Europa wartet auf einen Richterspruch mit Folgen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden mit ihrem Urteil zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über die zukünftige Entwicklung einer Union, die sich am Scheideweg befindet. Blockiert das Karlsruher Gericht den ESM, würde dies einen herben Rückschlag für die Euro-Rettung bedeuten. Die Presse diskutiert die Rolle des Bundesverfassungsgerichts in einem europäischen Integrationsprozess in der Krise.

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Politik 11.09.12

Angst vor dem ESM-Urteil Folgen könnten dramatisch sein

Das Mindener Tageblatt betont die Bedeutung des Urteils "für die weitere Richtung des europäischen Integrationsprozesses insgesamt (…), soll es doch in einer entscheidenden, wenn nicht der wichtigsten Zukunftsfrage des Landes der demokratisch legitimierten Politik die Richtung weniger weisen denn vorschreiben." Ein klares "Bis hier hin und nicht weiter!", sei jedoch im Hinblick auf die bisherigen Karlsruher Urteile zum Integrationsprozess eher unwahrscheinlich. Jedoch auch klar einschränkende Vorgaben könnten "die Politik schon massiv in die Bredouille" bringen, so die Zeitung.

Eine Notlage, in die sich die Politik laut Tagesspiegel selbst manövriert hat: "Bis zum Tag des Urteils im Bundesverfassungsgericht über den ESM-Vertrag wird weiter finassiert, wird verdeckt, versteckt, um was es doch eigentlich geht: um Verantwortung. Denn das ist das Schlimme, das große Furchterregende: die Übernahme von Verantwortung, die es bedeutet, große, internationale Politik mit ungewissem Ausgang und nur mit einem Ziel zu machen. Die Verantwortung, die eine Last sein kann, weil sie bedeutet, dass man mit ihr fallen könnte."

Verantwortungsloses Verhalten wird der Politik auch von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorgeworfen. Die Politik sei durch "immer neue Regelverstöße" in die Schuldenkrise gestolpert und müsse nun vom Gericht daran erinnert werden, "den Überblick und die Kontrolle" zu behalten, solle die gemeinsame Währung gerettet werden. Dem Gericht käme die Rolle zu, so die Zeitung, "durch sein Urteil (…) ein Bewusstsein für die Ursachen und damit den Weg aus der Schuldenkrise schaffen."

 Die Rhein-Zeitung sieht die Politik ebenfalls in der Verantwortung und weist darauf hin, "dass die Notenbank alsbald wieder zu ihrem Kern, der Wahrung der Geldwertstabilität, zurückkehren" soll. Die Eurokrise müsse von der Politik gelöst werden und hierfür sei der ESM von zentraler Bedeutung. Aufgabe der Karlsruher Richtern sei es demnach, "eine durchaus demokratische Grundsatzentscheidung zu treffen. Mehr Europa nämlich."