Pressestimmen

Grauzone Kinderpornographie "Der Gesetzgeber hat geschlafen"

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Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts der Kinderpornographie. Edathy selbst spricht von "legalem Verhalten". Bisher wurde "nur" Material der Kategorie zwei bei ihm gefunden, Aufnahmen an der Grenze zur Strafbarkeit. Die deutsche Presse möchte den Fall Edathy nutzen, um die Vermarktung von Kinderfotos neu zu bewerten und Lücken im Gesetz zu schließen.

Sebastian Edathy argumentiert, er habe nichts Verbotenes getan und ihm geschehe deswegen Unrecht. "Formal hat er damit recht", schreibt der Nordbayerischer Kurier aus Bayreuth. "Und das genau ist der Skandal. Wieso erlaubt man wildfremden Menschen den Spannerblick auf nackte, wehrlose Kinder? Der Gesetzgeber hat offenbar geschlafen, in anderen Ländern war er aufmerksamer. Höchste Zeit, dass er auch in Deutschland aufwacht."

Auch die Neue Osnabrücker Zeitung hält eine Neuregelung für überfällig: "Seit Jahren schon fordern Kinderschützer, den gewerbsmäßigen Handel mit Nacktfotos von Kindern unter Strafe zu stellen. Schließlich geht es um schmutzige Geschäfte mit den Körpern junger Menschen. Ihre Zurschaustellung in Filmen und auf Internetportalen ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde. Dass bislang erst eine "geschlechtsbetonte Pose" ein Bild zur Pornografie und damit zur verbotenen Ware macht, kommt einer Einladung gleich, immer wieder die Grenzen des Erlaubten auszutesten. Damit muss endlich Schluss sein. Es ist ein Trauerspiel, dass erst der Fall eines prominenten Abgeordneten die Debatte wieder entfacht hat."

Das Straubinger Tagblatt kritisiert die gegenwärtige Trennung in Material erster und zweiter Kategorie, denn sie "hat Männern wie Sebastian Edathy eine rechtliche Grauzone eröffnet, in der sie sich vergleichsweise sicher fühlen können, so lange sie nicht das Pech haben, ein prominenter Bundestagsabgeordneter zu sein. Natürlich soll sich kein Vater strafbar machen, der seine Kinder am FKK-Strand oder in der Badewanne fotografiert. In dem Moment jedoch, in dem jemand mit Filmen oder Fotos von nackten Kindern handelt, muss der Staat eine Grenze ziehen. Die Grenze, an der Kinderpornografie beginnt."

"Schärfere Gesetze?", fragt der General-Anzeiger aus Bonn. "Natürlich kann man darüber reden. Aber schärfere Gesetze bleiben ein stumpfes Schwert, wenn Ermittlern die adäquaten technischen Instrumente fehlen, um Kinderschändern das Handwerk zu legen, um deren Netzwerke zu verfolgen - im besten Fall bis zum Rechner jedes Endverbrauchers, jenen Personen also, die das Material kaufen und speichern. Sie sind der Markt. Und ohne den Markt würde nicht produziert."

Die Wetzlarer Neue Zeitung glaubt, dass in dieser Staatsaffäre viel - zum Teil zu viel - über Politiker gesprochen wird, und damit die echten Opfer aus dem Blick geraten. "Sebastian Edathy, Hans-Peter Friedrich, Thomas Oppermann und wie sie alle heißen sind nämlich keine Opfer. Opfer sind jene kleinen Jungen, deren unbekleidete Körper auf schändlichste Weise vermarktet wurden. Viel zu spät und bislang viel zu leise haben sich Politiker wie nun Familienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas mit der Forderung gemeldet, die Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz zu überprüfen. Wenn sich nämlich am Ende der Ermittlungen herausstellt, dass Edathy wirklich ganz legal Bilder von nackten Jungen gekauft hat, sollte dies der eigentliche Skandal sein."

Im Vordergrund einer Gesetzesverschärfung müsse immer der Opferschutz stehen, warnt die Ludwigsburger Kreiszeitung. "Kinder können schwer traumatisiert werden, nicht erst, wenn man ihre Bilder über das Netz verbreitet. Und mit dem Internet bietet sich Pädophilen eine technische Plattform, auf der sie unter dem Deckmantel der Anonymität eine besonders abscheuliche Form von Missbrauch ausüben können. In vielen Chaträumen sind sie unterwegs und versuchen, die Zuneigung von Kindern zu gewinnen, der nicht selten weitere Übergriffe folgen. Kinder sind der kostbarste Schatz einer Gesellschaft. Sie ist gefordert, die Kleinsten und Wehrlosesten vor Übergriffen durch Erwachsene und vor den vielen und leider gewachsenen Formen des Missbrauchs effektiver als bisher zu schützen."

Zusammengestellt von Anna Veit

Quelle: ntv.de