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Nicht immer muss man zahlen Filesharing-Abmahnung: Was tun?

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Die Summen, die Abmahn-Anwälte fordern, lassen sich oft noch drücken.

(Foto: imago/Bernd Friedel)

Manchmal folgt aufs Happy End im Film noch ein dickes Ende in der Realität: die Abmahnung wegen illegalen Filesharings. Die Forderungen der Anwälte sind hoch, aber manchmal unberechtigt. Wie kommt man aus der Nummer raus?

Bridget Jones' Baby, X-Men Apocalypse, Tschick – viel haben diese Filme nicht gemeinsam. Was sie eint: die gleiche Abmahn-Kanzlei. Die Rechteinhaber lassen sich von Waldorf-Frommer vertreten. Tausendfach verschicken die Rechtsanwälte derzeit Standardschreiben, in denen sie die Empfänger wegen unerlaubten Filesharings zur Kasse bitten. Außerdem sollen sie eine Unterlassungserklärung abgeben.

Und Waldorf-Frommer sind beileibe nicht die Einzigen, von denen Tauschbörsen-Nutzern Ungemach droht. Dutzende Kanzleien werden im Auftrag der Film-, Porno-, Musik- und Spieleindustrie aktiv und fordern meist hohe dreistellige Summen von den Abgemahnten. Doch längst nicht immer müssen diese zahlen.

Wie kommt es überhaupt zur Abmahnung?

Die Nutzung von Tauschbörsen wie EDonkey, BitTorrent oder Morpheus ist nicht verboten. Und es ist auch noch nicht einmal illegal, dort urheberrechtlich geschütztes Material herunterzuladen. Kriminell wird es erst dann, wenn man die Inhalte anderen Nutzern anbietet. Und das passiert automatisch, wenn sich der Rechner mit dem Filesharing-Server verbindet.

Das Treiben auf den Tauschbörsen bleibt den Rechteinhabern nicht verborgen. Antipiracy-Software protokolliert, von welchen IP-Adressen bestimmte geschützte Werke bereitgestellt werden. Über die IP-Adresse lässt sich der Anschlussinhaber ermitteln. Per Gerichtsbeschluss werden die Provider dazu aufgefordert, die entsprechenden Daten herauszugeben. Solange das Verfahren läuft, dürfen die Betreiber die Verbindungsdaten nicht löschen. Ansonsten passiert das nach einer Woche. Sobald die Kanzlei die Adresse des Anschlussinhabers hat, bekommt der eine Abmahnung.

Was kostet die Abmahnung?

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Eltern müssen ihre Kinder über die Folgen von illegaler Tauschbörsennutzung aufklären. Sie müssen den Nachwuchs aber nicht überwachen.

(Foto: imago/Westend61)

915 Euro für Bridget Jones oder X-Men, 1000 Euro für Bravo Hits Vol. 95 oder 3000 Euro für das Computerspiel Saints Row IV – die Summen, die in den Abmahnungen gefordert werden, sind enorm hoch. Sie setzen sich aus zwei Komponenten zusammen: Rechtsanwaltsgebühr und Schadensersatz.

Die Rechtsanwaltsgebühr hängt vom Streitwert ab. Aber wie ist der festzusetzen? Früher konnten Anwälte diese Frage recht kreativ beantworten, doch seit 2013 gilt eine Deckelung per Gesetz. Der Streitwert darf beim Filesharing nur noch mit bis zu 1000 Euro angesetzt werden, zumindest dann, wenn der Anschlussinhaber zu ersten Mal abgemahnt wird. Die Anwaltsgebühr liegt dann bei knapp 150 Euro. Will die Kanzlei einen höheren Gegenstandswert durchsetzen, braucht sie triftige Gründe. Bei Massenabmahnungen dürften die aber schwer zu finden sein. Gegebenenfalls kommen aber noch 200 Euro für die gerichtliche IP-Abfrage beim Provider dazu.

Der teuerste Faktor bei der Abmahnung ist der Schadensersatz, der sogenannte Lizenzschaden. Für dessen Berechnung gibt es keine festen Regeln, sondern nur einige Gerichtsurteile, und die fallen sehr unterschiedlich aus. So kann der Schadensersatz für einen Film je nach Urteil zwischen 100 und 1000 Euro kosten, ein einzelner Musiktitel zwischen 10 und 300 Euro und Software sogar bis zu 5000 Euro. Entsprechend willkürlich fallen die pauschalen Forderungen der Abmahnkanzleien aus. Die gute Nachricht für die Abgemahnten: Die Forderung ist nicht in Stein gemeißelt. Mit anwaltlicher Unterstützung lässt sich der Preis meist noch drücken.

