Pressestimmen

Rösler gegen die Pharmaindustrie "Kein brutaler Drachenbändiger"

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Setzt sich Rösler gegen die Pharmaindustrie durch?

(Foto: dpa)

Schon viele haben es schon vor ihm probiert. Nun weckt Philipp Rösler jene Erwartungen, welche seine Vorgänger nicht erfüllen konnten: Mit Zwangsrabatten und Pharma-Soli will der Gesundheitsminister das Preismonopol der Pharmaindustrie brechen. Sein Vorstoß ist "beifallsträchtig", sein Erfolg zweifelhaft.

"Mit Zwangsrabatten und Pharma-Soli will Rösler nun die Arznei-Kosten um zwei Milliarden drücken", konstatiert die Frankfurter Neue Presse, mahnt aber gleich an: "Das kann nicht alles sein." Denn "wenn die gleichen Medikamente im Ausland billiger sind, dann muss der Minister die Einkäufe dort erlauben. Wo der Markt behindert wird, muss man ihm helfen." Außerdem, so das Blatt weiter, "sollten alle Pharma-Preisbremser zur Kenntnis nehmen, dass von 5000 Euro für ein Krebs-Medikament der Staat fast 1000 Euro kassiert, in Form von Mehrwertsteuer. Tierfutter besteuert der Staat mit nur sieben Prozent, an schmerzlindernden oder lebensrettenden Medikamenten profitiert er zu 19 Prozent. Auch diese Zeche zahlen die Beitragszahler der Krankenkassen."

Für die Pforzheimer Zeitung klingt Röslers Vorhaben "sehr beifallsträchtig". Nicht nur "der leicht befangene SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vom Rhön-Klinikum" sehe in Deutschland die europäische "Melkkuh der Pharmaindustrie". So habe der Gesundheitsminister zu Recht die Bevölkerung hinter sich. Doch das Blatt befürchtet: "Hunde, die bellen, beißen nicht. Zweifel an Ernsthaftigkeit wie am Erfolg Röslers Unterfangen drängen sich leider auf."

Auch die Kieler Nachrichten zeigen sich gegenüber Zwangsrabatte, Pharma-Soli, Höchstpreise und scharfer Qualitätsbewertung skeptisch. Zwar sei die Regierung entschlossen. "Doch was bisher an Einzelheiten von Röslers Plänen bekannt wurde, lässt keinen wirklichen Durchbruch erwarten. So erspart Rösler den Herstellern eine unabhängige Kosten-Nutzen-Bewertung schon vor der Marktzulassung, die überteuerte Medikamente mit fragwürdigem Nutzen blockieren könnte. Der gesundheitspolitisch wenig erfahrene Minister hat hohe Erwartungen geweckt. Jetzt muss er Durchsetzungskraft beweisen."

"Es ist der Mut eines kühlen Pragmatikers und von düsteren Zahlen getriebenen Haushälters, der den Bundesgesundheitsminister dazu bringt, bei der mächtigen Pharmaindustrie Einsparpotenziale zu erschließen", schreibt die Ostsee-Zeitung. Hinreichend sei dieser Beitrag jedoch in Anbetracht "des 2010 erwarteten wesentlich höheren Defizits des Gesundheitsfonds" nicht. Das Blatt erinnert: "Schon Röslers Amtsvorgänger haben immer wieder versucht, den Drachen Pharmaindustrie zu bändigen. Von Horst Seehofer bis Ulla Schmidt wurde dabei sogar ein stattliches Arsenal von kostendämpfenden Instrumenten eingeführt, etwa vorgeschriebene Festbeträge und Rabatte. Doch die Konzerne fanden immer wieder Mittel und Wege, all zu große Einschränkungen zu umgehen. Auch Rösler will der vielköpfig aufgestellten Pharmabranche höchstens mit ein paar Daumenschrauben drohen. Ein brutaler Drachenbändiger ist der charmante FDP-Minister deshalb nicht."

Die Nürnberger Nachrichten erinnern ebenfalls an Röslers Vorgänger: "Generationen von Gesundheitsministern traten an, um diese Auswüchse einzudämmen - und scheiterten regelmäßig an der wehrhaften Lobbyarbeit der Arzneimittelhersteller. Vor Philipp Rösler liegt also eine Herkulesaufgabe, wenn er den Pharmamarkt tatsächlich mit strengeren Regeln bändigen will. Gelänge ihm das, hätte der bislang unbeholfen durch den Gesundheitsdschungel tapsende FDP-Politiker sein Meisterstück abgeliefert."

Quelle: n-tv.de, Zusammengestellt von Julia Kreutziger

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