann der Rettungsschirm ESM ermöglichen, dass dieses Spiel noch weitergeht. Hier von einem 'Teufelskreis' zu sprechen aus den Pleiten von Staaten und Banken, den man durchbrechen müsse, ist zynisch - und vernebelt die Realität, in der sich beide Pleitiers mit nicht mehr vorhandenem Geld gegenseitig herauskaufen. Die Staaten haften in Zukunft nicht einmal mehr, wenn 'ihre' Banken die Rettungskredite nicht zurückzahlen können. Ein Fall, von dem mit ziemlicher Sicherheit auszugehen sein wird."

Die Stuttgarter Zeitung geht auf die Bundestagsbeschlüsse ein, die im Rekordtempo nach dem Gipfel gefasst wurden: "'Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle': dieses Diktum von Frau Merkel war die Leitlinie ihres europapolitischen Handelns und die Grundlage für die gestrigen Abstimmungen in Berlin. Die lange Nacht von Brüssel hat diese Prinzipien zum Teil ausgehebelt. Die deutschen Abgeordneten hätten Zeit haben müssen, die EU-Beschlüsse zu verarbeiten, bevor sie über so weitreichende Gesetze abstimmen müssen. Dass sie diese Denkpause nicht hatten, entwertet ihr Votum."

Quelle: ntv.de

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