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Fehlende Mindestpreisangabe bei Ebay Kein Vertrag bei Auktionsfehler

Einen Audi A4 2.0 TDI für nur 7,10 Euro? Wer würde da nicht zuschlagen. Dumm nur, dass die Ebay-Auktion wegen eines fehlenden Mindestpreises abgebrochen wird. Doch ist das erlaubt?

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Im Falle eines Widerrufgrundes kann der Anbieter sein Angebot zurückziehen und damit wirksam widerrufen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt auch be i einem vorhandenen Gebot zu keinem Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden kann. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm (OLG) entschieden (Az.: 2 U 94/13 ).

In dem verhandelten Fall hatte der volljährige Sohn des Beklagten  auf dessen Ebay-Account  einen Audi A4 2.0 TDI ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Kurz nach dem Einstellen brach er die Auktion ab und stellte den Wagen erneut, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises ein. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem Gebot von 7,10 Euro Höchstbietende. Nach der Übernahme des Geschäftsbetriebs dieser Gesellschaft hatte der Kläger vom Beklagten die Herausgabe des Pkw für 7,10 Euro verlangt und die Ansicht vertreten, es sei ein Kaufvertrag zustande gekommen, der den Beklagten verpflichte, den Pkw für diesen Preis abzugeben.

Ohne Erfolg. Es sei kein Kaufvertrag abgeschlossen worden, so das OLG. Die entsprechende   Ebay-Angebot des Beklagten sei wirksam zurückgezogen worden.

Demnach steht ein Ebay eingestelltes Angebot unter dem Vorbehalt, dass kein Widerrufgrund nach den Ebay-Bedingungen gegeben sei. Ein Widerrufgrund liegt u.a. dann vor, wenn dem Anbieter beim Einstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen sei. Das könne auch ein Fehler bei der Angabe des Mindestpreises sein. Im Falle eines Widerrufgrundes könne der Anbieter sein Angebot zurückziehen und damit wirksam widerrufen. Darauf, ob es nach den gesetzlichen Bestimmungen auch anfechtbar sei, komme es dabei nicht an.

Im vorliegenden Fall stehe fest, dass dem Sohn des Beklagten beim ersten Angebot ein Fehler bei der Eingabe des Mindestpreises unterlaufen sei, so das Gericht. Dabei sei es unerheblich, ob der Sohn den Mindestpreis fehlerhaft eingegeben oder ob das System einen an sich richtig eingegebenen Mindestpreis fehlerhaft nicht akzeptiert habe. In beiden Fällen liege ein zum Widerruf berechtigender Fehler vor. Einen solchen gebe es zwar nicht, wenn es den Beklagten nach der Einstellung des ersten Angebotes lediglich gereut hätte, keinen Mindestpreis eingegeben zu haben. Letzteres treffe auf den zu beurteilenden Fall aber nicht zu, urteilte das OLG.

Quelle: n-tv.de, awi

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