Pressestimmen

Obamas Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt "Euphorie sucht man vergebens"

Deutliche und konsequente Worte findet US-Präsident Barack Obama gegenüber Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Doch ob er dabei auch den richtigen Ton getroffen hat? Israel lässt sich Obamas Vorgaben jedenfalls nicht so leicht verordnen. Seine starken Worte könnten ihn letztlich schwächen.

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Obama will im Nahost-Konflikt Akzente setzen und setzt sich dem Missfallen Israels aus.

(Foto: REUTERS)

"Mit dem Bekenntnis zu den Grenzen von 1967 hat Obama nun bereits einen ersten Pflock eingeschlagen - zum Entsetzen Netanjahus." Die Süddeutsche Zeitung fordert noch mehr klare Worte: "Ebenso deutlich muss er in den anderen Streitpunkten Position beziehen. Wenn er das aus Rücksicht auf Israel scheut, kann er sich seine Angebote an die arabische Welt sparen. Dann muss er sich aber auch auf einen heißen Herbst im Nahen Osten einstellen."

Die Sächsische Zeitung hält Obamas Herangehensweise für schlüssig: "Wenn Obama die Grenzen von 1967 zur Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung macht, dann ist das nur konsequent. Alles andere würde bedeuten, die völkerrechtswidrige Besetzung fremden Landes zu zementieren. Ein Frieden hätte unter solchen Voraussetzungen nicht lange Bestand. Und die Palästinenser müssen einsehen, dass sie sich ihren Traum von nationaler Selbstbestimmung nur dann erfüllen können, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen. Auch daran führt kein Weg vorbei."

"Barack Obama hat in seiner Nahost-Rede für eine Friedenslösung  auf Grundlage der Grenzen vor der Eroberung des Westjordanlandes  plädiert. 'Unhaltbar' nennt das Israels Premier Netanjahu, vehement in seiner Ablehnung (...). Die Palästinenser wiederum ärgern sich, dass der US-Präsident ihrem Plan einer einseitigen Staatsausrufung eine Absage erteilt hat. Euphorie sucht man vergebens nach dieser Rede", schreibt die Märkische Allgemeine. "Möglicherweise wird Obama Netanjahu in Washington den Rat geben, dass Stillstand verheerend sein könnte, wenn sich durch den 'arabischen Frühling' alles ändert. Vielleicht wird er aber auch sagen, dass er kaum noch Möglichkeiten sieht, von außen  in den Konflikt einzugreifen. Beides stimmt sehr nachdenklich."

"Dass jetzt selbst der US-Präsident vom Freund Israel offenbar Unerhörtes fordert, zeigt, wie dringlich ein grundsätzliches Umdenken in den israelisch-palästinensischen Friedensbemühungen ist", kommentiert die Neue Osnabrücker Zeitung. "Obama hat eine unabdingbare Voraussetzung ausgesprochen: Frieden kann es nur geben, wenn beide Parteien ernsthafte Kompromissbereitschaft zeigen. Er rief schließlich auch die Hamas dazu auf, Israels Existenzrecht endlich anzuerkennen. Obamas Forderung nachzugeben hieße für Israel, auf Ostjerusalem zu verzichten, die Golanhöhen an Syrien zurückzugeben und das Westjordanland, in dem es entgegen internationalen Warnungen weiter Siedlungen baut, zu verlassen. In dieser Deutlichkeit hat das bisher kein US-Präsident von Israel verlangt."

"Obama will sich das Heft des Handelns im Nahen Osten nicht von der UNO, Frankreich oder anderen Akteuren aus der Hand nehmen lassen. Mit seiner Rede möchte er selbst Akzente setzen und die israelische Regierung aus der Reserve locken. Bislang schaut sie starr wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Revolutionen in der arabischen Welt. Doch sorry! Obama hat nicht den richtigen Ton gefunden", finden die Westfälischen Nachrichten. "Und es bleibt offen, wie es nun weitergehen soll, wie es neue Gespräche geben kann. Die ersten Reaktionen Netanjahus bei seiner Washington-Visite zeigen, dass Israel sich die neuen US-Vorgaben ebenso wenig verordnen lässt wie den Stopp des Siedlungsbaus. So besteht die Gefahr, dass die starken Worte Obama schwächen - wenn er seine Ziele nicht rasch in Taten umsetzt."

Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Nadin Härtwig