Der Minister und das Ende der NSA-Affäre "Wer wen wie ausspioniert"
16.08.2013, 21:21 Uhr
Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist es klar: Die NSA-Affäre ist beendet. Doch ist dies tatsächlich so oder nicht einfach Wunschdenken des CSU-Politikers? Und wie reagieren die Amerikaner auf die ständigen Enthüllungen?
Die Frankfurter Allgemeine ist zumindest skeptisch, was Friedrichs Äußerungen anbelangt. "Für den Bundesinnenminister mögen alle Verdächtigungen ausgeräumt sein", heißt es hier. "Gut, wenn er den Überblick hat. Darauf ausruhen sollte er sich nicht." Die Bundesregierung müsse schließlich sicherstellen, dass die Grundrechte von Deutschen nicht verletzt werden. "Das ist ein ständiger Auftrag."
Auch die Süddeutsche Zeitung sieht Friedrichs Einschätzungen kritisch. Zwar sei es richtig, dass ein zentraler Vorwurf gegen den US-Geheimdienst NSA ausgeräumt werden konnte. "Dass damit aber alle Fragen geklärt wären, das glauben nicht einmal die Sicherheitsexperten der Union. Wer wen wie ausspioniert - das ist noch lange nicht ausreichend erkundet." Selbst in der Spitze der Unionsfraktion schüttele man den Kopf über Friedrich und seine ungeschickten Auftritte in der NSA-Affäre. So habe ihm schon die "Aufklärungsreise" in die USA ob seines devoten Auftretens nur Häme eingebracht. Letzlich erfülle Friedrich, so die "Süddeutsche Zeitung", nicht seine Rolle: "Der Innenminister sollte eigentlich der Chefaufklärer sein, bisher ist er aber nur der Chefverharmloser."
Die Stuttgarter Zeitung interessiert sich mehr für US-Präsident Barack Obama. "Wer mag dem US-Präsidenten noch glauben, der erst vor wenigen Tagen die staatlichen Schnüffler als Patrioten gelobt hat? Entweder hat Barack Obama bewusst die Unwahrheit gesagt, oder er ist - was wahrscheinlicher ist - von seinen Datensammlern selbst nicht umfassend informiert worden." Dies sei allerdings alles andere als schmeichelhaft für Amerikas Nummer eins. "Viele Amerikaner glaubten bisher, dass ihre Dienste verantwortungsvoll handeln. Dieser Glaube könnte nun ins Wanken geraten."
Auch die Neue Osnabrücker Zeitung beschäftigt sich mit dem Umgang der NSA-Affäre in den USA. "Die Reaktion der Verantwortlichen auf das Bekanntwerden des Rechtsbruchs kommt einem Schulterzucken gleich. Dahinter verbergen sich gleich zwei Geständnisse: erstens, dass die NSA in einem schier unfassbaren Maß Daten hamstert, und zweitens, dass sogar der tausendfache Rechtsbruch für sie nicht mehr als ein Kavaliersdelikt ist. Diese Kann-ja-mal-passieren-Attitüde sollten die US-Bürger ihrer Regierung nicht durchgehen lassen."
Der Kölner Stadt-Anzeiger glaubt, dass die NSA-Praktiken nur eingeschränkt werden können, wenn es in den USA zu einer kritischen Debatte kommt. "Ganz egal, wie man die Rolle von Angela Merkel in der NSA-Affäre beurteilt - am Ende dürfte es Obama herzlich egal sein, ob die Bundeskanzlerin findet: "Ausspähen von Freunden, das geht gar nicht." Empörung in Deutschland sei berechtigt, aber sie ändere nichts. "Die Deutschen brauchen Empörung in Kansas, Utah und Connecticut."
Quelle: ntv.de