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SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag "Starrsinn und Selbstzerfleischung"

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Anfang Dezember stimmt die SPD-Basis über die Große Koalition ab. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Für die Parteispitze wird das Votum zur Feuertaufe. Dementsprechend bemüht ist sie, die Basis zur Zustimmung zu bewegen. Die sträubt sich jedoch. Über die Frage, wie die Abstimmung ausgeht, sind sich die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen uneins. In einem stimmen sie jedoch überein: Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags hätte für die Sozialdemokraten fatale Konsequenzen.

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(Foto: dpa)

Die Lübecker Nachrichten sind von der Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag fest überzeugt und bewertet das Mitgliedervotum als Geniestreich Gabriels: "Es stärkte die Position des SPD-Chefs ungemein. Die 475.000 Sozialdemokraten müssten von allen guten Geistern verlassen sein, sollten sie den erzielten Kompromiss ablehnen. Das sind sie nicht, jedenfalls ganz überwiegend. Sie werden den Vertrag absegnen. Aber zuvor wird sich die SPD noch ausgiebig als neue Mitmach-Partei inszenieren. Einfach clever."

"Sigmar Gabriel geht mit der Befragung der wahltraumatisierten Basis ein hohes Risiko ein" schreibt hingegen die Landeszeitung und merkt an: "Folgerichtig ist aber zumindest der zu erwartende Gewinn größer." Im Koalitionsvertrag stecke jedenfalls deutlich mehr Sozialdemokratie drin, als nach dem Wahldebakel zu erwarten war, so die Zeitung aus Lüneburg weiter. Sollte sich die Basis gegen eine Große Koalition entscheiden, "müssten sich die Genossen auf ein Übermaß von Lemming-Genen und der damit verbundenen Lust am Untergang untersuchen lassen". Stimme sie jedoch zu, müsse man Gabriel "machiavellistisches Genie attestieren". Der SPD-Chef habe zumindest insofern Größe bewiesen, "als dass er sein persönliches Schicksal an die ihm wichtige Bildung einer stabilen Regierung geknüpft hat".

Auch der Nordbayerische Kurier bescheinigt der SPD einen Erfolg bei den Koalitionsverhandlungen: "Einige sozialdemokratische Herzensangelegenheiten stehen drin im Koalitionsvertrag. Mindestlohn, Verbesserungen bei der Rente, beim Arbeitsrecht, bei der Staatsangehörigkeit. Zwar ist Papier geduldig, die Umsetzung all dieser schönen Dinge steht auf einem anderen Blatt; aber die SPD konnte der Union substanzielle Zugeständnisse abringen, auf die sie in den kommenden Regierungsjahren pochen kann." Dies sei offenbar auch wegen des drohenden "Damoklesschwerts des SPD-Mitgliederentscheids" möglich gewesen, schreibt die Zeitung und lobt den SPD-Parteichef: "Wenn man so will, ist die Verhandlungstaktik von Parteichef Gabriel aufgegangen. Bis hierher ging's gut." Das letzte Wort habe jedoch die SPD-Basis.

Der Mannheimer Morgen betont ebenfalls die sozialdemokratische Handschrift des Koalitionsvertrags: "Nüchtern betrachtet trägt der Koalitionsvertrag eher einen roten Stempel", schreibt das Tagesblatt und warnt die Genossen: "Wenn die SPD-Basis ihre Chance jetzt verspielt, kann nicht nur die gesamte Parteispitze einpacken, es verabschiedet sich auch die Sozialdemokratie auf lange Zeit von ihrer Regierungsfähigkeit." Die Bürger würden keine Totalverweigerer schätzen: "Das 'Nein' wäre eine Katastrophe."

"Es gibt gerade bei den Sozialdemokraten, gerade auch in Bayerns Süden, eine seltsame Mischung aus Starrsinn und Selbstzerfleischung", kommentieren die Nürnberger Nachrichten und erläutern: "Da müssen Forderungen aus dem Parteiprogramm zu 100 Prozent umgesetzt werden - oder sonst lieber gar nicht, weil vielen dann die Opposition (die sie nur zu gut kennen) lieber ist als das schwierigere Ringen um notwendige Kompromisse in einer Regierung." Doch gerade weil nicht davon auszugehen sei, dass der Koalitionsvertrag 1:1 umgesetzt werde, "bietet er allen beteiligten Parteien auch Chancen, mehr von ihren Zielen umzusetzen. Dazu müssen sie sich allerdings auf das Wagnis Regierungspolitik einlassen."

Der Reutlinger General-Anzeiger bezeichnet das Votum auch ungeachtet des Ausgangs als "fatalen Fehler": "Nun zeigen sich die Tücken dieser auch verfassungsrechtlich fragwürdigen Praxis. Schon jetzt zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern des Koalitionsvertrags ab. Es wird also viele Verlierer bei dieser Abstimmung geben. Völlig überflüssig hat sich die SPD interne Konkurrenz geschaffen."

Die Welt beanstandet das demokratietheoretisch fragwürdige Vorgehen im Vorfeld des SPD-Votums: "Abgeordnete werden gewählt und bestimmen dann je nach Stärke der Parteien, welche Regierung entstehen soll: Längst läuft es nicht mehr nach diesem Lehrbuchmodell. In mehrfacher Kompaniestärke haben Parteigremien, die an sowjetische Kabinette erinnerten, die neue Koalition auf den Weg gebracht. Das war ein weiterer Schritt in eine gefährliche Richtung: in die der Verlagerung politischer Entscheidungen aus dem Parlament heraus."

Zusammengestellt von Aljoscha Ilg.

Quelle: n-tv.de

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