Pressestimmen

Doppelagent spioniert beim BND "Es klingt wie ein schlechter Witz"

Pressestimmen.jpg

Ein BND-Mitarbeiter soll jahrelang Informationen an US-Geheimdienste weitergegeben haben. Angeblich hat er auch den NSA-Ausschuss bespitzelt. Für die deutsche Presse ist die Spionage beim deutschen Geheimdienst nur die Spitze des Eisberges.

"Die besten Geschichten schreibt das Leben", stellt die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung fest: "Dieser Satz stimmt wohl auch für die hohe Politik. Wer hätte schon gedacht, dass die US-Botschaft in Berlin mitten in der Snowden-NSA-Affäre munter Aufträge an einen Doppelagenten erteilt, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss auszukundschaften. Jenes Gremium, das die Sache aufklären soll. Ein Krimiautor wäre ob dieses Konstrukts milde belächelt worden."

Zwei Jahre lang soll der BND-Mann für US-Geheimdienste gespitzelt haben.

Zwei Jahre lang soll der BND-Mann für US-Geheimdienste gespitzelt haben.

(Foto: dpa)

Wenn die Affäre nicht aufs Neue das deutsch-amerikanische Verhältnis arg belasten und den NSA-Ausschuss an sich überflüssig machen würde, böte sie den besten Stoff für einen Agententhriller.", findet auch der Nordkurier aus Neubrandenburg: "Der Bundesnachrichtendienst ist ein undurchschaubares Konstrukt. Nicht einmal die Mitarbeiter untereinander sind darüber informiert, was der Kollege anstellt. Möglicherweise ist er ein Spitzel, ein Spion, der für die Gegenseite arbeitet. Auf diese Weise erhält der BND ganz sicher kein Vertrauen bei den Bürgern, sondern zementiert noch mehr das Bild eines in sich geschlossenen Systems, einer Behörde, die alles und jeden durchleuchtet. Für was und wen auch immer."

Die Neue Osnabrücker Zeitung ist ebenfalls der Meinung: "Es klingt wie ein schlechter Witz, dass gerade jenes Gremium, das die Umtriebe der US-Schlapphüte aufklären soll, offenbar von eben diesen ausspioniert wird. Das Interesse der USA an diesem Ausschuss liegt auf der Hand. Aber wo verläuft die Grenze zwischen Interessenwahrung und nackter Arroganz? Washington gefällt sich in der Rolle der Supermacht, die niemandem Rechenschaft ablegen muss. Und solange deutsche Regierungsvertreter so handzahm wie bisher auf immer neue Skandale reagieren, wird sich das nicht ändern."

"Die rote Linie ist überschritten worden - und zwar nicht von irgendwelchen paranoiden Spionen, sondern von Barack Obama höchstpersönlich.", empört sich das Delmenhorster Kreisblatt: "Entweder hat der US-Präsident von der Bespitzelung des NSA-Ausschusses gewusst oder er hat seinen Geheimdienst nicht im Griff. Beides ist sowohl für die USA als auch für den Bündnispartner Deutschland inakzeptabel."

Die Nürnberger Nachrichten kritisieren: "Die NSA und damit die US-Regierung haben vor nichts und niemandem in Deutschland Respekt. Weder vor der Kommunikation der Bürger, noch vor den Verfassungsorganen eines befreundeten Staates. Und der BND ist ganz offensichtlich nicht in der Lage (oder willens), die Sicherheit Deutschlands vor Spähangriffen zu gewährleisten. Es ist kaum zu erwarten, dass die Regierung dieses Problem engagiert anpackt."

Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle ist sich ebenfalls sicher: "Die Bundesregierung dürfte dies vor allem als PR-Desaster betrachten. Erhärtet sich der Spitzelverdacht, wird sie wie bei den anderen Enthüllungen über die NSA das bereits eingeübte Besorgnis- und Empörungstheater aufführen. Es wird zwar einiger Kreativität bedürfen, neue Nebelkerzen zu zünden. Doch die tatsächliche Ausrichtung wird bleiben: Die Kooperation der deutschen mit den US-Geheimdiensten zur Totalüberwachung der Bürger zu vertiefen, die sowohl SPD- als auch CDU-geführte Bundesregierungen systematisch vorangetrieben haben - ohne sich um die Zersetzung von Demokratie und Rechtsstaat zu kümmern."

Zusammengestellt von Laura Kleiner

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen