Ratgeber
Wenn ein Partner aus dem Mietvertrag austreten will, muss der andere zustimmen.
Wenn ein Partner aus dem Mietvertrag austreten will, muss der andere zustimmen.(Foto: imago stock&people)
Dienstag, 28. Februar 2017

Ausstieg aus dem Mietvertrag: Darf der Vermieter die Miete erhöhen?

Von Isabell Noé

Zusammenziehen? Super Idee! Gemeinsamer Mietvertrag? Sowieso. Kompliziert wird es, wenn ein Partner irgendwann wieder ausziehen will. Kann der oder die Ex die Wohnung dann behalten? Und zu welchen Konditionen?

Wenn Zwei zusammenziehen, entscheiden sie sich meistens für einen gemeinsamen Mietvertrag. Das klingt vernünftig. Schließlich soll niemand den anderen einfach vor die Tür setzen können. Und dem Vermieter ist es meist auch ganz Recht, wenn er zwei Parteien für die Miete in Anspruch nehmen kann. Doch spätestens, wenn einer von beiden freiwillig auszieht, wird klar, dass das Modell auch seine Nachteile hat.

Der Partner, der geht, will normalerweise auch aus dem Mietvertrag entlassen werden. Aus gutem Grund. Auch wenn der oder die Ex die Miete künftig alleine stemmt, bleibt man dem Vermieter gegenüber in der Pflicht. Das kann jahrelang gutgehen, trotzdem bleibt ein Risiko. Was, wenn der andere irgendwann doch in Zahlungsrückstand gerät? Wenn er die Miete kürzt und deshalb Ärger bekommt? Oder wenn er auszieht und der Vermieter Stress wegen der Schönheitsreparaturen macht? Dann könnte er auf den zweiten Hauptmieter zurückkommen, auch wenn der längst nicht mehr in der Wohnung lebt. Natürlich kann man versuchen, sich durch einen Vertrag mit dem Ex-Partner oder Mitbewohner abzusichern. Das muss man dann aber untereinander regeln, dem Vermieter sind solche Abmachungen egal.

Alle müssen zustimmen

Also raus aus dem Vertrag. Aber wie? Zunächst braucht man dafür die Zustimmung des anderen Hauptmieters. Die sollte leicht zu bekommen sein. Wenn nichteheliche Lebensgemeinschaften enden, hat man auch einen Anspruch darauf, dass der Verflossene der Kündigung der gemeinsamen Wohnung zustimmt. Zudem kann man verlangen, von der Miete freigestellt zu werden, wenn man nicht mehr in der Wohnung lebt.

Oft scheitert der Ausstieg aber an der anderen Seite, nämlich am Vermieter. Verträge können nur geändert werden, wenn beide Seiten zustimmen. Ohne Einverständnis des Vermieters läuft also nichts. Und der Vermieter ist keineswegs verpflichtet, eine der Parteien aus dem Vertrag zu entlassen.

In der Regel wird er sich zumindest davon überzeugen, dass der verbleibende Mieter die Miete auch alleine bezahlen kann. Im  besten Fall bietet er dann eine Aufhebungsvereinbarung an. Dann wird der Ausziehende aus dem Vertrag entlassen und der andere kann ihn zu den alten Bedingungen fortsetzen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht. Und oft wollen Vermieter nicht auf die Sicherheit verzichten, die ein Vertrag mit zwei Hauptmietern bietet.

Miete kann teurer werden

Gerade bei Wohnungen mit alten, günstigen Mietverträgen kommt noch ein weiterer Aspekt ins Spiel: Hier wittern Vermieter nicht selten die Chance, endlich höhere Mieten durchzusetzen. Entweder sie stellen sich komplett quer und spekulieren darauf, dass auch der bleibewillige Mieter auszieht. Oder sie bieten einen neuen Vertrag an – dann aber mit höherer Miete. Die muss sich natürlich im gesetzlichen Rahmen bewegen, also gegebenenfalls die Bedingungen der Mietpreisbremse erfüllen. Doch sie kann deutlich über dem liegen, was der Vermieter mit regulären Mietsteigerungen hätte herausholen können.

Wer sich nicht darauf einlassen will, hat Pech gehabt. Es gibt keinen Anspruch darauf, dass der Mietvertrag mit geänderten Vertragsparteien wie gehabt weiterläuft. Manchmal kann es dann doch besser sein, wenn sich die beiden Mieter untereinander einigen und den alten Vertrag einfach weiterlaufen lassen. Dazu vereinbaren sie eine Haftungsfreistellung. Falls der Vermieter tatsächlich irgendwann auf den ausgezogenen Mieter zukommt, kann dieser vom früheren Partner oder Mitbewohner Schadensersatz verlangen. Das funktioniert natürlich nur, wenn es bei ihm etwas zu holen gibt. Man sollte einander also vertrauen können. Außerdem sind die beiden Parteien dadurch gezwungen, weiter lose in Kontakt zu bleiben. Denn Mieterhöhungsverlangen oder Modernisierungszustimmungen müssen von allen Mietern im Vertrag unterschrieben werden. Wer alle Brücken zum oder zur Ex abbrechen will, wird sich mit diesem Modell also keinen Gefallen tun.

Untervermieten wird schwierig

Und noch ein Problem kann sich bei dieser Variante ergeben: Womöglich möchte der verbliebene Mieter seine Miete nicht alleine zahlen und deshalb eine WG gründen. Oder er möchte seinen neuen Lebenspartner in die Wohnung holen. Wenn er keinen Rauswurf riskieren will, muss er sich die Untervermietung vom Vermieter absegnen lassen. Und der könnte sich querstellen, wenn die Wohnung dadurch überbelegt wäre. Schließlich lebt man ja offiziell bereits zu zweit dort.

Ein Sonderfall ist es, wenn die Bewohner verheiratet waren und sich scheiden lassen. Sie stehen grundsätzlich vor dem gleichen Problem wie Unverheiratete, dass die Wohnung entweder von beiden oder eben gar nicht gekündigt werden kann. Sie haben aber noch eine weitere Option: Der Partner, der in der Wohnung bleiben will, kann vor Gericht einen Antrag auf Wohnungszuweisung stellen. Wenn diesem Antrag stattgegeben wird, scheidet der eine Ehegatte aus dem Vertrag  aus und das Mietverhältnis wird mit dem verbliebenen Partner fortgesetzt. Das setzt natürlich voraus, dass sich der neue Alleinmieter die Wohnung überhaupt leisten kann. Ist die Ehe schon geschieden, reicht eine Mitteilung an den Vermieter, wer in der Wohnung bleiben soll. Auch dann läuft der Mietvertrag nahtlos auf einen Namen weiter.

Rechtsschutzversicherungen im Vergleich

Quelle: n-tv.de