Der Ministerpräsident wird präsentiert von ... Politiker-Sponsoring in der Kritik
01.03.2010, 20:19 UhrNicht nur, dass "Einflüsterer" ihren Interessen mit Barem Nachdruck verleihen können, sondern auch, dass die Parteienfinanzierung aus Steuergeldern bestritten wird, stößt der Presse sauer auf.

Nach Jürgen Rüttgers steht auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wegen der Sponsoring-Praxis unter Druck.
(Foto: dpa)
Der Nordbayerische Kurier schlägt sich auf die Seite der Opposition, die zu Recht "eine Regelung dieser undurchsichtigen Spendenpraxis im Parteiengesetz und die Veröffentlichung der Beträge" fordere. "Nur so wird erkennbar, welcher Einflüsterer seinen Argumenten womöglich mit Bargeld Nachdruck verliehen hat. Man muss ja nicht so weit gehen wie im Sport-Sponsoring und eine Pressekonferenz des Regenten einleiten mit den Worten: Dieser Ministerpräsident wird Ihnen präsentiert von Firma."
"Wir wollen überhaupt nicht, dass unsere Spitzenpolitiker sich für Treffen bezahlen lassen. Für Gesprächstermine nicht, und für alles, was dabei an Gefälligkeiten herauskommen könnte, schon zweimal nicht. Genau dafür bezahlen wir nämlich schon und das nicht zu knapp." Die Münchner Abendzeitung verweist auf die Steuerfinanzierung der Parteien und mahnt die Parteien zu der Sparsamkeit, die sie selbst predigen: "Von uns kommt nicht nur das Geld für Ministerpräsidentengehälter. Aus Steuergeldern fließt auch die Parteienfinanzierung. Wenn die aus irgendeinem Grund nicht genügt, um noch den hundertsten Zukunftskongress und die tausendste Denkfabrik zu bezahlen, dann gibt es eine ganz einfache Lösung: Die Politiker müssen ihre Parteiausgaben ihren Etats anpassen. Das wird uns Wählern ja bei unseren eigenen natürlich unbezahlbaren Wünschen auch immer gepredigt. Von der Politik."
Der Wiesbadener Kurier übt scharfe Kritik an der Sponsoring-Praxis, die "in NRW und Sachsen (wo noch?) (...) endlich Aufmerksamkeit für eine gar nicht so neue skandalöse Form der Parteienfinanzierung (schafft). Was sonst ist denn der Kauf eines solchen Info-Stands zu fiktiv-überhöhten Preisen als eine verbrämte Spende zwecks Klimapflege und Förderung der genehmen politischen Richtung? Der Vorteil für die Unternehmen liegt darin, dass sie anders als bei direkten Parteispenden durch juristische Personen die Kosten auch noch absetzen können. Sprich, der Steuerzahler übernimmt ungefragt einen Teil des Sponsoring."
Der Trierische Volksfreund widmet seinen Kommentar dem Umgang der Politik mit diesem Thema: "Inzwischen gibt es eine ganze Reihe von unschönen oder zweifelhaften Vorgängen, angefangen von den bekannt gewordenen Hotel-Spenden, gefolgt von Zuwendungen diverser Wirtschaftsverbände über sogenannte Fundraising-Dinner bis hin zu den jüngsten Fällen von Parteitagssponsoring. Und inzwischen gibt es auch eine parteipolitische Diskussion über mögliche Änderungen des Gesetzes. Allein: Die Parteien sind sich nicht einig, was nicht verwundert. Denn alle Vorschläge, die es gibt, verfolgen neben dem Ziel der politischen Sauberkeit meistens auch noch das der Schädigung der Mitbewerber."
Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Nadin Härtwig