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Nachbarstreit um Garagen-Zufahrt Gibt es ein Wegerecht durch Gewohnheit?

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Man kann nicht davon ausgehen, dass ein Gewohnheitsrecht entsteht, wenn man nur lange genug irgendwo lang läuft.

(Foto: imago/JOKER)

Zu ihren Garagen kommen mehrere Nachbarn aus dem Raum Aachen nur über fremde Grundstücke, und viele Jahre denkt sich niemand etwas dabei. Bis der Grundstückseigentümer nicht mehr mitspielen will. Der BGH ist gefragt.

Jahrzehntelang sind sich alle einig - dann versperrt ein Nachbar den anderen die Garagen-Zufahrt. Geht das? Diese Frage entscheidet heute der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH).

Der Eigentümer der angrenzenden Grundstücke hatte seinen Nachbarn den "Leihvertrag über das Wegerecht" 2016 gekündigt und auch schon mit dem Bau einer Toranlage begonnen. (Az. V ZR 155/18) Die betroffenen Hauseigentümer aus dem Raum Aachen haben keine andere Möglichkeit, als über die Nachbargrundstücke zu fahren.

Die Garagen befinden sich nicht vorn an der Straße, sondern hinter den Häusern. Dort stehen auch die Mülltonnen. Außerdem hat auf dem Gelände ein gewerblicher Mieter ein Lager und seine Werkstatt. Im Grundbuch war nie ein Wegerecht eingetragen. Trotzdem gab es lange keine Probleme. Nach Darstellung der Eigentümer stehen die Garagen schon seit den 1940er Jahren. Von 1969 und 1973 gibt es Schriftstücke, die die jahrzehntelange Nutzung belegen. Das Landgericht Aachen und später das Oberlandesgericht (OLG) Köln gab ihnen recht: Die Kläger seien aufgrund von Gewohnheitsrecht zur Nutzung des Weges zum Erreichen ihrer Garagen, zum Transport von Mülltonnen sowie zur Ausübung eines Gewerbebetriebes berechtigt.

Wegerecht über Eintrag im Grundbuch abgesichert?

Gleichzeitig seien alle Beteiligten davon ausgegangen, "einer rechtlichen Verpflichtung beziehungsweise Berechtigung zu folgen". Dagegen wehrt sich der Nachbar nun am BGH in Karlsruhe. Verhandelt wurde Ende September. Damals hatte die Vorsitzende Richterin schon anklingen lassen, dass die Entscheidung aus Köln keinen Bestand haben dürfte.

Im Gesetz ist auch ein Notwegerecht vorgesehen. Das muss der Nachbar aber nur einräumen, wenn die ordnungsmäßige Benutzung des Grundstücks anders nicht möglich ist. Außerdem muss dafür bezahlt werden.

"Die Begründung des Berufungsgerichts dürfte nicht tragfähig sein", sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Christina Stresemann bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Man könne nicht davon ausgehen, dass ein Gewohnheitsrecht entstehe, wenn man nur lange genug irgendwo laufe. Abgesichert wäre ein Wegerecht über einen Eintrag im Grundbuch. Fraglich ist auch, ob sich die Kläger auf ein Notwegerecht berufen können, wenn ihre Garagen - ohne gesicherte Erschließung - baurechtlich gar nicht genehmigt waren.

Quelle: ntv.de, awi/dpa