Was hat es mit der Unterlassungserklärung auf sich?

Dem Abmahnschreiben liegt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei, die unterschrieben zurückgesendet werden soll. Darin erkennt der Beschuldigte die Forderungen der Rechteinhaber an. Außerdem verpflichtet er sich, im Fall weiterer Rechtsverstöße eine hohe Vertragsstrafe zu zahlen.

Das Problem mit der Unterlassungserklärung: Wer sie unterschreibt, tritt seine Rechte weitreichend ab und gesteht seine Schuld ein. Man muss dann auf jeden Fall den geforderten Betrag zahlen, auch mit Anwalt lässt sich nichts mehr richten. Die Lösung ist eine modifizierte Unterlassungserklärung, bei der die Ansprüche der Abmahner deutlich beschränkt werden. Im Netz gibt es diverse Vorlagen, doch nicht alle sind wasserdicht. Das Problem: Ist die modifizierte Unterlassungserklärung fehlerhaft formuliert, muss der Abmahner sie nicht akzeptieren. Er kann dann vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen und für den Abgemahnten wird die Sache noch teurer. Wer wenig Ahnung von Jura hat, übergibt die Angelegenheit folglich besser einem Anwalt.

Was kann der Anwalt tun?

Eine kurze Google-Recherche reicht, um massenhaft Kanzleien zu finden, die Abgemahnten ihre Dienste anbieten. Meist prüfen sie in einer kurzen und kostenlosen Erstberatung, ob die Abgemahnten tatsächlich als Störer haftbar gemacht werden können. Das ist nämlich längst nicht immer der Fall. Nur wenn man die entsprechende Datei tatsächlich selbst heruntergeladen hat, ist die Sache sicher. Zahlen muss man dann auf jeden Fall - die Frage ist nur, wie viel. Meist gelingt es den Anwälten, einen Vergleich auszuhandeln und den Schadenersatz deutlich zu senken.

Zusammen mit den Kosten für den eigenen Anwalt ist man dann am Ende zwar auch meist ein paar 100 Euro los – aber eben nicht so viel, wie wenn man direkt an die Abmahnkanzlei gezahlt hätte. Im besten Fall haftet der Anschlussinhaber aber gar nicht. Dann bewirkt der Anwalt, dass das Verfahren eingestellt und nicht weiter verfolgt wird.

Wann ist der Anschlussinhaber aus dem Schneider?

Der Anschlussinhaber haftet nur, wenn er für den Upload selbst verantwortlich ist. Wenn nur er den Wlan-Schlüssel kennt, ist die Lage recht eindeutig. Bei Familien und Wohngemeinschaften kommen aber in aller Regel mehrere Täter infrage. Grundsätzlich gilt hier: Man muss nur Namen nennen, wenn man weiß, wer für den Download verantwortlich ist. Ansonsten reicht es, darzulegen, dass mehrere Personen den Anschluss nutzen. Das können Familienmitglieder und Mitbewohner sein, aber auch Freunde und Besucher, die Zugang zum Wlan haben.

Der Anschlussinhaber muss nicht überwachen, was die Mit-Nutzer im Netz treiben. Er muss sie aber gegebenenfalls darüber belehren, dass illegales Filesharing tabu ist. Das gilt für Mitbewohner, besonders aber für minderjährige Kinder. Es ist sinnvoll, das Ganze in einem schriftlichen Vertrag festzuhalten. Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke hat dazu ein kostenfreies Muster bereitgestellt. Zieht der Nachwuchs trotz der Belehrung illegal Inhalte aus Tauschbörsen, können Eltern für das Verhalten nicht haftbar gemacht werden. Eine Ausnahme: Es gab schon vorher konkrete Anhaltspunkte für das verbotene Treiben. Dann müssen die Erziehungsberechtigten eingreifen und das Surfverhalten kontrollieren oder gleich den Zugang sperren.

Volljährige Kinder oder Ehepartner sind grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, was sie im Netz machen. Räumen sie ihr Fehlverhalten ein, muss der Anschlussinhaber sie ans Messer liefern. Das hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich klargestellt (Az.: I ZR 19/6). Er muss aber keine eigenen Nachforschungen anstellen und nicht den Familienmitgliedern hinterherspionieren.

Quelle: n-tv.de

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