Razzien in Kairo Nachrichten sind "alarmierend"
30.12.2011, 20:19 UhrNach Razzien bei internationalen Einrichtungen in Kairo steht der regierende Militärrat unter massiver Kritik. Die Bundesregierung ist empört und protestiert beim ägyptischen Botschafter scharf gegen die Durchsuchung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo. Dem ins Auswärtige Amt (AA) einbestellten Diplomaten sei klar gemacht worden, dass eine Behinderung der Stiftungsarbeit inakzeptabel sei, teilt Ministeriumssprecher Andreas Peschke mit. Bei den Kommentatoren der deutschen Zeitungen keimen Zweifel: Ist Ägypten wirklich auf dem Weg zur Demokratie?

Die Homepage der Konrad-Adenauer-Stiftung vermeldet die Durchsuchung des Büros in Ägypten aufgrund "staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen".
(Foto: dpa)
Für die Märkische Allgemeine sind die Nachrichten, die aus Ägypten kommen, "alarmierend": "Erst wurden Demonstranten in Kairo brutal zusammengeschlagen. Und jetzt holten die Sicherheitsbehörden zum Schlag gegen Nichtregierungsorganisationen aus, darunter auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, die seit den 70er Jahren in Ägypten aktiv ist". Das Blatt aus Potsdam befürwortet die scharfen Proteste der Bundesregierung, denn, so ist zu lesen, "die Machthaber am Nil müssen wissen, dass sie auf diese Weise das ausländische Wohlwollen schnell verspielen". Weiter heißt es: "Eine Schlüsselrolle kommt jetzt den USA zu, die das ägyptische Militär jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar unterstützen. Mit diesem Geld darf nicht nur die Bedingung verknüpft sein, dass Ägypten den Friedensvertrag mit Israel einhält. Es muss auch gewährleisten, dass die Militärs demokratische Mindeststandards beachten".
Zu den aktuellen Zuständen in Ägypten schreibt die Neue Presse: "Regiert wird immer noch mit den Notstandsgesetzen der Mubarak-Ära. (…) Folter gehört in Polizei- und Militärgefängnissen weiter zum Alltag. Wo Kritik vermutet wird, schlägt der Apparat rigoros zu, wie jetzt, als Büros von Menschenrechtsorganisationen und auch der Konrad-Adenauer durchsucht wurden. Repressionen, nicht Reformen prägen die Entwicklung. Die alte Garde gibt sich noch nicht geschlagen". Und so begrüßt auch die Zeitung aus Hannover die Reaktionen aus Berlin und anderen westlichen Hauptstädten, die "zum Glück eindeutig" waren. Zugleich fordern die Kommentatoren: "Doch der Druck auf die Generäle muss noch erhöht werden. Denn sonst überlebt der Arabische Frühling diesen Winter nicht".
Die Volksstimme stimmt in den Tenor ein: "Der ägyptische Staat lässt Büros ausländischer Institutionen durchsuchen. Sieht man von der außenpolitischen Wirkung ab, bleibt die Innenpolitik. Auffällig ist: Bei den derzeit in Ägypten abgehaltenen Wahlen zeichnet sich ein Regimewechsel ab. Folglich lässt sich darüber nachdenken, ob die Vorgänge damit zu tun haben, dass sich das alte Regime gegen den Wechsel wehrt. Sucht es bei Menschenrechtsorganisationen Material, um gegen seine Gegner vorzugehen?". Für die Kommentatoren gibt der Umstand, dass sich im Januar der Beginn der Massenrevolte gegen Husni Mubarak jährt, diesem Verdacht zusätzliche Nahrung. Die offizielle Argumentation, ausländische Einflüsse wirkten auf Ägypten, sei zumindest "ziemlich fadenscheinig", so das Blatt aus Magdeburg: "Das meiste Geld bekommen die radikal-islamistischen Salafisten - nämlich aus Saudi-Arabien. Die Büros der Salafisten wurden nicht durchsucht".
Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Susanne Niedorf-Schipke