Das Geschäft sollte sein großer Coup werden - mehr und mehr wird es für Stefan Mappus nun zum Gau. Der Rückkauf der Aktien des Karlsruher Energieversorgers EnBW durch das Land Baden-Württemberg im Jahr 2010 bringt den damaligen CDU-Ministerpräsidenten in große Bedrängnis. Nach dem Staatsgerichtshof, einem Landtagsuntersuchungsausschuss, dem Rechnungshof und einem internationalen Schiedsgericht hat sich nun auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft in die Aufarbeitung des Milliardendeals eingeschaltet. Sie ermittelt gegen Mappus wegen des Verdachts der Untreue.

Politik 11.07.12 01:22 min

Razzien beim Ex-Minister EnBW-Deal fliegt Mappus um die Ohren

"Es ist die Geschichte vom Aufstieg und Fall eines Politikers, der - eine historische Wahlniederlage vor Augen - das ganz große Geschäft wittert und dessen Nähe zu seinem Freund und Geschäftspartner ihn im schlimmsten Fall zu einem Kriminellen macht", ist in der Pforzheimer Zeitung zu lesen. Wie es nun mit Stefan Mappus weitergehe, sei die eine Frage - wie "aber die CDU im Land die Affäre wegstecken wird, die andere". Der Kommentator aus Baden-Württemberg blickt über den Tellerrand und kritisiert: "Auch wenn Mappus dafür bekannt und berüchtigt war, mit autokratischen Methoden die CDU zu führen und das Land für kurze Zeit zu regieren - die Partei hat ihn schalten und walten lassen. Mehr noch: Sie hat ihn lange Jahre darin bestärkt und ihn dafür gefeiert. Zu dieser Verantwortung werden die Christdemokraten stehen müssen, ob sie wollen oder nicht".

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) erhofft sich eine kritische Diskussion – auch innerhalb der CDU: "Genau genommen war der südwestdeutsche Politikkosmos schon an dem verhängnisvollen Herbstwochenende 2009 in Unordnung geraten, als der damalige Fraktionsvorsitzende Mappus mit ein paar Telefonanrufen und Drohgebärden (Material über seine innerparteilichen Feinde soll er gut archiviert haben) die CDU im Handstreich dazu brachte, ihn zum Ministerpräsidenten auszurufen. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wird in den nächsten Monaten zu klären haben, ob der an das französische Staatsunternehmen gezahlte Kaufpreis für EnBW in irgendeiner Form zu rechtfertigen war. Die CDU steht aber wieder einmal vor der Frage: Wie soll es weiter gehen?". Für den Kommentator aus Hessen heißt die Konsequenz: "Wahrscheinlich wäre es gut, sich Zeit zu nehmen und zu fragen: Wie konnte es soweit kommen? Denn dass Mappus ein Unbekannter war, damit kann sich in der CDU niemand rausreden".

Die Eßlinger Zeitung stellt in den Raum: "Zyniker dürfen sich ausmalen, was passiert wäre, hätten CDU und FDP 2011 erneut die Mehrheit geschafft: Hätten Staatsgerichtshof und Rechnungshof so klar geurteilt, wäre die Justiz eingeschritten?". Nach Ansicht des Blattes aus Rheinland-Pfalz eröffnen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nun über die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Landtags hinaus weitere rechtliche Möglichkeiten, die Sachlage zu klären und Schuldige zur Verantwortung zu ziehen und fordert: "Mit Blick auf den bereits eingetretenen massiven Vertrauensverlust der Politik und auch auf den materiellen Schaden durch den abenteuerlichen EnBW-Deal darf es dabei keine Tabus geben".

"Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen ist der Flurschaden katastrophal, den Mappus und der Spiritus rector des Deals, der Investmentbanker Dirk Notheis, hinterlassen haben", schreibt die Stuttgarter Zeitung. "Die CDU, die sich 58 Jahre als natürliche Regierungspartei ansah, wird noch lange Jahre am Erbe ihres 15-Monats-Regierungschefs zu knabbern haben." Wenn die CDU wieder regierungsfähig werden wolle, müsse sie "schonungslos aufarbeiten, wie es passieren konnte, dass sie sich vom Machtmenschen Mappus so sehr hat auf Linie bringen lassen, dass die schwarz-gelbe Koalition ihrer eigenen Entmachtung - und der des Parlaments - noch applaudierend zugesehen hat. Das wird schmerzhaft, und es wird dauern".

"Der Fall Mappus bleibt ein Fall CDU", konstatiert auch die Heilbronner Stimme: "Der damalige Generalsekretär Thomas Strobl wird als heutiger Landesvorsitzender den dunklen Schatten des Ex-Ministerpräsidenten nicht los, zumal sich dieser uneinsichtig zeigt und den EnBW-Handel weiter störrisch rechtfertigt. Die Absatzbewegungen kommen zu spät und sind jetzt nicht mehr glaubwürdig". Die Zeitung aus Baden-Württemberg kommt zu dem Schluss: "Die Zeche zahlen mal wieder die Bürger. Wer wundert sich da noch über Politikverdrossenheit?".