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Der Gesetzgeber muss das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen.
Der Gesetzgeber muss das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen.(Foto: imago/fotoimedia)
Montag, 15. Januar 2018

Lernen mit Hartz IV : Jobcenter muss für Schulbücher zahlen

Die Kosten für Schulbücher müssen beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen zusätzlich zur Regelleistung vom Amt übernommen werden, entscheidet ein Gericht erstmals. Was nur konsequent ist, schließlich schützt Bildung vor Armut.

Normalerweise haben Schüler und Auszubildende keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Schließlich stehen sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die Vermittelbarkeit des Empfängers ist jedoch eine Voraussetzung für den Leistungsbezug. Aber es gibt Ausnahmen.

So auch in einem vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen verhandelten Fall. Hier erhielt eine Schülerin, welche die gymnasiale Oberstufe besucht, Hartz-IV-Leistungen. Ihr entstanden Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 Euro) - die von der Schule nicht im Rahmen der Lernmittelfreiheit leihweise zur Verfügung gestellten werden - und eines grafikfähigen Taschenrechners (76,94 Euro). Diese Kosten wollte die Schülerin von ihrem Jobcenter als Zusatzleistungen zum Regelbedarf erstattet bekommen. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100,00 Euro pro Schuljahr und weigerte sich deshalb, die Mehrkosten zu übernehmen. Dagegen wehrte sich die junge Frau mit einer Klage.

Mit Erfolg. Als erstes Obergericht erkannte das LSG die Schulbuchkosten als Mehrbedarfsleistung in analoger Anwendung zum Sozialgesetzbuch (SGB) an. Grundsätzlich werden Bücher nach dem Gesetz nicht von der Schulbedarfspauschale erfasst, sondern müssen aus dem Regelbedarf bestritten werden. Doch da dieser nur Kosten von circa 3 Euro/Monat für Bücher jeglicher Art vorsieht, sind hierdurch nur weniger als ein Drittel der notwendigen Schulbuchkosten gedeckt.   

Dies stelle eine planwidrige Regelungslücke dar, weil der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen müsse. Diese Lücke sei für Einmalbedarfe wie Schulbücher über eine verfassungskonforme Auslegung des SGB zu schließen, auch wenn diese Norm ihrem Wortlaut nach nur laufenden Bedarf betrifft, heißt es in der Urteilsbegründung.  

Anders befand das Gericht bei den Kosten für den Taschenrechner. Denn dieser ist durch die Schulbedarfspauschale abgedeckt, da er nicht für jedes Schuljahr erneut angeschafft werden muss und deshalb eine einmalige Anschaffung zumutbar sei.  

Quelle: n-tv.de