Pressestimmen

FDP-Spendenaffäre "Verfahren lange verschleppt"

"Schon heute zahlen deren 17.000 Mitglieder an Rhein und Ruhr pro Mensch und Monat 1,50 Euro extra in den Möllemann-Sünden-Gedächtnistopf."

"Schon heute zahlen deren 17.000 Mitglieder an Rhein und Ruhr pro Mensch und Monat 1,50 Euro extra in den Möllemann-Sünden-Gedächtnistopf."

(Foto: dpa)

Die Millionenstrafe wird die FDP hart treffen - nicht nur in finanzieller Hinsicht. Auch der Zeitpunkt ist äußerst ungünstig. Doch Schuld trägt die Partei selbst . Viel zu lange hat sie das Verfahren verschleppt.

"4,3 Millionen Euro, als Strafe zu zahlen für die Spendenwaschanlage des NRW-Landesvorsitzenden Möllemann. Hart trifft das die FDP, knapp drei Monate vor der Bundestagswahl und in solcher Höhe", schreibt die Frankfurter Rundschau. "Schon heute zahlen deren 17.000 Mitglieder an Rhein und Ruhr pro Mensch und Monat 1,50 Euro extra in den Möllemann-Sünden-Gedächtnistopf." Obwohl sich die FDP "reuig und kooperativ" gezeigt habe, stelle sich das wahre Mitgefühl einfach nicht ein. "Haben die Liberalen uns so sehr der sozialen Werte beraubt, dass wir nicht mehr mit ihnen leiden können? Das wäre wirklich fatal."

Der Mannheimer Morgen kommentiert: "Die FDP sollte sie sich nicht beschweren. Erstens wäre es speziell für Möchtegern-Außenminister Guido Westerwelle äußerst unschön, wenn Möllemann und seine antisemitische Kampagne wieder öffentlich thematisiert würden (zumal damals auch der zaudernde Parteichef keine rühmliche Rolle spielte). Zweitens versuchte die FDP so lange die Strafe zu verzögern, dass es sie nun eben im Wahlkampf erwischt. Drittens sind 4,3 Millionen zwar viel, aber durchaus noch im rechtlichen Rahmen. Und viertens hat sich die Finanzlage der Liberalen zuletzt so gebessert, dass sie den Verlust mittelfristig verschmerzen sollten."

Auch die Hessische/Niedersächsische Allgemeine macht die Schuld für den ungünstigen Zeitpunkt der Millionen-Strafe bei der FDP selbst aus: "Mit Tricks und Druck auf die Bundestagsverwaltung hat die FDP das Verfahren lange verschleppt. Jetzt muss sie ausgerechnet kurz vor der Wahl für unsaubere Praktiken einstehen." Das Blatt ist überzeugt, dass eine Klage gegen den Bundestag die Sache "unangenehm verlängern" könnte und tadelt eine potentielle Reaktion der FDP: "Das Einfachste ist, alle Schuld auf den toten Möllemann zu schieben. Dass Westerwelle ihn lange gestützt hat - wenngleich er von den illegalen Spenden wohl nichts wusste - wird sie dabei ausdrucksvoll beschweigen."

Die Nordwest-Zeitung aus Oldenburg erinnert an andere Finanzmiseren der Partei: "Schwer wiegt das Erbe Möllemanns für die FDP. Genau 4,3 Millionen Euro schwer. Bußgeld für einen Spendenskandal erster Güte mit verschleierten Eingängen und fiktiven Spendern. Neben der eindeutigen Schuld des verstorbenen Möllemann verwundert aber schon, wie die Partei mit selbst bestätigter höchster Wirtschafts- und Finanzkompetenz immer wieder in finanzielle Desaster schlittert. Die Tradition reicht von der Flick-Affäre mit einem vorbestraften Ex- Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff bis zu jahrelangen Millionenschulden der Partei durch teils schlampige Abrechnungen und Buchführungen."

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hingegen richtet ihr Interesse auf Spekulationen rund um die Strafe: "Da ist ein Bundestagspräsident, der keine drei Monate vor der Bundestagswahl, die nach dem Willen seiner Partei eine schwarz-gelbe Regierung hervorbringen soll, dem Wunschkoalitionspartner eine Rechnung für Verstöße gegen das Parteiengesetz vorlegen muss, die zum Teil 13 Jahre zurückliegen. Da ist zudem ein Bundesschatzmeister einer Partei, auf den mitten im Wahlkampf Verpflichtungen in Millionenhöhe zukommen und der nebenbei noch Vizepräsident des Deutschen Bundestages ist. Beide sitzen seit vier Jahren Woche für Woche nebeneinander im Parlamentspräsidium. Kein Wunder also, dass von interessierter dritter Seite gemunkelt wurde, der CDU-Mann Lammert werde den FDP-Mann Solms in der parteienrechtlichen Aufarbeitung der Spendenaffäre, die mit dem Namen Möllemann verbunden ist, schonen."

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Nadin Härtwig

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