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Ukraine-Russland-Konflikt "Kiew hat vielleicht schon zu lange gewartet"

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Lange war ein Anti-Terror-Einsatz im Osten der Ukraine angekündigt. Jetzt macht die ukrainische Übergangsregierung mit Sondereinheiten gegen prorussische Separatisten mobil. Ist dies ein kluger Schachzug? Die deutschen Tageszeitungen nähern sich der Beantwortung der Frage von verschiedenen Seiten.

Sorgenfalten auf der Stirn hat der Kommentator der Nürnberger Zeitung: "Dass ein Bataillon der erst im März gegründeten Nationalgarde zum 'Antiterror-Kampf' gegen 'russische Separatisten' in Marsch gesetzt wurde, ist mehr als bedenklich. Dieser zusammengewürfelte Haufen aus selbsternannten Heimatschützern lässt befürchten, dass die Bürgerkriegsgefahr in der Ostukraine zunimmt".

"Kiew steht vor einem kaum lösbaren Dilemma, wie es

auf die von Russland gelenkten Provokationen in der Ostukraine reagieren soll", schreibt die Welt: "Einerseits kann die Regierung es den Russen nicht so leicht machen wie auf der Krim. Andererseits sollte sie mit großer Vorsicht agieren, um Moskau keinen Vorwand zu liefern, zum Schutz der 'russischen Ukrainer' in das Land einzufallen". Der Kommentator der in Berlin herausgegebenen Zeitung warnt: "Hier ist ein Balanceakt gefragt, der jedes Land vor große Probleme stellen würde und der durch die Lage der Kiewer Regierung noch komplizierter wird". Putin werde bei den anstehenden Ukraine-Gesprächen natürlich versuchen, seinen derzeitigen Vorteil auszuspielen und maximalen politischen Gewinn daraus zu ziehen. Dieses auszubalancieren könne aber nur gelingen, "wenn der Westen mehr Entschlossenheit als bisher auf seine Seite der Waage bringt".

Eine klare Stellung bezieht die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): "Die Regierung in Kiew muss dringend etwas gegen die Separatisten tun, sie hat vielleicht schon zu lange gewartet". Warnende Worte folgen: "Unternimmt sie jetzt nichts, verliert sie jede Autorität - bei ihren eigenen Anhängern (die es auch im Osten gibt), bei den Polizisten und anderen Staatsdienern, die noch schwanken, auf welche Seite sie sich stellen sollen, bei jenen Teilen der Bevölkerung, die einfach nur Ruhe und Stabilität wollen". Einen politischen Ausweg aus der Situation sieht die FAZ in dem Vorstoß von Übergangspräsident Alexander Turtschinow, der am Tag der Präsidentenwahl ein Referendum über eine Förderalisierung der Ukraine für möglich hält. Dabei sei allerdings "fraglich, ob Moskau sich darauf einlässt".

Die Zeit wirft einen Blick auf die deutsche Diplomatie: "Steinmeier warnt, die 'Aushöhlung des Prinzips der territorialen Unversehrtheit' zugunsten eines 'behaupteten Selbstbestimmungsrechts der Völker' könnte für den Vielvölkerstaat Russland selbst am gefährlichsten werden. Russland hätte durch einen Zusammenbruch der Ukraine am meisten zu verlieren. Ob das auch die Logik Putins ist?" Das in Hamburg herausgegebene Blatt hegt Zweifel: "Im Moment sieht es so aus, als wäre ihm eine kaputte Ukraine lieber als eine Europa zugewandte. Niemand, auch nicht Steinmeier, weiß, wie weit Putin noch zu gehen bereit ist". Der aber, so die Warnung der Hanseaten, wisse genau, "was der Westen nicht tun wird: militärisch eingreifen".

Das Handelsblatt richtet die Aufmerksamkeit auf Putins schärfste Waffe: Mögliche Gas-Lieferstopps Russlands in die Ukraine - inklusive daraus resultierenden Folgen für Europa. "Das Problem der Abhängigkeit ist nicht kurzfristig zu lösen. Doch in diesen Wochen ist hoffentlich allen politisch Verantwortlichen klar geworden, dass die bequeme Haltung vor allem auf das russische Erdgas zu setzen, energiepolitisch hochriskant ist". Europa, so der Kommentar aus Düsseldorf, könne Russland erst dann wieder kraftvoll gegenübertreten, wenn die Netze ausgebaut und verschiedene Lieferanten aus unterschiedlichen Regionen sowie die eigenen Ressourcen erschlossen seien. Denn: "Die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Ost und West auf den Alten Kontinenten sind längst so stark gediehen, dass es bei einem Konflikt auf beiden Seiten nur Verlierer geben kann". Und so warnt das Blatt: "Wer vor diesem Hintergrund leichtfertig allein knallharte Wirtschaftssanktionen gegen Russland fordert, schadet den ökonomischen Interessen seines Land und der Europäischen Union".

Zusammengestellt von Susanne Niedorf

Quelle: n-tv.de

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