Fall Mollath wird nicht wieder aufgerollt "Fatal für das Ansehen der Justiz"
24.07.2013, 21:23 Uhr
Das Landgericht Regensburg lehnt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath ab. Der Nürnberger sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Die Rechtmäßigkeit des Urteils wird jedoch von vielen bezweifelt. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen fordern, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden. Für sie ist die Absage der Richter ein großer Fehler.
Der Bonner General-Anzeiger ist sich sicher: "Hier besteht Aufklärungsbedarf. Und wahrscheinlich auch Änderungsbedarf am Gesetz." Dies müsse spätestens seitdem sich die Bayrische Justizministerin für die Wiederaufnahme des Falles eingesetzt hat klar sein. Zuerst müsse Gustl Mollath aber Gerechtigkeit widerfahren: "Dazu gibt es einen guten Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten!"
Auch der Münchener Merkur kritisiert die Entscheidung: "Die Regensburger Richter haben ein fatales Urteil gefällt. Fatal für das Ansehen der Justiz, der psychiatrischen Einrichtungen, fatal aber vor allem für Mollath selbst." Nach Ansicht der Zeitung war der Fall Mollath eine "schwärende Wunde im Fleisch der bayerischen Justiz. Der eiternde Inkubationsherd ist nun offen ausgebrochen und rückt bedrohlich nahe an die bayerische Regierung heran, die erstens erst im Lichte der kommenden Landtagswahl und damit aus unlauteren Motiven und zweitens viel zu spät bemerkt hat, welche Politaffäre hier wuchert."
Für die Süddeutsche Zeitung bedeutet die Logik der Regensburger Richter "überspitzt formuliert nichts anderes, als dass selbst die größten Schlampereien in Gerichtsverfahren kein Problem sind, solange dem Richter keine Absicht nachzuweisen ist". Sie fragt: "Neue Fakten und Zeugen? Egal. Verfahrensfehler? Ja, die habe es im Fall Mollath schon gegeben, zum Teil sogar massive. Aber sie seien nicht mit Absicht geschehen. Wo aber sollte mehr Sorgfalt herrschen als dort, wo es um Schuld und Unschuld geht, um Freiheit oder Gefängnis, um Recht oder Unrecht?"
Der Reutlinger General-Anzeiger meint, es sei "bedauerlich", dass das Landgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens ablehnt: "Ein neues Verfahren wäre der beste Weg gewesen, konkrete Vorwürfe von Unterstellungen zu trennen und den Vorwurf politischer Einflussnahme richterlich prüfen zu lassen." Doch die Hürden seien eben hoch: "Zwar attestieren die Regensburger Richter ihren Kollegen aus Nürnberg, die Mollath 2006 in die Psychiatrie schickten, Fehler und mangelnde Sorgfalt - aber halt nicht genügend, um das Verfahren neu aufrollen zu können."
Die Nürnberger Nachrichten dagegen finden: "Die Regensburger Richter haben bewiesen: Die bayerische Justiz ist unabhängig. Nach sorgfältigster und langer Prüfung entschieden sie, dass das viel gescholtene Nürnberger Urteil aus dem Jahr 2006 trotz diverser Unzulänglichkeiten im Ergebnis richtig ist. Und dass damit die Causa Mollath eben nicht wieder aufgerollt wird - trotz Intervention von Justizministerin Beate Merk."
Quelle: ntv.de