Pressestimmen

EZB kauft Staatsanleihen "Schuldenunion ist Wirklichkeit"

IWF-Chefin Christine Lagarde lobt, Deutschland ist bestürzt: Trotz heftiger Kritik aus Deutschland will die EZB kriselnde  Euroländer mit dem unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen stützen.  Die Notenbank will unter strengen Auflagen Schuldpapiere mit einer Laufzeit zwischen einem und drei Jahren erwerben. Die Presse kommentiert die Entscheidung der EZB zur Eurorettung unter verschiedenen Gesichtspunkten.

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Als "klug und besonnen" schätzt die Financial Times Deutschland EZB-Chef Mario Draghi ein.

(Foto: dpa)

Eine Debatte über die demokratische Legitimation des Handelns der EZB sei überfällig, meint das Handelsblatt. "Es wird deutlich, wie weitreichend die Macht der EZB ist. Sie reicht mindestens so weit wie die des Rettungsschirms ESM, aber die demokratische Kontrolle ist null. Die Krise hat dem EZB-Rat einen derartigen Machtzuwachs beschert, dass keine nationale Regierung und keine andere europäische Institution ihr mehr das Wasser reichen können. Per Mehrheitsbeschluss kann der EZB-Rat mindestens ein halbes Dutzend Regierungen jederzeit stürzen oder stützen."

Der Münchner Merkur hält die Schuldenunion nach der EZB-Entscheidung für Wirklichkeit. "Viele Beobachter meinen ja, dass EZB-Chef Draghi und seine Kollegen im kurzfristigen Abwehrkampf gegen die Anti-Euro-Spekulanten letztlich keine Wahl hatten, als zur berühmten 'Bazooka' zu greifen, um die Gemeinschaftswährung nach außen zu verteidigen. Doch nach innen ist nun die Büchse der Pandora zugunsten der Schuldenländer endgültig geöffnet. Frisches Geld steht unbegrenzt zur Verfügung - wer wird da beim Sparen und Reformieren nicht zuerst auf sich selbst achten?"

Für ein Risiko hält auch die Stuttgarter Zeitung den neuen Kurs der Notenbank. Die Entscheidung des EZB-Rats sei aber klug formuliert: "Auch der neue Kurs der Notenbank ist riskant, denn sie macht sich von politischen Entscheidungen abhängig. Es ist deshalb klug, dass der EZB-Rat in seinen Beschlüssen keinen klaren Einsatzplan veröffentlicht hat. Praktisch halten sich die Währungshüter alle Optionen offen - auch einen Kaufstreik, falls ein Land gegen Sparziele verstoßen sollte."

Für klug und besonnen hält auch die Financial Times Deutschland Mario Draghis Notenbankpolitik. "Zunächst signalisiert der EZB-Rat unter seiner Führung (bis auf die schon erwartete Ausnahme Jens Weidmann), dass die Zentralbank übertriebene Zinsentwicklungen bei Staatsanleihen nicht hinzunehmen gedenkt, egal wie viel das kostet. Zugleich stellt die Zentralbank dafür die Bedingung, dass die notleidenden Staaten sich unter die Euro-Rettungsschirme begeben - und damit den Reformauflagen der Eurozone unterwerfen. Mit dem Anleiheaufkaufprogramm dürfte er viele Großinvestoren - etwa Pensionsfonds, Versicherungen und Fondsanbieter - ein wenig beruhigen können, die den Verlust ihrer Anlagen in den Krisenstaaten fürchten."

Auch die Frankfurter Rundschau befürwortet Mario Draghis Vorstoß - vor allem hinsichtlich der weiteren Entwicklung der EU. "Der 6. September 2012 hat das Zeug, in die Annalen der Vereinigten Staaten von Europa einzugehen. Gemeinsam mit Mario Draghi, dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Vereinigte Staaten von Europa? Gewiss, bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Doch ohne den Mut und die Weitsicht von Mario Draghi wären die Tage des Euro gezählt und damit wohl auch jene des gemeinsamen Europas."

Quelle: ntv.de

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