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Mit immensen Mehrerträgen sei nicht zu rechnen, sagt der Chef des Beitragsservices, Stefan Wolf.
Mit immensen Mehrerträgen sei nicht zu rechnen, sagt der Chef des Beitragsservices, Stefan Wolf.(Foto: picture alliance/dpa)
Donnerstag, 05. Juli 2018

Ausstehende Rundfunkgebühren: Millionen Deutsche bekommen Beitrags-Post

Fast 8 Milliarden Euro nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender über den Rundfunkbeitrag ein. Doch viele Menschen sind den Rundfunkanstalten unbekannt und blieben deswegen von den Zahlungen verschont. Das soll sich jetzt ändern.

Rund 3,5 Millionen Menschen müssen mit Post wegen möglicherweise fälliger Rundfunkbeiträge rechnen. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat die Zahl als erste Prognose veröffentlicht. Er gleicht derzeit seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab. Auf diese Weise will er Menschen identifizieren, die dem Beitragsservice bislang unbekannt sind und womöglich noch keinen Rundfunkbeitrag zahlen, obwohl sie müssten.

"Wir gehen davon aus, dass dieser blinde Fleck relativ klein ist", erklärte Stefan Wolf, Geschäftsführer des Beitragsservice. Mit immensen Mehrerträgen sei nicht zu rechnen. Die betreffenden Personen würden angeschrieben, um ihren Status zu klären.

Der Rundfunkbeitrag dient der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Er wird seit 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. Zurzeit beträgt er 17,50 Euro monatlich. Die Gesamteinnahmen beliefen sich in den letzten Jahren nahezu stabil auf 7,97 Milliarden Euro.

Klage vor Verfassungsgericht

Der Beitragsservice ist der Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale GEZ. Am 18. Juli verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu dem Beitrag. Die Kläger finden das neue System ungerecht für Privatleute, die keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen. Außerdem fühlen sich Einpersonenhaushalte benachteiligt, weil der Beitrag für jede Wohnung erhoben wird unabhängig von der Anzahl der Bewohner. Der Autovermieter Sixt beklagt zudem, dass er für Miet- und Dienstautos ebenfalls ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen muss.

Beobachter erwarten nicht, dass die Verfassungsrichter den beitragsfinanzierten Rundfunk generell infrage stellen werden. Denkbar wäre aber, dass sie Veränderungen im Detail einfordern.

Quelle: n-tv.de