Mit einem Ministerwechsel und einem Gipfeltreffen im Kanzleramt will Schwarz-Gelb bei der Energiewende jetzt so richtig Ernst machen. Das Ergebnis ist dann allerdings recht mager. Regelmäßige Bund-Länder-Gespräche sollen es bringen, inhaltlich kann der Neue im Kabinett, Altmaier, wenig vorweisen. Die Presse kartet gewaltig nach.

"Wie bitte?!", fragt etwa die Frankfurter Rundschau und ergänzt: "Ein Jahr später beschließt der Gipfel: einen Startschuss? Schön, dass Kretschmann 'Verständnis hat, dass Merkel mit Euro- und Staatsschuldenkrise anderweitig beschäftigt war'." Aber die Zeit, im blockierenden Dauerstreit zwischen Röttgen und Rösler auf den Tisch zu hauen, hätte sie haben müssen, findet das Blatt. Frech sei auch, "dass der Bund den Ländern vor einem Jahr die Kompetenz für Netzausbau nahm – und Merkel nun als Meilenstein verkündet, Ende 2012 einen Netzplan vorzulegen. Zwei Jahre nach Startschuss folgt die Laufstrecke."

Etwas mehr Verständnis bringen die Kollegen von Flensburger Tageblatt auf: " Dass auf einem Krisentreffen im Kanzleramt konkrete Vorgehensweisen zur Umsetzung von Netzausbau und Solarförderung beschlossen werden, ist wahrscheinlich zu viel verlangt." Was man aber erwarten könne, sei, dass Bundes- und Landesregierungen endlich klare Zuständigkeiten vereinbaren. "Dazu gehört, dass die vielen Gesetze und Ideen zur Steuerung und Finanzierung erneuerbarer Energien und dem Netzausbau grundlegend überdacht und aufeinander abgestimmt werden. Es reicht nicht aus, nur an einzelnen Stellschrauben wie der Solarstromförderung zu drehen, denn dadurch werden weder die Netz- noch die Preisstabilität sichergestellt."

Die Berliner Morgenpost erinnert an die Versprechen Merkels nach der Katastrophe von Fukushima. "Sie ist etwas kleinlauter geworden, unsere Bundeskanzlerin. Noch vor einem Jahr tönte sie, Deutschland werde als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen. Nach zwölf Monaten des vielen Redens und wenig Tuns ist Ernüchterung eingetreten. Ihre Regierung 'wolle' den Erfolg hin zur Vollversorgung mit alternativer Energie, beschied Angela Merkel nach dem Energiegipfel. 'Wollen' reicht nicht. Sie muss Erfolg haben." Deutschland habe eine löbliche, aber auch riskante Entscheidung getroffen. "Der Erfolg hängt nicht allein von Politikern und Bossen der Energiebranche ab. Wir alle bestimmen über Erfolg oder Misserfolg mit. Solange jeder vor der eigenen Haustür, sobald die Energiewende konkret wird, ein Grüner bleibt, sieht die Zukunft unseres Landes eher düster aus."

Die Neue Westfälische aus Bielefeld macht sich derweil Sorgen um die Energiesicherheit in Deutschland: "Wird die deutsche Stromversorgung unsicherer? Weil die Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet werden und die Öko-Energie wetterbedingt stark schwankt, ist die Versorgung nicht immer stabil. Aber auch das lässt sich regeln: Die Netzbetreiber werden Reserveenergie bei den Betreibern neuer Gaskraftwerke kaufen. Das kann mittels Versteigerungen geschehen - so kommt der günstigste Anbieter zum Zuge und die Verbraucher zahlen nicht zu viel", rät das Blatt.

Kritisch beäugen die Nürnberger Nachrichten das Treiben in Berlin: "So läuft das in dieser schwarz-gelben Koalition: Wer etwas erreichen will, der setzt nicht auf gute Argumente, er muss drohen. Keiner hat das Prinzip besser verstanden als CSU-Chef Horst Seehofer. Die Debatte ums Betreuungsgeld hält er zum Beispiel damit am Kochen. Und auch bei der Energiewende setzt er auf die Holzhammer-Methode: Falls die Bundesregierung nicht aktiv werde, wolle Bayern den Alleingang wagen. Gut gebrüllt, Löwe. Aber wenn es mit der Energiewende was werden soll, dann nicht in solchen Sonderwegen, sondern nur gemeinsam. Deswegen saßen nun ja alle Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zusammen. Was fehlt, ist die ordnende Hand. Die Kanzlerin hat auch hier wenig vom Auftrag des Grundgesetzes spüren lassen, dass sie die Richtlinien der Politik bestimmt."