Pakt für EU-Wirtschaftsregierung "Der nötige Beginn einer neuen Ära"
04.02.2011, 20:51 UhrBundeskanzlerin Merkel - auf EU-Gipfeln rund um die Euro-Krise immer wieder als Bremserin und "Madame Non" verschrien - geht in die Offensive. Während eines Mittagsessens in Brüssel unterbreitet sie gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Sarkozy ihren Plan für eine europäische Wirtschaftsregierung: ein "Pakt" der Euro-Länder soll die Währung stärken und neue Schuldenkrisen abwenden. Für die deutsche Presse ein wichtiges Signal.
Für die Mittelbayerische Zeitung war das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Mittagessen ihren EU-Partnern auftischte, "keine leichte Kost. Ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll dafür sorgen, dass die Eurostaaten ihre Wirtschaftspolitik untereinander besser abstimmen. Damit käme es nach der Währungs- auch tatsächlich zur Wirtschaftsunion. Es ist schon erstaunlich, wie radikal die Kanzlerin ihre Meinung geändert hat. Noch vor wenigen Monaten, hätte ein solcher Vorschlag bei ihr wohl nur Kopfschütteln ausgelöst. Jetzt hat sie ihn selbst angeschoben". Auch wenn das letzte Wort noch lange nicht gesprochen sei - für Europa sei es "der nötige Beginn einer neuen Ära", resümiert die in Regensburg herausgegebene Zeitung. "Denn wenn die Gemeinschaftswährung dauerhaft stabilisiert werden soll, führt an einer abgestimmten Wirtschaftspolitik kein Weg vorbei."
"Die Tatsache, dass die Brüsseler EU-Bürokratie umgangen werden soll, hat zwar deren Lobbyisten wütend auf den Plan gerufen, ist in der Sache jedoch hilfreich und erhöht die Erfolgschancen", konstatiert die Frankfurter Neue Presse. Merkel setze nun alles auf eine Karte, weil sie überzeugt sei, "dass das historische Projekt Europa scheitert, wenn die Währungsunion auseinanderfliegt".
Auch das Coburger Tageblatt ist von der Strategie Merkels und Sarkozys überzeugt: "Das Deutschland und Frankreich nun für eine engere wirtschaftliche Koordinierung sind, ist inmitten der Eurokrise ein wichtiges Signal. Denn wenn die Gemeinschaftswährung dauerhaft stabilisiert werden soll, führt an einer abgestimmten Wirtschaftspolitik kein Weg vorbei".
Die in Leutkirch herausgegebene Schwäbische Zeitung hingegen bleibt skeptisch: "Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit soll auf Selbstverpflichtungen der Staats- und Regierungschefs beruhen und keine neuen Kompetenzen auf Brüssel übertragen. Ob dies reicht, um schmerzhafte Sozialreformen zu erzwingen, darf getrost bezweifelt werden. Denn Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy dürfte im nahenden Präsidentschaftswahlkampf kaum eine weitere Erhöhung des niedrigen Renteneintrittsalters durchpauken. In Belgien und Portugal ist die Kopplung der Löhne an die Inflationsrate eine heilige Kuh. Und Italien hat für Schuldenbremsen nicht viel übrig. Wenn am Ende aber jeder seine spezifische Ausnahme einfordert, bleibt vom Pakt nichts übrig".
Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Susanne Niedorf-Schipke