Pressestimmen

Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen "Wahl zwischen Pest und Cholera"

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen SPD und Grüne am Mittwoch erstmals über die Bildung einer neuen Landesregierung sprechen. Während der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen in NRW strikt ablehnt, signalisiert FDP-Landeschef Andreas Pinkwart Bereitschaft, über eine Ampel zu verhandeln. Bedingung: Eine klare Absage von Rot-Grün an eine Koalition mit der Linkspartei.

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Die Landtagswahl in NRW brachte ein Patt: CDU und SPD sind gleichauf. Damit käme sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Grün auf 90 Sitze im Landtag - beiden Kombinationen fehlt somit genau ein Mandat zur Mehrheit.

(Foto: dpa)

"Es mag ja sein, dass die mutmaßlich neue SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft insgeheim mit voller Kraft auf ein rot-rot-grünes Bündnis zusteuert. Allerdings macht die FDP der SPD die Sache leicht, indem sie sich Ampel-Gesprächen verweigert und so den Eindruck zulässt, sie treibe die Genossen in die offenen Arme der Lafontaine-Truppe", konstatiert der Münchner Merkur. Die Forderung des NRW-Spitzenliberalen Pinkwart, Rot-Grün müsse vor möglichen Verhandlungen mit der FDP jedes Gespräch mit den Linken per Gremienbeschluss ausschließen, sei kindisch. "Seit wann verlangt liberale Geisteshaltung Gesprächsverbote? So verschaffen die Liberalen der SPD nur das Alibi für ein rot-rot-grünes Politikexperiment, das den Bürgern später als gelungene Generalprobe für die Regierungsübernahme der drei Parteien im Bund verkauft werden kann."

Die Tageszeitung aus Berlin hebt hervor, dass Nordrhein-Westfalen, das in seiner Vielfalt eine Art Durchschnitt der deutschen Gesamtbevölkerung darstellt, mehrmals Koalitionen auf Bundesebene vorweggenommen habe: 1995 Rot-Grün, 2005 Schwarz-Gelb. "Selbst wenn es 2010 nicht zu einer Ampelkoalition kommen sollte, böte sich für die Parteien die Gelegenheit, die Tragfähigkeit dieses neuen Bündnisses zumindest auszuloten. Allen voran gilt dies für die FDP. Derzeit wird offenkundig, was ihre einseitige Bindung an die Union anrichtet: Sie muss im Bund hinnehmen, dass die Kanzlerin das zentrale FDP-Versprechen der Steuersenkungen mit wenigen Sätzen abräumt. Die angeblich privilegierte Partnerschaft ist der FDP zur Fessel geworden."

Der in Hamm herausgegebene Westfälische Anzeiger meint - nach dem Wähler-Tiefschlag für die schwarz-gelbe Landesregierung - in Nordrhein-Westfalens FDP "eine neue Aufgeschlossenheit" zu erkennen: "Liberal heißt offen für (fast) alles und damit auch für die ungeliebte Ampel, wenn nur die Linke außen vor bleibt". Skepsis bleibe dennoch angebracht: "Die NRW-FDP steht für Erhalt des alten Schulsystems und für Studiengebühren und damit auf direktem Gegenkurs zu den Grünen wie zur Landes-SPD. Aussagen, die kaum Spielraum für Kompromisse bieten. Es sei denn, es geht nebenbei auch ein bisschen um die eigene Macht. Geht nicht? Gibt's nicht!"

Die Westfälische Rundschau aus Dortmund beleuchtet die Spekulationen um eine Ampelkoalition in Düsseldorf wie folgt: "Gestern noch stand dem Land eine Hängepartie ins Haus, und jetzt soll es auf einmal ganz schnell gehen mit der Regierungsbildung in NRW. Die Ampelkoalition wird zelebriert wie eine Zauberformel, die der SPD die Wahl zwischen Pest und Cholera, sprich Großer Koalition und Zusammenarbeit mit den Linken, erspart. Wenn sich das nicht mal als großer Bluff entpuppt. Der Poker um die Macht hat gerade erst begonnen. Hannelore Kraft muss ausloten, was machbar ist." Sie müsse jede - auch ungewollte - Option prüfen, um sich später nicht vorwerfen lassen zu müssen, leichtfertig Chancen vertan zu haben. "Schon deshalb konnte sie das überraschende Angebot von FDP-Chef Andreas Pinkwart nicht zurückweisen, auch wenn Zweifel an der Seriosität bestehen."

Hilfreich sei das Gezocke um die Bildung einer neuen Regierung nicht, kommentiert die Neue Westfälische aus Bielefeld: "Anstatt sich mit unerfüllbaren Forderungen gegenseitig zu blockieren, sollten die Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und in Verhandlungen ohne Vorbedingungen ausloten, wer genug Gemeinsamkeiten findet, um das größte Bundesland in den nächsten fünf Jahren stabil zu regieren. Die Menschen in NRW haben darauf Anspruch."

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Susanne Niedorf

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