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Kirchliche Arbeitgeber Glaube darf keine Jobvoraussetzung sein

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Die Kirche in Deutschland hat eigentlich ein Selbstbestimmungsrecht, so ist es im Grundgesetz festgelegt.

(Foto: picture alliance / Friso Gentsch)

Die Kirchen in Deutschland dürfen bei Stellenanzeigen künftig nicht mehr von jedem Bewerber eine Religionszugehörigkeit verlangen, wie das Bundesarbeitsgericht entscheidet. Mit dem Urteil werden Regeln gesetzt, wann eine Kirchenmitgliedschaft gefordert werden kann.

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az.: 8 AZR 501/14), nachdem bereits der Europäische Gerichtshof (Rechtssache Nr. C-414/16) entsprechend über den verhandelten Fall befunden hatte. Mit ihrem Urteil veränderten die höchsten Arbeitsrichter die bisherige Rechtsprechung zu diesem Aspekt des kirchlichen Arbeitsrechts. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

In dem verhandelten Fall hatte das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung in einer Stellenausschreibung für eine befristete Referentenstelle für das Projekt "Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention" die Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche gefordert. Bewerber sollten diese auch in ihrem Lebenslauf ausweisen. Eine konfessionslose Bewerberin wurde nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Da sie annahm, sie habe die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen, verklagte sie die evangelische Institution und forderte knapp 10.000 Euro Entschädigung.

Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht bat die Kollegen in Luxemburg schließlich um Auslegung des EU-Diskriminierungsverbots.

Nach dem EuGH stellte nun auch das Bundesarbeitsgericht grundsätzlich fest, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung erfordere zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen der Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden. Zwischen beidem sei ein angemessener Ausgleich herzustellen. Die Abwägung müsse im Fall eines Rechtsstreits eine unabhängige Stelle und letztlich ein Gericht überprüfen können.

Das Urteil hat Einfluss auf jährlich Tausende Stellenausschreibungen unter anderem bei Diakonie und Caritas, die Arbeitgeber für mehr als eine Million Menschen in Deutschland sind. Die Kirchen haben ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht, das auch für ihre Rolle als Arbeitgeber gilt. In der Regel verlangen sie bisher unter Verweis auf ihren kirchlichen Auftrag von ihren Angestellten eine Religionszugehörigkeit.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

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