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Der Erhalt von Taschengeld kann auch im Falle von Hartz-IV in Ordnung gehen.
Der Erhalt von Taschengeld kann auch im Falle von Hartz-IV in Ordnung gehen.(Foto: picture-alliance/ dpa)
Montag, 05. März 2018

Hartz-IV-Streit um 50 Euro : Taschengeld wird nicht angerechnet

Auch Erwachsene erhalten mitunter monatlich eine finanzielle Zuwendung. Was für Ärger sorgen kann. Zumindest dann, wenn auch gleichzeitig Hartz-IV-Leistungen bezogen werden. Allzu kleinlich dürfen die Jobcenter aber nicht sein.

Grundsätzlich werden Geldgeschenke bei Arbeitslosengeld II als Einkommen berücksichtigt - und mindern dann die Leistung entsprechend. 50 Euro Taschengeld von der Großmutter an einen Hartz-IV-Bezieher dürfen wegen grober Unbilligkeit vom Jobcenter hingegen nicht auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf entschieden (Az.: S 12 AS 3570/15).

In dem verhandelten Fall erhielt ein 24-jähriger Selbständiger aufstockende Grundsicherungsleistungen vom Jobcenter. Darüber hinaus erhielt er 110 Euro monatlich von seiner Mutter und weitere 50 Euro monatlich von seiner Großmutter. Das Jobcenter kürzte deshalb die Leistungen um insgesamt 160 Euro. Wogegen sich der Mann mit einer Klage wehrte und forderte, dass das Taschengeld seiner Großmutter nicht angerechnet werden dürfte, da dies ungerecht sei.

Mit Erfolg. Das Gericht befand, dass zwar grundsätzlich alle Einnahmen auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen seien. Eine Ausnahme gelte, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre. Oder sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen würden, dass daneben Leistungen nicht gerechtfertigt wären.

Im vorliegenden Fall sei die Berücksichtigung bereits grob unbillig. Das Taschengeld der Großmutter sei dazu gedacht gewesen, Bewerbungskosten zu finanzieren und nicht den Lebensunterhalt davon zu bestreiten. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen. Außerdem sei ein Taschengeld in Höhe von 50 Euro so gering, dass daneben ein Leistungsbezug noch gerechtfertigt sei. 50 Euro entsprächen lediglich etwa einem Achtel des Regelbedarfs.

Die Hartz-IV-Regelsätze belaufen sich derzeit für Alleinstehende auf 416 Euro im Monat. Für Paare gibt es 374 Euro pro Person. Derzeit beziehen in Deutschland rund 4,3 Millionen Personen Arbeitslosengeld II.  

Quelle: n-tv.de