Pressestimmen

Euro-Gipfel in Brüssel "EU-Krise beruht auf Psychologie"

Um 3.23 Uhr kommt die erst Eilmeldung: Eurogipfel einig über Schuldenschnitt für Griechenland. Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Stundenlange Verhandlungen der 17 Staaten sind vorausgegangen. Ob dieser Entschluss ein erster Schritt aus der Krise ist, wird die Zukunft zeigen.

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Kanzlerin Merkel schreitet voran, Frankreichs Präsident Sarkozy folgt ihr.

(Foto: REUTERS)

"Die Euro-Krise zu lösen, ist vor allem deshalb nicht banal, weil sie ungeachtet der vielen Zahlen nicht auf Mathematik beruht, sondern auf Psychologie", schreibt die Süddeutsche Zeitung. Ob etwa Italien auf Dauer kreditwürdig bleibe, sei keine rechnerische Frage. "Entscheidend ist allein, ob die Gläubiger dem Land dies zutrauen". Vor diesem Hintergrund sei es richtig, die Effizienz des EFSF zu erhöhen - obgleich die nun diskutierten "Hebel"-Modelle durchaus Gefahren bergen würden.

Für die Frankfurter Rundschau ist die Euro-Krise trotz der Beschlüsse noch lange nicht vom Tisch. "Wer die Euro-Krise liebgewonnen hat, der sei beruhigt: Sie wird uns noch eine Weile erhalten bleiben. Auch die Beschlüsse des neuesten EU-Entscheidungsgipfels werden sie nicht vertreiben." Vor allem sei unklar, ob die neuen Ergebnisse zum Ziel führen. Daran sei ein Paradox schuld: "Die Anleger fordern Garantien für Kredite, die Regierungen weigern sich erst, geben dann nach und sehen sich mit dem Zweifel konfrontiert, ob die Garantien taugen." Wer dafür die Politiker verantwortlich mache, der habe einerseits Recht. Andererseits erspare er sich die Einsicht, dass die Politik mit einem gigantischen real existierenden Widerspruch kämpfe, "der der Logik des Systems selbst entspringt und sich nicht so leicht wegbeschließen lässt."

Spiegel Online legt den Fokus auf Kanzerlin Angela Merkel, die gestärkt aus den Verhandlungen heraus geht. "Wenn es stimmt, dass das Streben des Politikers dem Machterhalt gilt, dann ist Angela Merkel diesem Ziel in der vergangenen Nacht ein gutes Stück näher gekommen." Die Einigung von Brüssel sei in erster Linie ein Erfolg für die deutsche Kanzlerin, sie habe sich in entlichen Punkten und mit etwas Glück sei Europa nun auf dem richtigen Weg, um die Schuldenkrise zu überwinden. Der Rettungsprozess sei längst noch nicht beendet. "Doch ist nun erstmals in all dem Chaos um Griechenlands Schulden etwas Klarheit zu erkennen. Merkel hat die Sprengung eines sehr maroden Hauses vorbereitet. Sie hat dem Druck widerstanden, sofort auf den Auslöser zu drücken. Nun gibt es eine kontrollierte Sprengung: Alle Umstehenden haben wenigstens Helme auf, und es gibt Schutzwälle, die die Trümmer abfangen können." Der Brüsseler Gipfel sei ein Zwischenschritt, viele Gipfel würden noch folgen. Etliche Fragen seien noch ungelöst. "Aber: Endlich gibt es wenigstens ein paar Fortschritte."

Auch die ausländische Presse bleibt abwartend. Die linksliberale Pariser Tageszeitung Libération konstatiert: "Die Wirtschaftskrise wird sich nicht mit einem, zwei und nicht Mal mit drei Gipfeln beilegen lassen. Doch wir müssen einen Moment Halt machen und die politische Landschaft in Europa betrachten. Und dann sehen wir, wie die Schlauheit der Vernunft am Werk ist." Denn das, wogegen sich der nationale politische Wille noch vor kurzem vehement gewehrt habe, habe sich nun der spekulative Wahnsinn durchgesetzt: "De facto ist die EU nun eine Föderation." Jetzt sei es an den Mitgliedstaaten, das so beruhigende Stadium der Zwischenstaatlichkeit zu überwinden und endlich dem Europaparlament mehr Macht abzutreten. Dies sei die einzige Art, die Völker an dem Weg zu beteiligen, auf den sich Europa nun begebe. "Sollte dies nicht geschehen, wird zu der Wirtschaftskrise eine ernste politische und soziale Krise kommen."

Auf die Unstimmigkeiten der einzelnen EU-Staaten weist auch der britische Guardian hin. In den nächsten Tagen und Monaten würden die Finanzmärkte über die Zukunft der Eurozone entscheiden. Ihr Urteil fuße auf jenen komplexen Maßnahmen, denen die Regierungen der unterschiedlichen Staaten mit teils widersprüchlicher Politik zustimmen konnten." Land für Land, Parlament für Parlament, hebt seine Stimme und sagt: Bis hierhin und nicht weiter! Aber das, auf was eine Nation nach der anderen besteht, ist nicht haltbar. Deutschland sagt: 'Ihr müsst', Griechenland sagt: 'Wir können nicht'. Nicolas Sarkozy hält für wichtig, was Angela Merkel für unmöglich hält." Was für die Slowakei schon die Rote Linie sei, sei für Spanien das absolute Minimum." Und Tag für Tag wird diese Kakophonie nationaler Demokratien zur Beute der Supermacht international agierender Märkte."

Enttäuscht über die Ergebnisse von Brüssel zeigte sich die spanische Zeitung El País. "Entgegen den Erwartungen hat der Euro-Gipfel keine nachhaltige Antwort auf die Finanzkrise gefunden." Er bedeute gegenüber dem Gipfel von Juli, der immerhin die Instrumente zur Eindämmung der Schulden festgelegt hatte, kaum einen Fortschritt. Das Treffen habe den Stabilitätsfonds verbessert und eine - wenn auch unglückliche - Lösung für die Rekapitalisierung der Banken gefunden. "Das ist mager angesichts der delikaten Situation. Die größte Gefahr droht nicht mehr von Griechenland, sondern von Italien." Das Wahrscheinlichste sei, dass die Schwäche der Berlusconi-Regierung dazu führe, dass Rom seine Schulden nicht mehr begleichen könne.

Die politische Handlungsschwäche Italiens brandmarkt auch die Turiner Tagezeitung La Stampa. In der heutigen dramatischen Situation - vor dem Hintergrund eines drängenden Briefes der Europäischen Zentralbank (EZB), der Forderungen der EU-Kommission und dem mehr oder weniger freundschaftlichen Druck vonseiten der Partner solle Italien mehr denn je seine nationale Souveränität zur Geltung bringen. Der eigentlich kritische Punkt sei dabei nicht der "Dolchstoß" der EZB oder die Schikanen Berlins, wie die Lega Nord populistisch behaupten würde. "Italiens Schwachstelle heute ist der parlamentarische Stillstand und seine politische Impotenz. Nur ein Übermaß an Mut und eine neue politische Mentalität können uns aus der Krise heraushelfen und unsere Souveränität gegenüber den anderen Ländern zurückgewinnen lassen."

Quelle: n-tv.de, zusammengestellt von Matthias Bossaller

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