Pressestimmen

Abschaffung des Bankgeheimnisses "Endlich"

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Der Schaden durch Steuerschlupflöcher innerhalb der EU ist für den Fiskus bislang gigantisch – doch damit soll in Kürze Schluss sein: Die EU-Staaten wollen bis Ende des Jahres das Bankgeheimnis in allen ihren Mitgliedsländern faktisch abschaffen. Die 27 Länder sind sich einig, dass es in der Zukunft einen Informationsaustausch über alle Einkommensarten zwischen den Steuerbehörden geben soll. Die weitgehende Weitergabe von Steuerdaten innerhalb der EU kommt praktisch der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer gleich. Nur die EU-Staaten Luxemburg und Österreich sperren sich noch dagegen. Sie machen zur Bedingung, dass ähnliche Abkommen auch mit europäischen Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz oder Liechtenstein abgeschlossen werden. Bis zum Jahresende sollen diese Abkommen ausgehandelt werden.

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Unter internationalem Druck lenkte nach Luxemburg auch Österreich ein, das bisher nicht am automatischen Austausch von Bankdaten teilnimmt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Berliner Zeitung zeigt sich zufrieden mit den Nachrichten aus Brüssel: "Die EU lüftet das Bankgeheimnis und macht Jagd auf Steuersünder. Die Zinsrichtlinie zum Austausch der Kontodaten von ausländischen Sparern - eigentlich schon seit 2005 in Kraft - wird auf Österreich und Lux emburg ausgedehnt. Vielleicht schon zum Jahresende. Endlich", heißt es hier. Derweil beinhaltet der Beschluss für den Kommentator zwei Botschaften: "Wer im Ausland unterschlagene Konten unterhält, sollte sich also rasch mit seinem Finanzamt in Verbindung setzen. Das ist die verbraucherpolitische Nachricht dieses Gipfels. Die andere ist eine zutiefst politische: Der Austausch von Kontodaten ist der Einstieg in eine gemeinsame europäische Steuerpolitik. Angesichts der Steuerpraktiken von Apple, Ikea & Co ist die Debatte über eine Harmonisierung von Unternehmensabgaben überfällig".

Die Süddeutsche Zeitung zeigt wenig Verständnis für die Reaktion der Bankgeheimnis-Länder Österreich und Luxemburg: "In Bern wie in Wien tobt (…) eine innenpolitische Schlacht, weil Populisten der Regierung vorwerfen, eingeknickt zu sein und das Bankgeheimnis auch der eigenen Bevölkerung geopfert zu haben". Für das in München herausgegebene Blatt ist das "Unsinn". Denn: "Wenn sich etwa die Schweizer in ihrer Weisheit selbst ein striktes Bankgeheimnis verschreiben wollen, ist das ihr gutes Recht. Dieses gute Recht verwandelt sich nur dann in Unrecht, wenn es auch Dritten gewährt wird, die damit offenkundig Missbrauch betreiben. Dann gehört es geändert oder abgeschafft".

"Die Lektion Griechenland hat gezeigt, wie massiv die Tricks zur 'Steuervermeidung' zu einer Staatskrise beitragen können", formuliert der Mannheimer Morgen. Das Blatt aus Baden-Württemberg ist überzeugt: "Keine europäische Führung - und das gilt auch für Nicht-EU-Länder - darf sich noch länger daran bereichern, dass Bürger sich davonmachen, wenn es ans Bezahlen geht". Auch wenn der Gipfel nach Ansicht des Kommentators dazu nichts erreicht hätte, was die Finanzminister nicht schon vorher vereinbart hätten, so sei der Beschluss "dann doch ein Signal, dass der Aufbruch gegen Hinterzieher, Betrüger und Schwarzgeld-Wäscher ernst gemeint" sei. "Denn es kann ja nicht sein, dass findige Zeitgenossen sich mit ihrem Kapital aus dem Staub machen und die braven Steuerzahler mit ihrem Geld anschließend deren Heimatländer retten müssen".

"Europa wächst also zusammen, zumindest bei den Finanzbehörden", konstatiert der Kölner Stadt-Anzeiger. Doch wenn es die Mitgliedstaaten mit Europa ernst meinten, dann wären die Kontodaten nur ein Anfang, heißt es aus Nordrhein-Westfalen: "Als nächstes Gemeinschaftsprojekt sollte eine europäische Arbeitslosenversicherung folgen. Dann wächst zusammen, was zusammengehört. Und erst dann war das Lüften des Bankgeheimnisses eine historische Tat".

Quelle: ntv.de

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