Pressestimmen

SPD triumphiert bei Bürgerschaftswahl "Wir können Volkspartei"

Olaf Scholz führt die SPD in Hamburg zurück an die Macht. Seine Positionierung in der Mitte der Gesellschaft verbunden mit Ole von Beusts schwerem Erbe für Christoph Ahlhaus beschert den Sozialdemokraten einen Kantersieg. Ob sich aus der Wahl aber ein Trend für den Bund ableiten lässt, da ist sich die Presse nicht sicher. Ein wichtiges Signal ist der Triumph allemal.

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Die Wahlentscheider: Olaf Scholz (vorn) beschert der SPD den Sieg, Christoph Ahlhaus der CDU die Niederlage.

(Foto: REUTERS)

Für die Frankfurter Rundschau ist die Lehre aus der Bürgerschaftswahl "nicht das Scheitern von Schwarz-Grün, sondern die Bedeutung von politischer Führung". "Ohne Ole von Beust lief das von ihm befehligte Schiff komplett aus dem Ruder. Scholz wiederum als Nachfolger ist offenbar der richtige Mann am richtigen Ort." Das "Personalprinzip der Politik" behaupte sich "ausgerechnet in der Stadt, in der die direkte Demokratie dem Polit-Establishment eine der empfindlichsten Niederlagen beibrachte (...) - nicht in Guttenberg-Manier mit Schloss, Adelstitel (ererbt) und Doktorgrad (womöglich erschlichen), sondern mit der unglamourösen Attitüde eines sorgsamen, emsigen Sachwalters des Gemeinwesens". Die Zeitung erweitert den Fokus: "In Hamburg kann man damit 'Erster Bürgermeister' werden, im Bund Kanzler."

"Das Hamburg sozialdemokratisch regiert wird, ist keine Sensation, sondern der Normalfall. Und ein Linksruck ist damit schon gar nicht verbunden", beurteilen die Stuttgarter Nachrichten den Erfolg der SPD bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die Erklärung ist einfach: "Scholz hat die Wahl gewonnen, in dem er in die Mitte gerückt ist und sich als wirtschaftsfreundlicher, pragmatischer Politiker präsentiert hat. Daran werden ihn die Hamburger nun messen."

Die Frankfurter Neue Presse kommt zur selben Erklärung für den Erfolg der Sozialdemokraten: "Die SPD kann noch siegen - wenn sie sich, gemäß der Scholzschen Devise, 'ordentlich' in der Mitte der Gesellschaft einrichtet." Das Blatt findet weitere Gründe dafür, dass die Bundesparteien recht daran tun, "wenn sie die Scholz-Krönung nicht einfach als Hamburg-Episode abtun". "Erstens: Die Grünen, seit Monaten im Umfrage-Hoch, haben den Erfolg nicht gepachtet - das Abschneiden an der Elbe war vergleichsweise kärglich. Zweitens: Die Liberalen, seit Monaten im Umfrage-Tief, kann man keineswegs abschreiben. Drittens: Den Christdemokraten hilft auch der Kanzlerinnen-Bonus nicht, wenn die Schwächen vor Ort so offensichtlich sind."

Auch für die Neue Osnabrücker Zeitung ist der SPD-Sieg vor allem ein Sieg für Olaf Scholz: "Den Sprung in die absolute Mehrheit verdankt die SPD vor allem dem farblosen, doch grundsoliden Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Der frühere Bundesarbeitsminister hat den grandiosen Wahlsieg nicht mit Charisma oder rhetorischem Feuerwerk errungen. Vielmehr strahlte er Vertrauen, Klarheit und Glaubwürdigkeit aus. Das sind neben innerparteilicher Geschlossenheit wertvolle Eigenschaften aus Sicht der Wähler. Dass Scholz einen wirtschaftsfreundlichen Kurs versprochen hat, macht ihn auch in bürgerlichen Kreisen akzeptabel." Auch das CDU-Debakel ist an eine Personalie gebunden: "Wie der Sieg der SPD hängt der Absturz der CDU eher mit dem Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus als mit dem Wahlprogramm zusammen. Nach dieser Schlappe brauchen die Christdemokraten nun schnellstmöglich neue Führungskräfte."

Die Tageszeitung aus Berlin kommentiert das schlechte Abschneiden der Christdemokraten und macht dafür drei Gründe aus: "Das Fiasko der schwarz-grünen Schulreform hat die CDU härter getroffen als die Grünen. Ole von Beusts hastiger Rückzug und sein ungeschickter Nachfolger komplettierten das Bild. Wahrscheinlich hatte der weltoffene von Beust nur verdeckt, dass die CDU in urbanen Zentren noch immer fremdelt. Angela Merkel und der Frust über Schwarz-Gelb in Berlin haben mit Ahlhaus Absturz wenig zu tun."

"Hamburg wird die Bundespolitik nachhaltig beeinflussen", glaubt der Kölner Stadt-Anzeiger. "Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition in Berlin müssen sich nun darauf einrichten, dass sie die Mehrheit im Bundesrat auf absehbare Zeit nicht wiedererlangen können. Die SPD wird ihre Macht nutzen. Bundesweit hat sie klägliche Umfrageergebnisse. Und dennoch bleibt sie eine bestimmende Kraft in Deutschland." Das Blatt resümiert: "In Deutschland stehen sich zwei politische Lager gegenüber: Schwarz-Gelb und Rot(rot)-Grün. Die FDP erwägt zwar bisweilen aus taktischen Gründen einen Blick über den Zaun, nicht aber aus inhaltlichen. Doch der Machtwechsel in Hamburg zementiert die Verhältnisse."

Die Märkische Oderzeitung ist überzeugt: "Ein Kantersieg stärkt die alte Volkspartei. Der überzeugende Sieg lässt von der Alster bis an Rhein und Spree den fast verstummten Ruf der SPD erschallen: 'Wir können Volkspartei'. Dieser Windchill-Faktor ist das wichtigste Zeichen für die Genossen im Superwahljahr 2011. Schließlich stehen Ende März in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die nächsten Wahlen an. Da ist es gut zu wissen, dass es noch SPD-Wähler gibt."

"Die erste von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr ist keine Blaupause für ähnliche Erfolge der SPD von Baden-Württemberg bis Berlin", meint hingegen die Südwest Presse. "Hamburg war in diesem Reigen ein lokaler Sonderfall, der sich so in den nächsten Monaten nicht wiederholen wird. Nirgendwo sonst haben es die Konkurrenten der CDU so leicht, wie es der abgewählte Ministerpräsident Christoph Ahlhaus und seine Union den Mitbewerbern an der Alster gemacht haben. In Hamburg hat die CDU förmlich darum gebettelt, vom Wähler abgestraft und nach zehn Jahren aus der Regierung in die Opposition geschickt zu werden."

Quelle: n-tv.de

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