Es gilt als ein zentrales Wahlversprechen der Union: das kategorische Nein zu Steuererhöhungen. Nun - drei Tage nach dem Urnengang - schwenken führende Parteimitglieder um und entsenden Signale für Zugeständnisse an Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen. Doch was bedeutet das? Bricht die Union bereits beim Ausloten der Koalitionsoptionen ihr Wort? Hat sie die Wähler betrogen? Die Kommentatoren der deutschen Zeitungen diskutieren.

Für die Neue Osnabrücker Zeitung ist die Katze aus dem Sack: "Führende Unionspolitiker haben angedeutet, dass am Ende von Koalitionsverhandlungen mit der SPD höhere Steuern stehen könnten". Die Antwort auf die Frage nach dem Warum scheint dem Kommentator aus Niedersachsen jedoch nicht in den Kopf zu gehen: "Völlig ohne Not scheint die Union bereit, zentrale Positionen zu räumen. Statt selbstbewusst und einig in die Verhandlungen mit der SPD zu gehen, muss die CDU sich gegen den Vorwurf wehren, wortbrüchig zu werden. Schlechter kann es kaum laufen."

Der "Vorwurf der Wahllüge" steht für den Tagesspiegel "längst im Raum, die Dementis aus der CDU zwar auch. Aber der Basar ist eröffnet, das Feilschen beginnt", heißt es hier. Die in Berlin herausgegebene Tageszeitung stellt sich die Frage, ob Merkel Steuererhöhungen braucht, um einen Koalitionspartner zu finden, oder - und dies sei die viel wichtigere Frage - "(...) ob es finanz-, wirtschafts- und haushaltspolitisch nötig ist, die Steuern zu erhöhen". Die zweite Frage kann nach Ansicht des Blattes "schlicht mit einem Nein beantwortet werden".

Der Münchner Merkur unkt: " Was sie an der guten alten FDP hatten, werden viele Bürger bald auf den Cent genau wissen. Dann nämlich, wenn sie auf die Abzüge auf ihrem Gehaltszettel starren. Denn mit der CDU sind sie geradewegs im Räuberstaat gelandet". Für das bayerische Blatt hat es "einen Wortbruch wie diesen (…) in Tempo und Umfang nach einer Bundestagswahl noch nicht gegeben. Unvorstellbar, dass führende Unionspolitiker ihre steuerpolitischen Lockerungsübungen ohne Merkels Billigung machten". Der Kommentator geht mit der CDU-Chefin hart ins Gericht: "Ob die Kanzlerin das im Sinn hatte, als sie im TV-Duell mit Peer Steinbrück den Zuschauern ein augenzwinkerndes 'Sie kennen mich' zuraunte? Ja, so kennen wir sie. Schon Merkels erste Große Koalition wurde auf dem Fundament einer großen Wahllüge errichtet: 2005 wollte die SPD zwei Mehrwertsteuerpunkte mehr, die Union tobte. Am Ende traf man sich bei drei Punkten."

Dunkle Wolken am Polithimmel sieht auch der Kölner Stadt-Anzeiger aufziehen: "Noch wissen wir nicht, wer Angela Merkel in Zukunft beim Regieren zur Hand gehen wird. Aber der Preis des Partnerwechsels zeichnet sich schon ab. Wer hätte gedacht, dass uns die kleine, nicht immer sehr sympathische Anti-Steuer-Partei so schnell fehlen würde."

"Die Konservativen zeigen sich als mutlose Kleingeister", ist in den Kieler Nachrichten zu lesen. Der Kommentator aus dem hohen Norden erinnert die Union daran, dass die Wähler sie  nicht mit einem Traumergebnis ausgestattet hätten, damit sie anschließend die Politik der Wahlverlierer betreiben würde: "Die 41,5 Prozent sind ein Vertrauensvorschuss für eine unionsgeführte Bundesregierung, deren Handschrift erkennbar sein soll. Arbeitsplätze schaffen, Unternehmertum fördern, Bildung verbessern, Chancen auf Wohlstand mehren: Das waren einst Ziele der Christdemokratie. Von Ludwig Erhard stammt der Satz: 'Ich vertraue der privaten Initiative und glaube, dass sie die stärkste Kraft ist, um aus den jeweiligen Gegebenheiten den höchsten Effekt herauszuholen'. Was ist nur aus Erhards Union geworden?"

Zusammengestellt von Susanne Niedorf-Schipke