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Eigenheim trotz Hartz IV Muss das Jobcenter die Hypotheken zahlen?

Wer eine Grundsicherung vom Staat erhält, für den zahlt das Amt meist auch die Schuldzinsen des Kredits für das noch nicht abgezahlte Eigenheim, in der Regel jedoch nicht die Tilgungsraten. Aber es gibt Ausnahmen.

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Eigene Immobilie trotz Hartz IV?

(Foto: imago stock&people)

Grundsicherungsleistungen müssen in Ausnahmefällen auch als Zuschuss für Tilgungsraten einer Immobilie gewährt werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt entschieden (Az L 6 AS 422/12).

In dem verhandelten Fall wohnt ein Diplomingenieur in einem Einfamilienhaus, das er 1984 für 290.000 DM gekauft hat. Das Haus hat eine Wohnfläche von insgesamt 78 Quadratmetern. Der 1950 geborene Mann wurde arbeitslos und erhielt nach Ausschöpfung des Arbeitslosengeldes zeitweise Hartz-IV-Leistungen. Der zuständige Landkreis gewährte ihm in der Zeit der Grundsicherung jedoch nur ein Darlehen für die Tilgungsraten, da Sozialleistungen nicht der Bildung von Vermögen dienen sollten. Dagegen wehrte sich der Mann, der mittlerweile in Rente ist, mit einer Klage auf Übernahme der Tilgungsraten.

Mit Erfolg. Das LSG hat den Landkreis dazu verurteilt, für die Tilgungsraten einen Zuschuss anstelle eines Darlehens zu gewähren. Zur Begründung hieß es, Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen als Hartz-IV-Leistungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Bewohnt ein Hilfebedürftiger ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung, so ist die Angemessenheit der damit verbundenen Kosten nach den gleichen Kriterien zu prüfen wie bei den Mietkosten.

Soweit der Kredit für das Eigenheim noch nicht abbezahlt ist, werden auch Schuldzinsen übernommen, im Regelfall jedoch nicht die Tilgungsraten. Etwas anderes gilt ausnahmsweise - wie im vorliegenden Fall -, wenn das Haus lange vor dem Leistungsbezug gekauft wurde und die Finanzierung schon weitgehend abgeschlossen ist.

Darüber hinaus sei die Übernahme der monatlichen Tilgungsraten auch angemessen, da die Gesamtleistungen für die Unterkunft einschließlich der Tilgung unter den in der Stadt als angemessen geltenden Mietkosten in Höhe von 360 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt lägen, urteilte das Gericht. 

Quelle: n-tv.de, awi

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