Raucher müssen in den nächsten fünf Jahren tiefer in die Tasche greifen: Durch höhere Steuern könnte der Preis pro Schachtel bis 2015 auf mehr als 5 Euro klettern. Die Opposition wirft Schwarz-Gelb vor, nach Hotelsteuer und Atomdeal jetzt erneut vor der Industrielobby einzuknicken. Auch die Presse ist sich einig: Der Sparkurs treffe immer stärker die kleinen Leute.

Wieder einmal sollen es die Verbraucher richten, urteilt die Westdeutsche Zeitung: "Das ist das Signal, das die Bundesregierung einmal mehr aussendet. Politisch instinktlos ist die Ankündigung, die ehrgeizigen Ökosteuerpläne aufzuweichen und im Gegenzug die Tabaksteuer zu erhöhen", schreibt das Blatt aus Düsseldorf. In dieser aufgeheizten Stimmung sei die notwendige Debatte um einen möglichen ökonomischen Nutzen fast unmöglich. Stattdessen müsse sich Schwarz-Gelb erneut den Vorwurf gefallen lassen, vor einer Lobby eingeknickt zu sein.

Ganz ähnlich sieht das die Frankfurter Rundschau: "Ein Milliarden-Geschenk für Hoteliers, ein Deal mit den Atomkonzernen zur Laufzeitverlängerung, Rücksichtnahmen auf die Apotheker in der Gesundheitspolitik: Immer stärker verfestigt sich der Eindruck der Klientelpolitik im Regierungsviertel. Da ist es eine besondere Pointe, dass selbst die Tabaksteuererhöhung den Wünschen der Industrie entspricht. Durch die drastische Verteuerung von Zigarillos und Feinschnitt wird nämlich das Ausweichen der Zigarettenraucher auf diese günstigen Alternativen unattraktiv. Genau dies hatte die Zigarettenlobby gefordert."

Die schwäbische Hausfrau, die Angela Merkel gerne in ihren Reden bemüht, hat ihren Notgroschen auf der Bank - der Finanzminister hat die Tabaksteuer, konstatiert der Mannheimer Morgen zur Anhebung der Tabaksteuer: "Hans Eichel hat sie gleich zweimal angehoben, um nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das erste Anti-Terror-Paket der rot-grünen Regierung zu finanzieren. Wolfgang Schäuble erhöht sie jetzt, weil ihn ein eilends ausgehandelter Steuerrabatt für die Industrie 500 Millionen Euro im Jahr kostet. So wird der Griff zur Zigarette allmählich zum Dienst an der Gemeinschaft: Rauchen für Deutschland. " Ob Schäubles Rechnung aufgeht, sei aber fraglich.

Die Südwest Presse Ulm macht sich Gedanken über die Gerechtigkeit in der Steuerpolitik: "Mal abgesehen davon, dass sich die Regierung Merkel eigentlich mal eine Vereinfachung des Steuersystems auf die Fahne geschrieben hat, verstärkt sie den Eindruck, dass es beim Sparpaket alles andere als gerecht zugeht", kommentiert das Blatt und weiter: "Es bleibt bei einer Subvention für energieintensive Betriebe, die eigentlich kippen sollte, stattdessen wird mal wieder der einfache Bürger zur Kasse gebeten. Es gibt aber weitaus sinnvollere Ausgleichsmöglichkeiten, will man es bei einer Subventionierung belassen. Die Regierung könnte etwa die Willkür bei der ermäßigten Mehrwertsteuer beseitigen. Aber sie spekuliert lieber darauf, dass Raucher weiter rauchen, damit für Fabrikschlote die Kasse klingelt ­ während sie an anderer Stelle viel Geld in Nichtraucherkampagnen steckt." Das sei nicht nur unlogisch, sondern geradezu grotesk."

Die Liberalen als Steuersenker der Nation verschwinden gerade in der politischen Bedeutungslosigkeit, stellen die Westfälischen Nachrichten fest: "Und die Union erweckt zunehmend den Eindruck, als falle ihr das Drehen an der Steuerschraube leichter als Einschnitte bei Ausgaben und den Abbau von Subventionen vorzunehmen. Offen bleibt zudem, ob die Verteuerung von Zigaretten und Tabak auch zu den erwünschten Mehreinnahmen führt. Nun liefert Schwarz-Gelb der Opposition mit der Tabaksteuer gleich noch eine Steilvorlage frei Haus. Die Behauptung, die Koalition sei wieder einmal vor den Interessen der Lobbyisten eingeknickt, lässt sich auch durch das Job- Argument nur schwer entkräften. Denn die Hotelsteuer (FDP) und der Merkel-Diener vor der Atomwirtschaft sind überall im Lande noch in taufrischer Erinnerung."