Die SPD hat das Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel abgesegnet, ohne dabei die Frage nach dem Rentenniveau zu beantworten. Der gewichtige Punkt der Höhe der Renten soll erst auf dem Parteikonvent Ende November beschlossen werden. Bis dahin soll die Debatte in der SPD weitergeführt werden. Welchen Einfluss hat dies auf die zunehmend bedeutsame Kanzlerfrage? Die Presse diskutiert.

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Politik 24.09.12

K-Frage und Rentenstreit Genossen wollen nicht so wie Gabriel

Dass die SPD sich in der bedeutsamen Frage des Rentenniveaus nicht einigen kann, wundert den Kölner Stadt-Anzeiger nicht. Die SPD habe sich bereits "über weniger fundamentale Fragen schon fundamental zerstritten." Die SPD führe in der Rententhematik allerdings eine "reife Debatte" und demonstriere damit ihren "Willen zur Macht." Sie habe durch drei Jahre Opposition gelernt "was Franz Müntefering schon vorher wusste: Opposition ist Mist." So würden die zerstrittenen Flügel der Sozis, laut Zeitung, am Ende zur Vernunft kommen und "jeden Kandidaten voll unterstützen. Heiße er nun Steinmeier oder Steinbrück."

Der Partei-Vorstand schiele in der Rentendebatte zumindest mit einem Auge auf die Bundestagswahl 2013, betont auch das Hamburger Abendblatt. "Möglicherweise geht es den Partei-Oberen weniger um die Zukunft der Rente als darum, das passende Programm zum richtigen Kanzlerkandidaten zusammenzubauen." Dabei gehe es, so die Zeitung, vor allem um eine breitgefächerte Bündnisfähigkeit sowie darum, früher getroffene Entschlüsse, wie die Agenda 2010, möglichst wenig zu verleugnen. Die Rente, so das Hamburger Abendblatt abschließend, bleibe daher "vorerst unsicher."

Kritisch bewertet die Leipziger Volkszeitung vor allem die Vorstellungen der Parteilinken zum Rentenkonzept der SPD. "Kaum tastet sich Sigmar Gabriel mit einer bezahlbaren Rentenvariante an die Wirklichkeit heran, satteln die linken Wohlfühl-Strategen drauf. Beim Rentenniveau, bei den Versicherungsjahren, bei der Erwerbsminderung, bei den Erziehungszeiten, beim Renteneintrittsalter." Leistung werde nach dem "Wünsch-Dir-Was"-Prinzip versprochen, ohne dass dabei der Generationsvertrag Beachtung fände. Zur Kanzlerfrage bemerkt die Zeitung: "Ginge es so weiter, dann wäre es wirklich egal, wer SPD-Kanzlerkandidat würde - Steinbrück, Steinmeier, Gabriel, Ursula von der Leyen oder Karl Marx junior. Keiner liefe Gefahr, eine Regierung bilden zu müssen."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt sich die Frage was wäre, wenn Peer Steinbrück oder Frank-Walter Steinmeier Kanzlerkandidat wären und kommentiert: "Wäre das nicht das Mittel zur Disziplinierung, das der Partei jetzt, wie so oft, fehlt? Es hat gar nicht den Anschein, dass Gabriel daran gelegen ist. Beide Kandidaten haben sich strikt gegen eine Erhöhung des Rentenniveaus ausgesprochen - ausgerechnet die Klärung dieses Details wird jetzt auf den Parteikonvent im November verschoben, auf dem beschlossen werden könnte, was Kurt Beck (Rache ist süß) neulich vorgeschlagen hat: die Erhöhung." Bis dahin habe Gabriel die Sache noch in der Hand.

Die SPD kann sich vor der entscheidenden Frage des Rentenniveaus nicht drücken, schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung. Die Meinungen gehen weit auseinander und weitere Zugeständnisse an Gewerkschafter und Parteilinke seien von der SPD-Spitze zu erwarten, so die Zeitung. Allerdings müsse die SPD dabei Vorsicht walten lassen, denn "Steinbrück und Steinmeier gehören zu den Architekten der Agenda 2010. Und es schadet ihrem Ansehen, wenn zentrale Projekte ihrer Reformen wie die Rente mit 67 allzu stark korrigiert werden."

Dass Gabriel nur die Stellschrauben der Agenda 2010 justieren könne, anstatt diese wirklich zu reformieren, betont auch die tageszeitung und vergleicht das Rentenkonzept der SPD mit einer missglückten Autoreparatur: "Die Rente mit 67 bleibt, aber für immer mehr Gruppen soll es Ausnahmen geben. Das wirkt so, als würde ein Mechaniker an einem Wagen immer neue Stellschrauben justieren. Das Auto aber rollt noch immer in die falsche Richtung."