Die mit Zweidrittel-Mehrheit in Ungarn regierende Fidesz-Partei hat dem Land ein Mediengesetz verordnet, das die privaten Medien faktisch unter die Kontrolle der Regierung stellt. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt, die EU prüft, ob die Verschärfung des ungarischen Medienrechts mit den Grundätzen der Gemeinschafrt vereinbar ist, und die deutschen Zeitungen sind entsetzt. Sie fordern eine sofortige und unmissverständliche Reaktion der EU.

"Ein Kernstaat Europas schickt sich an, die Grundfesten der Demokratie einzureißen und in der EU scheint dies lange Zeit niemanden zu stören", schreibt die Süddeutsche Zeitung. Fidesz arbeite "konsequent daran, den Staat so umzubauen, dass die Alleinherrschaft dieser Partei und ihres Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Dauereinrichtung werden kann". Die SZ kritisiert, dass die Institutionen der EU und die Regierungen der anderen Mitgliedsländer so tun, "als würden sie dies nicht bemerken - obwohl Ungarn am 1. Januar die Präsidentschaft der EU übernehmen wird".

Auch der Münchner Merkur meint, dass "die ungarische Demokratie mehr und mehr Züge autoritär regierter Staaten" gewinnt. Die Zeitung spricht gar von dem "Regime in Budapest", das jetzt mit seinem neuen Mediengesetz "überzogen" habe. "Der verächtliche Umgang mit dem hohen Gut der Pressefreiheit weckt fatale Reminiszenzen an Länder wie Russland, die Türkei oder Singapur und ist mit den demokratischen Standards der EU unvereinbar". Das Blatt fordert: "Bevor Ungarn zum 1. Januar 2011 die Ratspräsidentschaft übernimmt, müssen die Europäer gegenüber Budapest unmissverständlich klarstellen, dass für diese Art von Demokratieverständnis in ihrer Mitte kein Platz ist."

"Dass Ungarn demokratische Grundpfeiler einreißt, darf die Europäische Union nicht tatenlos hinnehmen", meint auch die Nürnberger Zeitung. "Ein Ministerpräsident, der die Pressefreiheit verachtet, eignet sich als Aushängeschild der Gemeinschaft denkbar schlecht."

Orban müsse - "auch unter der glaubwürdigen Androhung von Strafen" - klar gemacht werden, dass die derzeit laufende Umarbeitung der ungarischen Verfassung nur im Rahmen der in der EU geltenden Regeln geschehen dürfe, schreibt die Stuttgarter Zeitung. "Gelänge dies nicht, wäre es ein fatales Signal. Denn offensichtlich ist, dass vor allem in einigen neuen EU-Ländern das demokratische Denken und die rechtsstaatlichen Strukturen noch nicht wirklich gefestigt sind. Europa muss also unmissverständlich klar machen, dass Ungarn dieses Mal auf keinen Fall als Vorbild für andere Staaten dienen kann."

Weiter geht der Fränkische Tag: "Wer in der EU mitmachen will, muss sich an die Spielregeln halten. Ungarn tut dies nicht. Brüssel muss Ungarn den Vorsitz sofort entziehen. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit."