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Unverhoffter Hausbesuch Muss man Jobcenter-Mitarbeiter reinlassen?

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Kommt der Besuch vom Jobcenter überraschend vorbei, kann man ihn wieder wegschicken.

(Foto: imago stock&people)

Besitzt ein Hartz-IV-Empfänger noch unangemessene Luxusgegenstände? Ist seine Mitbewohnerin vielleicht auch seine Partnerin? Hat das Jobcenter Zweifel, schickt es den Außendienst vorbei. Aber muss man diesen überhaupt in die Wohnung lassen?

Es klingelt an der Wohnungstür, obwohl man keinen Besuch erwartet. Draußen steht eine fremde Person und möchte die Wohnung sehen. Klingt befremdlich, passiert aber gar nicht so selten. Nämlich dann, wenn man von Grundsicherung lebt und das Jobcenter die aktuelle Wohnsituation überprüfen will. Aber muss man die neugierigen Jobcenter-Mitarbeiter überhaupt in die Wohnung lassen?

Der Hausbesuch gehört bei der Bewilligung von ALG II nicht zum Standardprogramm – das wäre auch unwirtschaftlich. Manchmal hat das Jobcenter aber Zweifel, etwa wenn Hinweise aus der Nachbarschaft oder von Dritten vorliegen: Lebt der Hartz-IV-Empfänger tatsächlich in der Wohnung, für die er Miete bekommt oder ist er bei Verwandten untergeschlüpft? Teilt sich die Wohngemeinschaft tatsächlich nur die Wohnung oder vielleicht auch das Bett und die Haushaltskasse? Ist die beantragte Haushaltskasse wirklich noch nicht vorhanden? Oder besitzt der Antragsteller womöglich noch "unangemessene Vermögenswerte", etwa Luxusuhren oder teure Kunstwerke, die er erstmal zu Geld machen müsste? Solche Fragen kann das Jobcenter am ehesten klären, indem es jemanden vorbeischickt.

Hausbesuch ist letztes Mittel

Nun ist die eigene Wohnung bekanntlich durchs Grundgesetz besonders geschützt. Selbst die Polizei hat nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss Zutritt. Die Behörden müssen folglich die Unverletzlichkeit der Wohnung berücksichtigen, wenn sie eine sogenannte Inaugenscheinahme anordnen. Sprich: Der Hausbesuch kommt nur als letztes Mittel infrage, wenn ein berechtigter Verdacht besteht, der sich nicht anders aus der Welt schaffen lässt. Dass Mitarbeiter aus reiner Neugier vorbeischauen oder weil es eben am bequemsten ist, verbietet sich.

Ankündigen muss das Jobcenter den Besuch nicht – sonst könnte der Betroffene Vorbereitungen treffen, umräumen, ausräumen oder verstecken. Der Überraschungsgast muss seinen Dienstausweis und einen Prüfauftrag dabeihaben und erklären, warum er hier ist. Und dann steht der Leistungsbezieher vor der kniffligen Frage: reinlassen oder nicht? Ein Recht auf Zutritt zur Wohnung haben die Gesandten des Jobcenters nicht. Die Bewohner können ihnen also die Tür vor der Nase zuschlagen, wenn sie sich das denn trauen. Viele, die überrumpelt werden, lassen den Besuch aber lieber herein, weil sie fürchten, sich sonst noch weiter verdächtig zu machen.

Ohne Ankündigung läuft nichts

Zu Recht? Jein. Allein aus der Tatsache, dass bei einem Spontanbesuch der Zutritt zur Wohnung verweigert wird, darf das Jobcenter noch keine negativen Rückschlüsse ziehen. Bevor die Behörde Leistungen verweigert, muss sie stichhaltige Beweise liefern. Und dass ein Klient auf die Unverletzlichkeit der Wohnung pocht, ist kein Beweis dafür, dass er tatsächlich betrügt. Wer eine unangemeldete Visite ablehnt, darf nicht bestraft werden.  

Allerdings haben Leistungsempfänger laut Sozialgesetzbuch die Pflicht, an der Aufklärung von Sachverhalten mitzuwirken. Sie müssen also mit dem Jobcenter kooperieren, wenn eine Frage nicht anderweitig geklärt werden kann. Und das kann dann im Einzelfall auch bedeuten, dem Mitarbeiter Einlass zu gewähren, damit der sich davon überzeugen kann, dass alles seine Richtigkeit hat. Davor muss der Betroffene aber schriftlich über seine Mitwirkungspflichten aufgeklärt werden. Wer einen angekündigten Besuch verweigert, könnte also tatsächlich Ärger bekommen.

Wichtig ist, dass man bei der Visite das Recht auf einen Beistand hat. Das gilt beim Termin im Jobcenter genauso wie in der eigenen Wohnung, hat das Bundesarbeitsministerium klargestellt. Stehen die Jobcenter-Außendienstler überraschend vor der Tür, kann man sie also wegschicken und bitten, zu einem anderen Termin wiederzukommen, insbesondere wenn man gerade alleine in der Wohnung ist.

Quelle: n-tv.de

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