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Regierung beschließt Atomausstieg "Lang lebe die Konterrevolution"

Vor einem halben Jahr hatte die Bundesregierung noch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis 2036 beschlossen. Jetzt will sie die Energiewende beschleunigen: Im Jahr 2022 soll der letzte Meiler vom Netz gehen. Taktik oder Überzeugung? In jedem Fall ist die Koalition ein Problem los. Und trotz allem Spott aus den Nachbarländern: Der deutsche Atomausstieg wird Modellcharakter haben.

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Umweltminister Röttgen, Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer (r-l) verkünden den Atomausstieg.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Die Energiewende wird vermutlich das bleibende Verdienst der schwarz-gelben Koalition sein", schreibt die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg. "Ausgerechnet das Projekt, dessen Bekämpfung sich die Koalitionäre im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatten. Denn die nun beschlossene Energiewende ähnelt wie ein Ei dem anderen dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss von vor zehn Jahren."

Die Süddeutsche Zeitung aus München kann daher auch das Verhalten von SPD und Grünen nicht nachvollziehen: "Als Schwarz-Gelb vor einigen Monaten die Laufzeitverlängerung durch den Bundestag drückte, trugen die Grünen Schwarz, und die SPD beschimpfte den politischen Gegner statt sich selbst. Es ist schwer zu verstehen, warum beide nun mit der Zustimmung zögern. Sie sollten ja und danke sagen zum Ausstieg, zu ihrem Ausstieg. Mehr Demütigung für Merkel und ihre Mannschaft geht nicht."

"Die Revolution ist tot, lang lebe die Konterrevolution" – so möchte die Lüneburger Landeszeitung die Energiewende aus schwarz-gelber Sicht zusammenfassen, hatte die Kanzlerin die im November 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung der AKW doch als "Revolution" bezeichnet. "Nach der Kehrtwende hofft sie nun auf einen breiten Konsens. Die SPD hat schon, die Grünen werden wohl zustimmen. Damit wäre die CDU ein Problem los, das zu mehreren Wahlschlappen geführt hat. Ob am Ende Taktik oder Überzeugung die 'Konterrevolutionäre' geleitet hat, mag irgendwann zweitrangig sein."

Für die Neue Westfälische aus Bielefeld ist das Gesetz übers Knie gebrochen: "Zu den gefährlichsten Zivilisationskrankheiten gehört die Eile. Sie tötet die Lebenslust und das Nachdenken. Auch schafft Zeitmangel Probleme ganz eigener Art. Hätte sich Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise im vergangenen Jahr bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten etwas mehr Ruhe genommen, müsste sie der eigenen Partei jetzt nicht ihren 180-Grad-Schwenk in der Energiepolitik erklären. Auch bei den Ausstiegsgesetzen droht wieder der Eile-Fehler."

"Dennoch ist der eingeschlagene Kurs der richtige", hält der Mannheimer Morgen fest. Denn "was ansteht, sind lösbare technische und finanzielle Probleme. Doch am Ende des Tages wird Deutschland einen deutlichen Vorsprung vor allen anderen vergleichbaren Nationen haben - sollten diese nicht auch umschwenken. Denn die Energiewende ist mit dem Ausstieg aus der Kernkraft ja nicht vollzogen. Sie wird erst dann richtig beginnen, wenn auch die fossilen Energieträger reduziert und sich somit die Kosten spürbar verringern werden."

"Der Weg in eine Zukunft mit Erneuerbaren Energien ist eindeutig markiert. Und auch, wenn das vorgegebene Tempo sportlich ist, kann der Ausstieg gelingen", meint auch die Leipziger Volkszeitung. Im Idealfall kann Deutschland dann zum Modell für andere Länder werden. "Der Spott aus manchem Nachbarland sollte niemanden täuschen: Gelingt einer Industrienation wie Deutschland der ambitionierte Atomausstieg - verbunden mit technologischem Fortschritt und wirtschaftlichem Erfolg - ist es nur eine Frage der Zeit, bis andere nachziehen. Behalten jedoch Nörgler die Oberhand, bleiben die Energieriesen in ihrer Schmollecke sitzen, stellt sich Deutschland selbst ein Bein. Klar: Mut zum Risiko gehört dazu. Doch seit Fukushima weiß die Welt, dass es größere Risiken gibt, als eine ökologische Energiewende."

Quelle: n-tv.de, zusammengestellt von Katja Sembritzki

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