Die Länder haben sich bereits im Dezember entschieden. Sie wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren einleiten. Jetzt streitet die Regierung heftig darüber, ob sie den Antrag mittragen soll oder nicht. Die Presse findet das Hin und Her einfach nur peinlich. Aber es passt ins System Merkel.

Innenminister Hans-Peter Friedrich befürchtet, dass ein neuer Verbotsantrag der NDP eine unnötige Bühne bereiten würde. Aber gerade das "unsägliche Herumlavieren in dieser Frage" trage dazu bei, so die Märkische Oderzeitung. "Es ist unverständlich, warum demokratische Politiker nicht aus ihren Fehlern  lernen und einen neuerlichen Vorstoß seriös angehen. Statt lediglich juristische Überlegungen in den Vordergrund zu stellen, bleibt die NPD durch diese parteipolitischen Ränkespiele beständig auf der Agenda."

"Wie seit dem ersten Verbotsverfahren 2001 bekannt ist, lauern auf dem Weg zum erhofften Urteil viele Fallstricke, die am Ende sogar dafür sorgen können, dass trotz guten Willens die Sache spektakulär scheitert", erinnert die Zeitung Rheinpfalz aus Ludwigshafen. Dass ein erneutes Verfahren nach Meinung der Länder dieses Mal Erfolg verspräche, sei reine Spekulation. Deswegen sollten sich Zweifler auch "aus der Sache heraushalten.  Wie sich Union und FDP in der Frage des NPD-Verbots derzeit gerieren, ist peinlich. Ein klare Absprache, eine eindeutige Haltung, eine umfassende Bewertung - Fehlanzeige."

Dem kann die Main-Post aus Würzburg nur zustimmen: "Während SPD, Linke und Grüne klar Position bezogen haben, eiern die Regierungsparteien auf der Suche nach dem rechten Standpunkt peinlich hin und her. So werden aus den früher so selbstgewissen Verkündern konservativer Wahrheit zunehmend Getriebene des gesellschaftlichen Wandels - mit ängstlichem Blick auf die Wahltermine in Bayern und im Bund. Dass der brave Innenminister Friedrich seinen Versuchsballon auf eigene Rechnung gestartet hat - oder wider besseres Wissen - glaubt niemand. Eher schon, dass er sich von Angela Merkel als Minensuchhund missbrauchen ließ."

Straubinger Tagblatt und Landshuter Zeitung erkennen System hinter dem Verhalten der Kanzlerin: "Es ist das gleiche Muster wie beim Atomausstieg, der Wehrpflicht, dem Mindestlohn oder aktuell der Homo-Ehe. Wenn Merkel erkannt hat, dass sie auf verlorenem Posten steht und eine Position nicht mehr halten kann, wirft sie lieber die Position über den Haufen, als dass sie sich in eine aussichtslose Schlacht stürzt. Das NDP-Verbotsverfahren kommt, weil es die Länder so beschlossen haben. Die Bundesregierung wie der Bundestag können dabei nicht im Abseits stehen. Also ist es geboten, sich dem Verfahren anzuschließen, auch wenn die liberale Justizministerin noch ein bisschen zickt. Und so nebenbei hat die Bundeskanzlerin der Opposition ein weiteres Mal ein Thema geklaut."