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Ritter Sport und Dextro Energy BGH: Im Zweifelsfall quadratisch - exklusiv

Es bleibt dabei: Stiftung Warentest darf Ritter Sport keine irreführende Kennzeichnung des Vanillearomas Piperonal vorwerfen. Foto: Patrick Seeger

Unternehmen versuchen, sich bestmöglich davor zu schützen, dass die Konkurrenz ihr Produkt nachmachen kann - so auch Ritter Sport.

(Foto: dpa)

Können sich Hersteller von Schokolade und Traubenzucker die Form der Verpackung beziehungsweise die Form des Naschwerks selbst patentrechtlich schützen lassen? Der Bundesgerichtshof hebt die Entscheidung der Vorinstanz auf.

Ritter Sport und Dextro Energy haben in einem Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Die Karlsruher Richter hoben am Mittwoch Entscheidungen des Bundespatentgerichts auf, das die Löschung von Markenrechten der Süßwarenhersteller angeordnet beziehungsweise bestätigt hatte (Az.: I ZB 3/17 und I ZB 4/17).

Die Unternehmen hatten sich jeweils eine dreidimensionale Marke schützen lassen: Der Schokoladenhersteller für die Form der Verpackung seiner quadratischen Tafeln, Dextro Energy für die Form des Traubenzuckers selbst. Allerdings ist eine Eintragung nach dem Markengesetz nur möglich, wenn die Form geeignet ist, die Produkte eines Unternehmens von denjenigen der Konkurrenz zu unterscheiden. Nicht geschützt werden können Formen, die durch die "Art der Ware" bedingt sind oder die nötig sind, um eine "technische Wirkung" zu erreichen.

Konkurrenten waren gegen diese Eintragungen im Markenregister vorgegangen und hatten vom Bundespatentgericht Recht bekommen. Der BGH war mit der Begründung dafür aber nicht zufrieden. Zwar schließe das Gesetz einen Markenschutz aus, wenn die Form durch die "Art der Ware" vorgegeben werde oder erforderlich sei, um eine "technische Wirkung" zu erreichen. Die Karlsruher Richter waren aber nicht davon überzeugt, dass im Fall der Schokoladenverpackung und der Traubenzuckertafeln diese Voraussetzungen vorlagen. Hier wurde beiden Produkten von der Vorinstanz eine "technische Wirkung" bescheinigt. Die Quaderform der Schoko-Tafeln ermögliche eine platzsparende Stapelung (...), um sie vor allem während sportlicher Aktivitäten mitführen und unterwegs konsumieren zu können. Für Traubenzucker wurde entschieden, dass die abgeschrägten Ecken und Kanten dem angenehmeren Verzehr dienten. Die Vertiefungen gewährleisteten als Sollbruchstellen die leichte und gleichmäßige Portionierung von Traubenzuckereinheiten.

Das Bundespatentgericht muss nun klären, ob andere Gründe vorliegen, die einen Markenschutz ausschließen könnten. Laut BGH-Entscheid dürfen die vom Bundespatentgericht bisher vorgebrachten Punkte keine Rolle spielen, weil sie im Wesentlichen den Herstellungsvorgang beträfen. 

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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